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Haftung bei personenschaden verkehrsunfall

12.07.2018 10:17 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


22:37
Ich bin selbstständig im kfz gewerbe.
Als ich ein kundenfahrzeug abholen musste um es in meine werkstatt zu bringen bot sich ein bekannter an dieses für mich zu tun um mir behilflich zu sein. Auf dem weg in die werkstatt ereignete sich ein verkehrsunfall mit einer radfahrerin die sich dabei verletzte. Die polizei nahm den schaden auf , einige zeit später erhielt der fahrer von der staatsanwaltschaft den einstellungsbescheid. Ihm sei keine schuld nachzuweisen. Nun aber tritt die krankenvetsicherung der radfahrerin mit schadensersatzansprüchen an den haftpflichtversicherer meiner kundin heran mit der begründung das es ihrer auffassung nach zumindest eine teilschuld gäbe. Wie verhalte ich mich nun? Haftet der fahrer privat für den unfall oder muss ich meine betriebsvielschutzversicherung in anspruch nehmen? Haftet diese überhaupt weil mein bekannter ja nicht bei mir angestellt ist?
Danke im vorraus für eine antwort.
12.07.2018 | 11:11

Antwort

von


(79)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die polizei nahm den schaden auf , einige zeit später erhielt der fahrer von der staatsanwaltschaft den Einstellungsbescheid.
Wichtig wäre bitte zu wissen, was das für ein Einstellungsbeschied war, § 170, §§153ff StPO?

Nun aber tritt die krankenvetsicherung der radfahrerin mit schadensersatzansprüchen an den haftpflichtversicherer meiner kundin heran mit der begründung das es ihrer auffassung nach zumindest eine teilschuld gäbe.
Grundsätzlich ist zu trennen zwischen strafrechtlicher Ahndung und zivilrechtilcher Verfolgung von Ansprüchen. In den meisten Fällen steht auf dem Einstellungsbescheid der StA vermerkt, dass die Einstellung einer zivilrechtlichen Verfolgung nicht entgegen steht. Das bedeutet das die Versicherung erstmal behaupten kann, es gäbe eine Teilschuld. Diese muss aber dann durch die Versicherung auf dargelegt werden und im Ernstfall bewiesen werden.

Wie verhalte ich mich nun? Haftet der fahrer privat für den unfall oder muss ich meine betriebsvielschutzversicherung in anspruch nehmen? Haftet diese überhaupt weil mein bekannter ja nicht bei mir angestellt ist?
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich weder Ihren Versicherungsvertrag noch den Vertrag zwischen Ihnen und der Kundin noch anderweitige Dokumente vorliegen habe. Daher kann ich nur grob in Aussicht stellen was geschehen könnte. Bitte überprüfen Sie die von mit angegebenen Dokumente auf Haftungspassagen, das kann ggf. Antwort geben.

Die Versicheurng tritt natürich an die Haftpflichtversicherung welche auf das Auto abgeschlossen ist heran. So ist das aus meiner Sicht auch korrekt. Die Haftpflichtversicherung kommt aber ggf. auf Sie zu und möchte die Zahlung ersetzt haben.

Dann kommt zum tragen, dass der Fahrer nicht mit bei Ihnen versichert war. Das ist aber aus meiner Sicht in Ihrem Verantwortungsberich gewesen.(Wie gesagt ich kenn Ihre vertraglichen Regelungen nicht) somit müssen Sie am Ende ggf. dafür aufkommen.

Zunächst aber muss die Versicherung die Teilschuld beweisen. Der Forderung der Versicherung muss zunächst entgegengetreten und diese bestritten werden. Ggf. unter Heranziehung der Einstellungsbegründung.
Für die weitere Handhabung empfehle ich Ihnen anwaltlichen Beistand, sofern die Haftpflicht nicht erreicht, dass von einer Teilschuld abgesehen wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2018 | 17:55

Hallo Frau Neubert,
Es hat erwas länger gedauert noch ein paar infos bezüglich meiner nachfrage zu bekommen
Das verfahren gegen den fahrer wurde nach paragraph 47 owig eingestellt . Die haftpflichtversicherung beruft sich aber nun auf eine haftung wegen der betriebsgefahr beim führen des kfz .
Ist diese betriebsgefahrenhaftung denn überhaupt nicht ausschliessbar?
Eine kurze antwort wäre schön..
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2018 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.

Diese abstrakte Gefahrenquelle soll im Falle eines Unfallereignisses im Verursachungszusammenhang angemessen berücksichtigt werden. Diese grundsätzlich verschuldensunabhängige Mitverantwortung mindert regelmäßig die sonstigen Verschuldensanteile der anderen unfallbeteiligten Personen.

Seinen praktisch größten Niederschlag hat dieses Prinzip in § 7 StVG gefunden.
Nach § 7 STVG haftet der Fahrzeughalter im Falle eines Unfallereignisses allein deshalb, weil er durch das Halten eines Kfz eine Gefahrenquelle eröffnet.

Das Gesetz lässt dem Kfz-Halter einen Ausweg aus der Haftung: War das Unfallereignis für den Fahrer unabwendbar oder beruhte es auf höherer Gewalt, ist die Ersatzpflicht gegenüber den weiteren Beteiligten ausgeschlossen, §§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG. Außerdem ist die Haftung ausgeschlossen, wenn ein Dritter das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Fahrzeughalters nutzt und dem Fahrzeughalter die unrechtmäßige Nutzung nicht vorgeworfen werden kann. Für das Vorliegen dieser Umstände trägt der Halter allerdings die volle Beweislast. In der Praxis führt die Halterhaftung regelmäßig zu einer Aufteilung der Schadensersatzpflichten nach § 17 STVG. Die Höhe der jeweiligen Haftung bestimmt sich wesentlich nach den Verursachungsanteilen. Gelingt diesem der Unabwendbarkeitsbeweis, so haftet der andere zu 100 Prozent (OLG Koblenz, Urteil v 28.04.2006, 12 U 61/05).

Die Betriebsgefahr kann also leider nicht mehr ausgeschlossen werden.

ANTWORT VON

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