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Haftung der Vorstandsmitglieder bei Vereinsinsolvenz

18.07.2009 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Guten Tag, wir sind ein kleiner e.V. mit wenigen Mitgliedern und noch weniger Geld auf dem Bankkonto. Nun hat sich ergeben, daß es in unserer Nähe einen weiteren Verein mit einem ähnlichen Namen gibt, der diesen schon länger trägt. Dieser hat uns abgemahnt und da wir uns keinen Anwalt vor dem Landgericht leisten konnten ein Versäumnisurteil gegen uns erwirkt, das uns die Namensführung verbietet.
Wir haben noch 2 Wochen um Widerspruch einzulegen. Wollen aber eigentlich den Verein nicht fortführen. Mit rechtskräftig werden der Entscheidung fallen die Anwaltskosten der Gegenseite sowie Gerichtskosten an. Das werden so etwa 2000€. Der Verein ginge damit sofort in die Insolvenz.
Die Fragen sind nun:
haften die Vorstandsmitglieder für die Anwalts-und Gerichtskosten im Falle einer Vereinsinsolvenz mit Ihrem Privatvermögen?
Sollten wir doch einen Anwalt beauftragen und Widerspruch einlegen auch wenn der Erfolg fraglich ist? (Streiwert 50.000€)

Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst: Ob ein Einspruch gegen das Versäumnisurteil noch Sinn macht, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Da Sie verurteilt worden sind, war die Klage offensichtlich schlüssig, d. h. rechtlich nach dem Klägervortrag begründet. Ob und welche Einwendungen Ihnen nun zur Verfügung stehen, müsste genauer geprüft werden. Diese Prüfung ist anhand Ihrer Angaben nicht möglich und wäre grundsätzlich auch nur im Rahmen einer Beauftragung als Prozessbevollmächtigter zu leisten.

Falls Sie sich gegen das Urteil nicht mehr verteidigen möchten, dann wird der Verein insolvent. Der Vorstand müsste dann gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Dies muss unverzüglich geschehen, da ansonsten Haftungsrisiken entstehen (Satz 2).

Die Vorstandsmitglieder haften für Schulden des Vereins nicht mit ihrem Privatvermögen. Ein Verein ist eine juristische Person, deren Verbindlichkeiten und Vermögen grundsätzlich getrennt von den Mitgliedern zu betrachten ist. Ein sog. Haftungsdurchgriff kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, insb. wenn eine Berufung auf dieses Trennungsprinzip im Einzelfall rechtsmissbräuchlich wäre. Da hierfür anhand Ihrer Schilderung nichts ersichtlich ist, dürfte insoweit kein Anlass zur Sorge bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2009 | 09:14

Sie schreiben:

"Falls Sie sich gegen das Urteil nicht mehr verteidigen möchten, dann wird der Verein insolvent. Der Vorstand müsste dann gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Dies muss unverzüglich geschehen, da ansonsten Haftungsrisiken entstehen (Satz 2)."

Zur Zeit das Versäumnisurteil. Noch könnten wir Einspruch einlegen. Wir haben bisher keine Kostenrechnung erhalten. Da wir aber keinen Widerspruch einlegen werden, ist klar, daß wir in Insolvenz gehen.

Muß ich mit Einleitung des Insolvenzverfahrens warten bis ich die Kostenrechnung erhalten habe? Oder muß ich wie Sie schreiben "unverzüglich" handeln?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2009 | 12:34

Zu Ihrer Nachfrage:

Die Insolvenzantragspflicht entsteht mit Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins. Da auch ein Versäumnisurteil vorläufig vollstreckbar ist, sind die Kostenfolgen des Urteils schon entstanden. Der Verein ist also bereits jetzt schon überschuldet. Es sollte daher der Insolvenzantrag gestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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