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Haftung des Herstellers für Trinkwasserleitungssystem


11.04.2018 10:39 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In meinem Haus, BJ 1989, traten seit 2009 4 Wasserschäden auf. Alle mit derselben Ursache: Korrosion (Entzinkung) und Durchbruch des Messingverbinders ("Fitting") für die Kunststoffleitungen. Im Internet kann man sehen, dass dieser Typ an dieser Stelle bei anderen Geschädigten ebenfalls zu Wasserschäden (bis zu 10) geführt hat. Es handelt sich also um einen regelmäßigen Materialfehler. Jedoch erhalte ich bisher nur die Auskunft, dass die Produkthaftung nur 10 Jahre seit in Verkehr bringen des Teils gilt. Der Hersteller hat in anderen Fällen wohl schon das Teil untersucht und festgestellt, dass es zum Produktionszeitraum in Ordnung war, was nicht verwundert, da Korrosion erst mit der Zeit eintritt. Welche Möglichkeiten, abgesehen von einer Kulanzlösung, die aber unwahrscheinlich ist, gibt es noch?
Eingrenzung vom Fragesteller
11.04.2018 | 10:44
11.04.2018 | 11:28

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Aufgrund des erheblichen Zeitablaufs dürften etwaige Mängelrechte tatsächlich leider verjährt bzw. erloschen sein.

Die Geltendmachung von Mängelansprüchen aus dem damaligen Werkvertrag ist gem. § 634 a BGB verjährt und daher nicht mehr möglich:

„Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. (…) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme."

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz käme zwar in Betracht (§ 1 Produkthaftungsgesetz: „Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine [andere] Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen"), Allerdings regelt § 13 Abs. 1 des Gesetzes eindeutig, dass der Anspruch 10 Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts, dass den Schaden verursacht hat, erlischt, sofern kein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig gemacht wurde. Über die Verjährung könnte hier zumindest diskutiert werden, da es nach dem Produkthaftungsgesetz auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Mangels ankommt.

Helfen würden Ihnen in dieser Situation, wenn Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder Gegenstand eines Vergleichs mit bzw. eines Anerkenntnisses durch den Hersteller wäre. Auch eine entsprechend lange Garantieerklärung des Herstellers würde zur Durchsetzbarkeit Ihres Anspruchs führen. Abgesehen hiervon sehe ich jedoch leider keine Optionen, nach 29 Jahren gegen den Hersteller des Systems vorzugehen, selbst wenn hier ein (bekannter) durchgängiger Materialfehler aufgetreten sein sollte.

Als weitere Option schlage ich Ihnen eine außergerichtliche Einigung mit dem Hersteller vor, da dieser ggfs. zur Vermeidung eines öffentlichkeitswirksamen gerichtlichen Verfahrens zu einer solchen bereit wäre und daher zumindest einen Teil der Kosten übernehmen würde. Hier kommt es aber natürlich darauf an, mit der Gegenseite entsprechend zu verhandeln.

2.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Ich bedanke mich dennoch für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt



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