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Haftung der Beschenkten/Reihenfolge (§2325,2329)


22.04.2006 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn ist einziger gesetzlicher Erbe und hat kein Erbteil erhalten, da die psychisch und physisch schwerkranke Erblasserin 2 Jahre vor ihrem Tod alles verschenkt bzw. "verkauft"hat.
Es sind drei größere Schenkungen erfolgt (Geldschenkungen und gemischte Schenkung aus "Hausverkauf" mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung).
Bei mehreren Beschenkten haftet doch als Erster der Letztbeschenkte?
Welcher Betrag muss von ihm gefordert werden? Nur die 1/2 des an ihn geschenkten Betrages (wg. gesetzl. Pflichtteil) oder muß der Letztbeschenkte den als unentgeltlich festgestellten Teil in voller Höhe erstatten, da der Pflichtteilsanspruch insgesamt höher ist als die Schenkung an ihn.

Der Letztbeschenkte hat eine "gemischte Schenkung" erhalten.
Kann man von dieser gemischten Schenkung überhaupt etwas fordern, da der entgeltliche Teil (zumindest auf dem Papier) höher ist als der unentgeltliche.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Einschlägig ist hier die Vorschrift des § 2325 BGB, den ich zum Verständnis nachfolgend zitiere:

§ 2325 BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen)

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, den Pflichtteilsberechtigten davor zu schützen, dass der Erblasser druch lebzeitige Schenkungen Pflichtteilsansprüche ad absurdum führt.

Bei der Bewertung dieses Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der seit der Schenkung eingetretene Kaufkraftschwund in Ansatz zu bringen. Das Gleiche gilt auch für gemischte Schenkungen.

Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist Ihr Sohn beweispflichtig. Besteht allerdings ein grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Schenkers und der GEgenleistung des Beschenkten, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Vertragsschließenden über die teilweise Unentgeltlichkeit einig waren.

Ihr Sohn hat gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung, wenn er sich die Kenntnis nicht auf andere Weise beschaffen kann und der Verpflichtete damit nicht auf unzumutbare Weise belastet wird (vgl. BGH NJW 1993, 2737).

Für die Bewertung von Schenkungen gilt dabei Folgendes:

Verbrauchbare Sachen (Geld) werden mit dem Wert angesetzt, den sie im Zeitpunkt der Leistung an den Beschenkten hatten.

Der Anspruch nach § 2329 BGB (Anspruch gegen den Beschenkten) verjährt in 3 Jahren nach dem Erbfall, ohne Rücksicht darauf, wann der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der Schenkung Kenntnis erlangt hat.

Aus § 2329 III ergibt sich ferner, dass unter mehreren Beschenkten der früher Beschenkte nur insoweit haftet, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Ob der später Beschenkte allerdings nicht verpflichtet ist, kann von hier aus und aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden.

Ihr Sohn kann verlangen so gestellt zu werden, wie er ohne die Schenkungen gestanden hätte (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch).

Der Pflichtteilsanspruch besteht in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Entscheidend für die Höhe des Anspruchs Ihres Sohnes ist somit der Wert des Nachlasses unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Schenkungen.

Wie hoch nun im Einzelnen der Anspruch ausfällt lässt sich von hier aus nicht beurteilen.
Dies kann diese Plattform auch nicht leisten, sondern dem Ratsuchenden soll eine erste Orientierung in der Sache gegeben werden, von der ich hoffe, dass meine Ausführungen hierzu beigetragen haben.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2006 | 22:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für Ihre ausführliche Stellungnahme.
Noch eine Nachfrage zu der Haftung des Letztbeschenkten.
Wenn der Pflichtteilsanspruch (aus Schenkungen) insgesamt
z.B. 200 000 Euro beträgt und der Letztbeschenkte hat als
Schenkung 80 000 erhalten. Was wird vom Letztbeschenkten, dann gefordert? Der volle Betrag der nachgewiesenen Schenkung
(80 000) oder nur 1/2 (Pflichtteil aus dieser Schenkung an ihn
das wären 40 000 Euro??
Wenn das so ist, müsste von allen Beschenkten jeweils die Hälfte der Schenkung angefordert werden. Ist das so??
2. Wann besteht ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung? (% ??)
Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2006 | 21:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zur Berechnung des Anspruchs auf Ergänzung des Pflichtteils das Folgende:

Die Schenkungen werden dem Nachlass hinzugerechnet - die Schenkungen selbst bleiben aber wirksam. Aus dem daraus ermittelten Wert des Nachlasses wird der erhöhte Pflichtteil berechnet. Von diesem ist der Pflichtteil abzuziehen, der sich ohne Hinzurechnung der Schenkungen zum Nachlass ergibt. Die Differenz zwischen den so ermittelten Pflichtteilen stellt den Ergänzungsanspruch dar.

Der Zeitpunkt der Schenkung ist maßgebend für die Wertermittlung verbrauchbarer Sachen wie Geld oder auch der Erlass von Schulden. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist dagegen für die Wertermittlung aller anderen Gegenstände maßgebend. Hat ein geschenkter Gegenstand eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, so wird der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches der Wert zur Zeit der Schenkung zugrunde gelegt. Berücksichtigt wird jedoch dabei der Kaufkraftschwund des Geldes (´sog. Niederstwertprinzip).

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet sich somitn aus dem "fiktiven" Nachlass. Ergänzungspflichtig sind nur solche Schenkungen, die innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall getätigt wurden.

Da Sie nicht mitgeteilt haben, was im Einzelnen zum Nachlass gehört, kann auch keine konkrete Berechnung vorgenommen werden.
Ihre Wertangaben helfen leider nicht weiter, da Sie nur den Wert der Schenkungen implizieren.

Ich verbleibe daher

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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