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Haftung des Handwerkers für vom Bauherr gestelltes Material - Gutachten entbehrlich?

| 28.04.2016 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:47

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

- ein Elektrobetrieb baut eine Sat-Empfangsanlage in einem EFH ein. Der Handwerker liefert und verbaut ein Empfangsteil (LNB) und - weil der Empfang sonst nicht möglich ist - eine Mastverlängerung zur Befestigung der Sat-Schüssel.
- die Sat-Schüssel stellt der Bauherr, die er im Internet neu gekauft hat - vorher fragt der Bauherr jedoch den Handwerker, ob dieser die Schüssel einbaut
- der Handwerker bejaht dies + er macht auch keinen Vorbehalt, dass es sich ggf. um minderwertige Ware handelt; er erklärt auch keinen Haftungsausschluss für die vom Bauherrn gelieferte Sat-Schüssel. Die Parteien einigen sich für die Installation der einzelnen Komponenten auf einen Pauschalpreis von 500 € brutto, der Bauherr zahlt diesen Betrag an den Handwerker
- nach ca. 1,5 Jahren ist dann kein Sat-Empfang mehr möglich - das LNB ist von der Befestigungsstange des Sat-Spiegels gefallen, weil 1.) die aus Plastik befindliche LNB-Halterung des Sat-Spiegels gebrochen ist. Zusätzlich hat sich 2.) die vom Handwerker gelieferte und verbaute Mastverlängerung verbogen, so dass der Spiegel in einem unnatürlichen Winkel zum Himmel zeigt und schon allein aus diesem Grund kein Empfang mehr möglich gewesen wäre
- der Handwerker ist der Meinung, dass die Qualität der Sat-Schüssel (und insbesondere auch die LNB-Halterung des Sat-Spiegels aus Plastik) minderwertig war + streitet einen Gewährleistungsfall ab
- der Bauherr lässt dem Handwerker verschiedene Unterlagen/Berichte zukommen, wonach der Handwerker unabhängig von der Mastverlängerung auch in der Haftung ist, wenn er vom Bauherrn geliefertes Material ohne Vorbehalt annimmt und anschließend verbaut
- der Handwerker antwortet nicht mehr, woraufhin der Bauherr klagt
- die zuständige Richterin möchte nun im Verfahrensverlauf trotz an sich klarer Rechtslage (siehe oben - der Handwerker ist in der Haftung - oder besser "er müsste an sich in der Haftung sein") ein Gutachten einholen, hierzu soll der Bauherr einen Kostenvorschuss von 1.500 € leisten
- der Bauherr hat dazu aber keine Lust, weil die Rechtslage doch an sich klar ist - was soll ein Gutachten aussagen, ob die Qualität der Sat-Schüssel minderwertig ist oder nicht, wenn der Handwerker nach geltendem Recht doch sowieso in der Haftung ist

Frage: kann der Bauherr die Einholung des Gutachtens verweigern bzw. den Kostenvorschuss einfach nicht zahlen ohne dass ihm dadurch Rechtsnachteile entstehen? Das Gutachten ist aus Sicht des Bauherrn absolut überflüssig, weil nach geltender Rechtslage der Handwerker a) wegen der von ihm gelieferten und verbauten - nun verbogenen - Mastverlängerung und b) wegen des von ihm ohne Vorbehalt entgegengenommenen und verbauten Sat-Spiegels in der Haftung ist. Oder ist die Rechtslage evtl. doch nicht so klar, wie es der Bauherr meint?

Danke für Ihre Antwort!

28.04.2016 | 20:35

Antwort

von


(2307)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


in einem Gerichtsverfahren kommt es nicht selten vor, dass überflüssige Beweiserhebungen gefordert werden; daran können Sie einmal erkennen, wie schwer der Anwaltsberuf sein kann.

Ich verweise einmal auf

http://rabohledotcom.wordpress.com/2015/11/12/feuchte-mauern-aquapol-verspricht-abhilfe/

Auch dort musste ein teures Gutachten zum Beweis eingeholt werden, dass eine leere Kugel ohne Energiequelle keine Feuchtigkeit aus dem Mauerwerk verdrängen kann; auch dort musste der Kläger die Gutachterkosten zähneknirschend vorschießen, obwohl das Ergebnis festgestanden hatte.


Das bedeutet für Sie, dass Sie den Vorschuss werden leisten müssen. Machen Sie dieses nicht, laufen Sie Gefahr, dass das Gutachten nicht eingeholt und nach Beweislastregeln entschieden wird. Und dann verlieren Sie als beweispflichtiger Kläger.


Das ist sicherlich ärgerlich und manchmal auch wenig verständlich - gleichwohl ist die gesetzliche Lage nun einmal so und zu respektieren.


Wenn das Gericht diese Tatsachenfragen (auch fehlerhaft) für entscheidungserheblich erachtet, wird der Beweisführer dieses also hinnehmen müssen, will er in dieser Instanz keine Rechtsnachteile erleiden.


Das ändert sich nur dann, wenn die Unparteilichkeit als gefährdet anzusehen ist, da dann die Besorgnis der Befangenheit zu einem Ablehnungsantrag gegen den Richter führen könnte - dazu reicht es aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht einmal ansatzweise.


Daher werden Sie den Vorschuss leisten oder eben riskieren müssen, den Prozess dann zu verlieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2016 | 09:43

Guten Tag Herr Bohle, vielen Dank für Ihre Antwort, das hilft mir weiter. Ich muss also in Vorleistung treten, wenn ich nicht riskieren möchte, dass der Prozess wegen den bestehenden Beweislastregeln verloren geht.

Folgende Nachfrage: habe ich den Sachverhalt wenigstens rechtlich richtig erfasst? Sprich: ist der Handwerker (unabhängig vom Ergebnis des - überflüssigen - Gutachtens) in der Haftung, wenn er er Fremdmaterial (die Sat-Schüssel) ohne Widerspruch einbaut und das Werk dann vor Ablauf von 2 Jahren entsprechende Mängel zeigt?

Danke für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2016 | 10:47

Sehr geehrter Ratsuchender,


das hängt davon ab, ob dem Unternehmer eine Prüfpflicht bzw. eine Hinweispflicht als vertragliche Nebenpflicht auferlegt werden kann; in der Regel bejahen die Gerichte eine solche Pflicht, so dass Sie dann Recht hätten.

Ansonsten gilt aber § 645 BGB , der die Berantwortlichkeit des Bestellers (also Sie) regelt:


"Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird.

(2) Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt."


Sie sollten daher auf die Nebenpflicht des Unternehmers zur Prüfung und Mitteilung hinweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 01.05.2016 | 19:20

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Stellungnahme vom Anwalt:

Warum Sie unterdurchschnittlich bewerten, ist aber doch schon erstaunlich. MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.05.2016
4,4/5,0

Die Stellungnahme hat mir weitergeholfen, vielen Dank!


ANTWORT VON

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