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Haftung des Einkaufsleiters im Angestelltenverhältnis im Falle einer Insolvenz


| 10.10.2017 09:54 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Ich bin seit 01.01.2017 Einkaufsleiter eines Unternehmens in der Lebensmittelbranche.
Dieses Unternehmen kämpft schon seit mehreren Jahren um das Überleben am Markt.
Aktuell ist die Situation so schlecht, dass ich eine Insolvenz innerhalb der nächsten Monate ( oder sogar Wochen ) erwarte.
Von seitens der Geschäftsleitung gibt es keinerlei Information, es wird gegenteilig sogar stets gepredigt, dass alles besser wird.
Da ich als Einkaufsleitung in permanentem Kontakt mit der Finanzbuchhaltung stehe um die benötigten Waren überhaupt von den Lieferanten zu bekommen, bin ich was unsere Zahlungsfähigkeit angeht soweit informiert. Die Situation ist mittlerweile so schlimm, dass ich permanent neue Lieferanten suchen muss ( Anweisung der Geschäftsleitung ) die noch nichts von unserer Zahlungsmoral wissen und daher nicht auf Vorkasse bestehen.

Meine Frage ist: Bin ich als Einkaufsleiter im Angestelltenverhältnis in irgendeiner Weise Haftbar für Einkäufe die ich tätige, mit dem Wissen, dass diese Einkäufe nicht fristgerecht, oder sogar gar nicht bezahlt werden?

Vielen Dank im Vorraus
10.10.2017 | 11:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Basis der Ihrerseits mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworten möchte:

1. Als Angestellter agieren Sie auf Basis der Anweisungen der Geschäftsführung. Das bedeutet, sofern Sie Rechtsgeschäfte tätigen, die eine Zahlungsverpflichtung für die Gesellschaft auslösen, müssen Sie als Angestellter grundsätzlich davon ausgehen, dass diese auch erfüllt werden können, anderenfalls würde die Geschäftsführung Sie nicht anweisen, diese Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Auf diese Annahme dürfen Sie sich als Angestellter daher stets verlassen.

2. Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall. Mag es so sein, dass Ihnen durch den direkten Draht zur Buchhaltung die finanzielle Situation des Unternehmens grundsätzlich bekannt ist, so dürfte dies nicht soweit gehen, dass die Buchhaltung oder Sie die finanzielle Gesamtstruktur des Unternehmens im Blick haben. Denkbar ist ja, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, dass die Gesellschafter Einlagen tätigen, um die Gesellschaft zu erhalten. Denn die Geschäftsführung muss die Gesamtsituation des Unternehmens ja stets im Blick haben, anderenfalls droht ein Haftungsrisiko und sogar strafrechtliche Konsequenzen in Form der Insolvenzverschleppung, wenn ich davon ausgehe, dass es sich vorliegend nicht um ein Einzelunternehmen handelt. Sofern also insolvenzrechtliche Maßnahmen von Seiten der Geschäftsleitung bislang nicht getroffen worden sind, dürfen Sie als Angestellter davon ausgehen, dass Zahlungsverpflichtungen in Zukunft weiterhin bedient werden (können), mithin eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne des Insolvenzgerichts noch nicht gegeben ist, auch wenn für Sie dies aktuell anders erscheint.

3. Sofern Sie in Ihrer Tätigkeit als Einkaufsleiter vorliegend nicht als sogenannter faktischer Geschäftsführer auftreten, was nur im Ausnahmefall gegeben wäre und ich daher im Hinblick auf Ihre Position nicht davon ausgehe, scheidet eine Haftung Ihrerseits im Ergebnis zweifelsohne aus. Unabhängig davon würde ich Ihnen dennoch raten, die Geschäftsführung über Ihre Bedenken zu unterrichten, wobei ich nicht Ihre Bedenken meine, zu haften, da dies ausgeschlossen sein dürfte (s.o.), sondern Ihre Bedenken, dass die Gesellschaft Ihren Zahlungsverpflichtungen ggf. nicht nachkommen kann und ggf. an insolvenzrechtliche Maßnahmen zu denken ist. Auch wenn Sie als Angestellter nicht dazu verpflichtet sind, der Geschäftsleitung diese Hinweise zu erteilen, so wäre es im Rahmen eines vernünftigen Arbeitsverhältnisses doch angezeigt, den Arbeitgeber von Ihren Bedenken zu unterrichten, insbesondere dann, wenn anzunehmen ist, dass der Geschäftsführung ggf. die konkrete Kenntnis über die Lage fehlt, was allerdings aufgrund der möglichen Haftungsfolgen und strafrechtlichen Konsequenzen für diese eigentlich nicht der Fall sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen Überblick im Hinblick auf Ihre Frage und Handlungsmöglichkeiten gegeben zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Koll


Rechtsanwalt B. Alexander Koll

Bewertung des Fragestellers 12.10.2017 | 07:41


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.10.2017
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