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Haftung der Erben Eigentumswohnung

| 27.02.2008 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Wir kauften in 2001 eine Eigentumswohnung in einem 2-Fam.Haus mit Vorvertrag (notariell, bereits gezahlte Notargebühr, fester Kaufpreis) für die zweite Wohnung im Haus im Falle des Todes der Besitzerin. Nun werden wir wohl von dem Kauf dieser Wohnung Abstand nehmen, da uns erst jetzt die eingetragene Klausel über Preisanpassung gemäß dem "Preisindex für die Lebenshaltung insgesamt" richtig bewußt wurde. (1995=2000 lt. Vertrag). Bei Steigerung um mehr als 5 % muß angepasst werden. Daher würde die Wohnung ja nun erheblich teurer... z.Zt. um ca. 11 % (??)Damals hatten wir die nicht so realisiert - es wurde uns auch nicht genauer erklärt.
Nun ist die Besitzerin schwer krank - es stehen aber in den nächsten Jahren vermutlich ein neuer Heizkessel, Schornsteinsanierung und Rohrsanierung - alles in allem Kosten von ca. 20.000 Euro - an. Wir möchten diese Kosten erst ansparen, dies ist mir ihr mündlich abgesprochen.
Bisher wurden alle Reparaturkosten immer durch 2 geteilt.
Wenn sie nun verstirbt, haben wir 6 Monate Zeit uns den Kauf zu überlegen. Wenn wir nicht kaufen, erbt eine Erbengemeinschaft..
Meine Fragen:
1. Richtet sich die Erhöhung des Kaufpreises gemäß der Preissteigerung an dem Faktor 100 vom Jahr 1995 oder 2000 (neuer Wert: 2000 = 100)
2. Ist diese Klausel üblich bei derartigen Verträgen und zulässig ?
3. Was ist, wenn dann eine der Reparaturen akut wird und schnellstens erledigt werden muß ?
Muss die Erbengemeinschaft sofort den halben Anteil der Kosten zahlen oder müssen wir die komplette Rechnung vorlegen ??
4. Können wir dann sofort die nötigen Maßnahmen einleiten oder mit wem müssen wir uns in Verbindung setzen ?

Vielen lieben Dank - falls mein Einsatz zu niedrig ist, bitte ich um Info..

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Mangels Kenntnis der Vertragsurkunde kann ich diesbezüglich nur vermuten, dass Grund hierfür ist, dass seit Veröffentlichung der Indizes auf Basis 2000=100 (26. Februar 2003) alle Indizes auf Basis 1995=100, die sich auf den Zeitraum von Januar 2000 bis Dezember 2002 beziehen, rückwirkend entfallen. Da es für die Indizes der speziellen Haushaltstypen keine neuberechneten Werte gibt, fallen diese für den Zeitraum ab Januar 2000 endgültig weg. Für den Zeitraum ab Januar 2000 wird daher der VPI verwendet. Somit liegt hier wohl die Basis 2000=100 zugrunde. Es wäre tatsächlich eine Steigerung um ca. 11 % anzunehmen.

2. Eine Werterhaltungsklausel ist bei vielen Verträgen und auch bei Ihrem wohl üblich und auch zulässig.

3. Grundsätzlich tritt die Erbengemeinschaft mit dem Tod der Erblasserin im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB in sämtliche Rechte und Pflichten ein. Also finden auch auf die Erben die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Anwendung. Gemäß § 16 II WEG ist jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Somit haben Sie grundsätzlich keine Vorschusspflicht gegenüber den anderen Wohnungseigentümern. Das Problem dürfte sich jedoch dabei stellen, das Geld im Vorfeld rechtzeitig "einzusammeln", wenn eine dringende Reparatur ansteht. Aber wenn Sie Vorschuss auf die gesamte Rechnung geleistet haben, so haben Sie einen Anspruch auf Ausgleich durch die anderen Eigentümer.

4. Wenn eine akute Reparatur ansteht, dann können Sie gemäß § 21 II WEG sofort tätig werden, ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer.

§ 21 II WEG:
Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schaden notwendig sind.

Ich hoffe, Ihnen insoweit etwas weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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