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Haftung bei möglicher Bodenkontamination

| 03.12.2018 18:08 |
Preis: 120,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Firma G. GmbH & Co. KG ist Eigentümerin eines industriell bebauten Grundstücks.
Firma W. GmbH, an der Firma G. zu 100% beteiligt ist, hat dieses Gelände gepachtet und betreibt darauf über 60 Jahre einen chemischen Betrieb. Im September 2012 wird Firma W. an Firma Z. GmbH verkauft, die den chemischen Betrieb unter eigenem Namen fortführt und als Pächterin in den Mietvertrag für die Gebäude einsteigt.
Im Februar 2018 verkauft Firma G. das gesamte Grundstück an Firma S. GmbH und versichert glaubhaft dem Käufer, dass keine Kenntnis besteht, dass der Grund kontaminiert ist.

Frage:
Sollte sich irgendwann herausstellen, dass der Boden doch kontaminiert ist, wer haftet (Eigentümer G.? oder Eigentümer W. als Verursacher, oder vielleicht auch der Geschäftsführer von W. oder auch der neue Betreiber Z.?
Und wie lange besteht diese Haftung? (Firma W. wird Ende 2018 liquidiert)
Gibt es eine Möglichkeit, diese Haftung zu beschränken oder zu umgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollte sich irgendwann herausstellen, dass das Grundstück mit Altlasten belastet ist, haftet dafür der gegenwärtige Grundstückseigentümer als Störer. Er kann dann von der Behörde auf Beseitigung in Anspruch genommen werden, was grundsätzlich auch den finanziellen Ruin bedeuten kann.

Zwar kann dann gegen den Verursacher und den früheren Eigentümer ein Ausgleichsanspruch in Frage kommen - das ergibt sich aus § 24 Abs. 2 BBodSchuG. Dieser verjährt in drei Jahren ab Beitreibung der Kosten durch die Behörde.

Der schönste Ausgleichsanspruch hilft aber natürlich nicht, wenn der Verursacher nicht mehr existiert oder greifbar ist - oder über kein Vermögen mehr verfügt.

Es ist daher wichtig, bereits vor dem Erwerb eines möglicherweise belasteten Grundstücks entsprechende Erkundigungen einzuholen und sich nicht allein auf die Auskünfte des Verkäufers zu verlassen.

Ergänzend darf ich Sie in diesem Zusammenhang auf diesen Beitrag einer RA-Kanzlei aus Berlin verweisen:

https://www.kanzlei-fuer-privatrecht.de/rechtsanwalt-steglitz-grundstuecksrecht/ratgebedie-altlastenproblematik-beim-grundstueckskauf/

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2018 | 19:27

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die mir jedoch noch ein wenig zu allgemein gehalten ist.
Ich bin Mitgesellschafter der Firma G. und scheide Ende des Jahres aus. Ich möchte wissen, ob Firma S. als derzeitiger Eigentümer des Grundstücks und der Gebäude an mich einen Ausgleichsanspruch stellen kann, falls von S. irgendwann in der Zukunft eine Kontamination festgestellt werden sollte.
Der Hintergrund dieser Frage ist, dass meine Mitgesellschafter mich nicht ziehen lassen wollen, ohne dass ich mich an diesem „Risiko" beteilige.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2018 | 14:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie Gesellschafter der KG sind, können Sie neben der KG persönlich in Anspruch genommen werden. Insofern ist die Haltung Ihrer Mitgesellschafter also nachvollziehbar.

Wenn Sie hingegen nur Gesellschafter der GmbH sind, ist deren Haftung natürlich auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2018 | 15:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.12.2018 5/5,0
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