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Haftung des Bauherrn für Nachbarschäden

| 29.10.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Auf unserem Nachbargrundstück wird derzeit ein Einfamilienwohnhaus errichtet. Das Grundstück ist nur durch einen 3 Meter breiten und ca. 30 Meter langen Zuweg zu erreichen. Dieser Zuweg grenzt unmittelbar an unser Grundstück und wird derzeit ausschließlich vom Bauherrn und zahlreichen am Bau beteiligten Firmen genutzt. Durch die verschiedenen Baufahrzeuge ist es bereits zu zahlreichen Schäden u.a. an unserer Garage, unserem Zaun, unserem Zufahrtstor und unserer Hecke gekommen. Diese Schäden haben wir dem Bauherrn jetzt mitgeteilt. Dieser möchte, dass wir uns direkt an die betreffenden Bauunternehmen wenden. Allerdings können wir aufgrund der vielen verschiedenen beauftragten Firmen (täglich sind oft mehrere Firmen gleichzeitig anwesend) nicht eindeutig nachvollziehen, wer welchen Schaden verursacht hat. (Wir können die benachbarte Baustelle schließlich nicht rund um die Uhr beaufsichtigen). Daher möchten wir wissen, ob wir nicht sämtliche Schäden gegenüber dem Bauherrn direkt geltend machen können. Wir bitten um Rückantwort und Nennung der einschlägigen Paragraphen bzw. Gerichtsurteile.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Verursachen Bauvorhaben Schäden an Nachbargebäuden bzw. den Sachen eines Dritten, trägt grundsätzlich der Bauherr die Verantwortung hierfür (Zweibr <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2004,611" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 13.09.2002 - 1 U 248/01: Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn: Kontrollpflic...">VersR 04,611</a>).
Diesbezüglich können Bauherren eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abschliessen, um für diese Schäden einstehen zu können.
Zu Schadensersatzforderungen Dritter kann es insbesondere dann kommen, wenn der Bauherr bestimmten Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt, etwa Verkehrssicherungspflichten nicht ausreichend beachtet, und es dadurch zu Vermögensschäden oder Sachschäden kommt.
Bei Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten kommt eine Haftung nach § 823 BGB: Schadensersatzpflicht in Betracht. Hierbei muss aber angemerkt werden, dass diese Haftung verschuldensabhängig ist und Verkehrssicherungspflichten z.B. auf Architekten oder Bauunternehmer übertragen werden können. Den Bauherren treffen aber auch hier noch Koordinierungs-, Anweisungs- und Überwachungspflichten (Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2096,%201362" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 29.09.1995 - 9 U 48/95: Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bezüglich einer Bauste...">NJW-RR 96, 1362</a>), so dass er eingreifen muss, wenn er die Gefahr für die Rechtsgüter Dritter sieht.

Des Weiteren könnte die Vorschrift des § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch einschlägig sein, welche einen verschuldensunabhängigen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen den Bauherren begründet. Dieser ist als mittelbarer Störer anzusehen, da er die Beeinträchtigung durch die Bauunternehmer adäquat verursacht hat (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201962,1342" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.1962 - V ZR 121/60: Mietrecht - Besitzstörung durch Lärmeinwirkung bei Abbrucharbeit...">NJW 1962,1342</a>).

Bei der genannten Rechtsprechung ist zu beachten, dass Gerichtsurteile nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Wirkung entfalten, so das in einem etwas anders liegenden Fall die Beurteilung eines Gerichts anders ausfallen kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 30.10.2008 | 08:44

Vielen Dank für Ihre umgehende Antwort.
Wir hätten noch eine Nachfrage: Ist es grundsätzlich richtig, dass ich mich zur Schadensbehebung direkt an den Bauherrn wenden kann, wenn der jeweilig Schadensverursacher (die einzelne Baufirma) mir nicht bekannt ist, der Schaden aber offensichtlich auf die Bauarbeiten zurückzuführen ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.10.2008 | 09:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

da grundsätzlich der Bauherr für verursachte Schäden haftet, müssen Sie sich natürlich zunächst an diesen wenden. Im Einzelfall ist dann zu prüfen, ob die Haftung verschuldensabhängig oder –unabhängig ist.
Bei verschuldensunabhängiger Haftung haftet grundsätzlich der Bauherr.
Nur wenn eine verschuldensabhängige Haftung vorliegt und der Bauherr einwenden kann, dass er seine Pflichten als Bauherr – insbesondere seine Koordinierungs-, Anweisungs- und Überwachungspflichten – nicht verletzt hat, kommt möglicherweise nur die Haftung eines Dritten, also der einzelnen Firma, in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 30.10.2008 | 18:59

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