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Haftung des Domaininhabers, wenn eine Dritter im Impressum steht

07.05.2010 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich bin bei der DENIC eingetragener Eigentümer einer .de Domain
und möchte diese gern an einer Firma vermieten. Es stellt sich nun die Frage der Haftung für die auf dieser Domain künftig veröffentlichten Inhalte, auf ich die keinen Einfluss nehmen kann.

Bei der Firma handelt es sich um eine im Handelsregister eingetragene Unternehmengesellschaft (UG), welche
durch ihren Alleingeschäftsführer vertreten wird.

Der Vertrag sieht vor, dass diese UG im Impressum der Web-Site als für den Inhalt Verantwortlicher genannt wird. Soweit, so gut.

Ich sehe nun folgendes Problem, wozu ich ihre Meinung erfahren möchte:

a) Da ich nach wie vor Domaininhaber und Admin-C bleibe, hafte ich als Mitstörer doch auch für Rechtsverletzungen, welche mit dieser Domain bzw. über diese Web-Site oder E-Mail (Spam Versand?) begangen werden. --- Richtig?

b) Aus meiner Sicht handelt es sich um eine gesamtschuldnerische Haftung, so dass sich ein Kläger bzw. Geschädigter frei (unter Abwägung seines Prozessrisikos) aussuchen kann, ob er lieber einen 1000 Euro UG verklagt (wo faktisch nichts zu holen ist) oder lieber eine natürliche Person (= mich). Richtig ?

c) Zwar verpflichtet sich die UG in diesem Mietvertrag mich als Domaininhaber im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, doch letztlich könnte ich meinen Anspruch gegen die UG ja aufgrund deren "Mini-Vermögen" gar nicht realisieren = ich würde selbst auf dem Schadensersatz und den Gerichtskosten sitzenbleiben, welche ich ggf. für die auf der Domain begangene Rechtsverletzung zu zahlen hätte. Richtig?

Es fragt sich nun, ob ich eine persönliche Bürgschaft des Geschäftsführers der UG zur Deckung o.g. Kosten für den Fall einer Rechtsverletztung (oder auch nur einer Klage gegen mich im Zusammenhang mit der Domainnutzung) zu fordern ist.

Falls der Geschäftsführer diese nicht geben will, könnte man daraus schließen, dass er die gesamte Haftung auf mich abwälzen will und dann eben den Vertrag gar nicht erst abschließen,,,,, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. a) Da ich nach wie vor Domaininhaber und Admin-C bleibe, hafte ich als Mitstörer doch auch für Rechtsverletzungen, welche mit dieser Domain bzw. über diese Web-Site oder E-Mail (Spam Versand?) begangen werden. --- Richtig?

Eine Haftung trifft Sie nur dann, wenn Sie Prüfpflichten nicht wahrnehmen. Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich danach, ob und inwieweit Ihnen eine Prüfung zuzumuten ist. Dabei können Ihre Funktion und Aufgabenstellung und die Eigenverantwortung des Domainmieters eine Rolle spielen. Jedenfalls wenn Sie begründeten Anlass haben davon auszugehen, dass Rechtsverletzungen begangen werden oder werden sollen, sind Sie verpflichtet, die Rechtsverletzung zu unterbinden. Tun Sie das nicht, können Sie als Störer in Anspruch genommen werden.


3. c) Zwar verpflichtet sich die UG in diesem Mietvertrag mich als Domaininhaber im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, doch letztlich könnte ich meinen Anspruch gegen die UG ja aufgrund deren "Mini-Vermögen" gar nicht realisieren = ich würde selbst auf dem Schadensersatz und den Gerichtskosten sitzenbleiben, welche ich ggf. für die auf der Domain begangene Rechtsverletzung zu zahlen hätte. Richtig?

Richtig. Die Haftung im Innenverhältnis berührt die Haftung im Außerverhältnis nicht. Sie tragen daher das Insolvenzrisiko.

Einen Anspruch auf die Bürgschaft haben Sie nicht. Wenn der Mieter der Domain eine solche nicht abgeben will, kann dies allerlei Gründe haben. Dass er kein Haftungsrisiko übernehmen will, wird einer davon sein.


2. b) Aus meiner Sicht handelt es sich um eine gesamtschuldnerische Haftung, so dass sich ein Kläger bzw. Geschädigter frei (unter Abwägung seines Prozessrisikos) aussuchen kann, ob er lieber einen 1000 Euro UG verklagt (wo faktisch nichts zu holen ist) oder lieber eine natürliche Person (= mich). Richtig ?

Nicht unbedingt. Auf Schadensersatz können Sie dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich die Rechtsverletzungen nicht zu eigen machen und/oder dessen Urheber sind. Als Störer sind Sie nur dem Unterlassungsanspruch und der Strafbewehrung für den Fall der Zuwiderhandlung ausgesetzt. Ein Schadensersatzanspruch besteht nur gegen den Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung. Von daher mag es aus Gründen des schnellen Rechtsschutzes angezeigt sein, Zunächst Sie auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, etwa, weil der Betreiber der Seite nicht zu ermitteln ist. Für einen Schadensersatzanspruch wären Sie als Vermieter grundsätzlich nicht der richtige Anspruchsgegner.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

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