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Haftung der Betreuerin?

| 04.06.2014 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ein alter Mann steht unter Betreuung. Er wohnte in einem Haus, das ich ihm vor Jahren abgekauft habe, mit lebenslangem Wohnrecht, so lange er fit ist.

Die Betreuerin hat ihn letztes Jahr in ein Altersheim umgesiedelt (was wohl auch angezeigt war). Das Haus hinterließ sie aber "wie Sau". Sie hat insbesondere sich nicht um das Abstellen von Wasser bzw. den Schutz vor Frost gekümmert - und mir die Herausgabe des Schlüssels lange Zeit verweigert.

Es kam, wie es kommen mußte: Rohrbruch durch Frost, Wasserschaden an Haus und Mobiliar (was auch mir gehört). Alles in der Zeit, als sie mir den Schlüssel noch verweigerte. Kann ich die Betreuerin für den Schaden in Anspruch nehmen? Welche Rechtsgrundlage? Er hat kein Geld, aber sie schon.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach 1908 i BGB besteht sehr wohl eine Rechtsgrundlage für die Haftung.

Fraglich ist jedoch, ob diese Amtspflicht auch Ihnen gegenüber besteht, denn grundsätzlich besteht die Pflicht nur dem Betreuten gegenüber. Hier haftet er wegen vorsätzlich, aber auch wegen fahrlässig verursachten Schäden, auch Folgeschäden, wenn diese dem Pflichtenkreis zuzuordnen sind. Der Schaden kann auch aus einem Unterlassen folgen.

Wegen eben dieser Pflichtverletzungen kann der Betreuer aber nur gegenüber dem Betreuten haften.Eine weiteregehende Haftung nach § 823 BGB (Schadenersatzpflicht) kommt nur in engen Fällen in Betracht.Die Anwendung dieser Vorschrift auf die von einem Betreuten verursachten Schaden kommt nur in dann in Frage, wenn dieser wegen seines geistigen oder
körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf.

Die Verweigerung des Schlüssels Ihnen gegenüber kann- sofern es rechtswidrig war- eine Pflichtverletzung nur (!) gegenüber dem Betreuten darstellen. Sollte sich daraus ein Schaden ergeben, so hat der Betreute den Schaden. Dieser könnte aber im Namen des Betreuten durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden. Also: Der Betreute bevollmächtigt z.B. einen Anwalt damit, seine Ansprüche gegen den Betreuer wegen Pflichtverletzung durchzusetzen. Die Pflichtverletzung müsste natürlich feststehen. Nach allgemeinen Grundsätzen wären Sie ( bzw. der Betreute) bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Pflichtverletzung,sowie den Schaden und die Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung darlegungs- und beweispflichtig. Wenn das Absichern des Hauses zum Aufgabenkreis gehörte, wird man hier Erfolg haben können. Das wäre im Einzelfall aber genauer zu prüfen, weil dies der einzig entscheidende Punkt ist.

Die Geltendmachung geschieht übrigens vor Zivilgericht, nicht etwa beim Vormundschaftsgericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2014 | 12:38

Danke für die ausführliche Antwort.
Kleine Nachfrage: Wenn Ihre Aufgabe u.a. die Vermögenssorge ist, ist darin die Pflicht enthalten, ihn vor Regreßansprüchen des Hauseigentümers zu schützen, welche aufgrund von Schäden am Haus gegen ihn entstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2014 | 12:47

Sehr präzise formulierte Nachfrage!

Vermögenssorge ist jedoch vieleicht nicht genau das was Sie meinen, denn dieses beinhaltet in erster Linie die Geltendmachung von Ansprüchen und Abwehr von (unger.) Forderungen.

Verwaltung von Häusern, Eigentumswohnungen und Grundstücken gehört u.U. ebenfalls zum Aufgabenkreis. Auch hier erfolgt bisweilen seitens des Vormundschaftsgerichtes eine separate Festlegung des Aufgabenkreises. Soweit die Hausverwaltung zu den Betreueraufgaben gehört,zählt dazu auch die Instandhaltung.

Entscheidend bleibt aber der genau definierte Aufgabenkreis, den zur Zeit nur Sie einsehen können!

Bewertung des Fragestellers 05.06.2014 | 10:04

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