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Haftung bei minderjährigem Gewerbetreibenden?


23.11.2007 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
wie ist die Haftung bei einem minderjährigen Gewerbetreibenden? Müssen die Eltern voll haften, oder der Jugendliche selbst?

Gibt es die Möglichkeit , dass der Minderjährige eine Versicherung zu diesem Zweck abschliesst?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie sich für einen Minderjährigen erkundigen und selbst unbeschränkt geschäftsfähig sind.

Nach dem BGB sind Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig. Minderjährig ist, wer das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat. Minderjährigen sind regelmäßig nur so genannte Taschengeldgeschäfte erlaubt. Minderjährigen ist das Betreiben eines Gewerbes nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Nach § 112 I BGB benötigt ein Minderjähriger zur Ausübung eines selbstständigen Gewerbes die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters, zumeist die Eltern, sowie die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Sodann ist der Minderjährige für Rechtsgeschäfte des Geschäftsbetriebs unbeschränkt geschäftsfähig. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.

Die Erklärung des gesetzlichen Vertreters an Jugendlichen ist formlos zum Beispiel mündlich möglich und muss vor der Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit erteilt werden. Zudem bedarf der Minderjährige nach § 112 I S. 1 BGB noch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Genehmigung erteilt das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Erteilung der Genehmigung setzt grundsätzlich voraus, dass der
Jugendliche die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mithin das unternehmerische Risiko einschätzen kann. Damit darf der Minderjährige Verträge schließen, wie zum Beispiel einen Mietvertrag über Geschäftsräume, Betriebseinrichtungen kaufen oder Arbeitsverträge.Weiterhin nicht tätigen darf der Minderjährige Rechtsgeschäfte, zu denen der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, zum Beispiel die Aufnahme eines Kredits.

Hinsichtlich der Haftung des Minderjährigen gilt folgendes:

Der Minderjährige kann sich wegen der Ermächtigung durch die gesetzlichen Vertreter und das Vormundschaftsgericht nicht bei Eintritt der Volljährigkeit nicht auf die Haftungsbeschränkung des § 1629 a I BGB berufen. D.h. er haftet unbeschränkt, also keine beschränkte Haftung auf das bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandene Vermögen. Diese Wertung des Gesetzes ist konsequent, da der Minderjährige auch voll geschäftsfähig am wirtschaftlichen Leben teilnimmt.

Eine besondere Versicherung für den erwerbstätigen Minderjährigen gibt es meines Erachtens nicht. Allerdings sollte auch der Minderjährige die spezifischen betrieblichen Haftungsrisiken mit geeigneten Versicherungen abdecken.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.



Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2007 | 19:00

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
das Vormundschaftsgericht hat bereits eine Genehmigung erteilt.

Ich ziehe aus Ihren Äusserungen folgenden Schluss:
Wir, die Erziehungsberechtigten müssen nicht haften, sondern nur unser Sohn , auch wenn wer volljährig wird.

Ist das so richtig?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2007 | 19:09

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie haben mich richtig verstanden. Die Eltern brauchen keine Haftung in dem Bereich der genehmigten Erwerbstätigkeit für den Minderjährigen befürchten, auch wenn er volljährig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Inga Dransfeld-Haase

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