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Haftung bei freiberuflicher Erstellung einer Maschinensteuerung (SPS)

21.02.2012 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab eine Frage zum Thema Haftungsausschluß/-einschränkung bei freiberuflicher Erstellung einer Software zur Maschinensteuerung (SPS).

Zum Hintergrund:

Ich bin Diplom-Ingenieur (Technische Informatik) mit 4 Jahren Berufspraxis und derzeit Freiberufler. Seit meinem Abschluß habe ich mich fast ausschliesslich mit Softwareentwicklung im Anwendungs- und Webbereich beschäftigt. Will heissen, meine Erfahrungen in hardwarenaher Maschinensteuerung haben sich bis vor kurzem auf eine Vorlesung mit Übung im Studium beschränkt.
Nun hatte sich die Gelegenheit ergeben, als Subunternehmer für ein SPS-Fachbetrieb ein Projekt abzuwickeln, was auch soweit zur Zufriendenheit aller erfolgte und daher Folgeaufträge nach sich zieht.
Für diesen ersten Auftrag gab es ausser einer Rechnung keine schriftlichen Verträge zwischen mir und dem Auftraggeber, was aber bei allen weiteren Aufträgen der Fall sein wird.

Bei den Anlagen, für die die Steuerung erstellt wird, geht es um Schmutzwasserfilterung mit einem Gesamtauftragswert von ca 250.000€. Im unwahrscheinlichen Falle eines Programmierfehlers wären keine Menschen in direkter Gefahr, es könnte jedoch z.B. ölhaltiges Wasser in die Umwelt austreten. Vorstellbar wären dann neben Reparaturkosten für die Anlage auch Reinigungskosten, die für mich als Freiberufler ohne Berufshaftpflicht vielleicht den finanziellen Ruin bedeuten würden.

Wie ist die Haftung in dieser Konstellation (freiberuflich, Subunternehmer) geregelt, wenn es nicht ausdrücklich in einem Vertrag festgehalten ist. Und gibt es für zukünftige Verträge Möglichkeiten die Haftung entweder ganz auf meinem Auftraggeber zu verlagern oder zumindest zu begrenzen.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Ohne vertragliche Vereinbarungen haften Sie immer selbst mit Ihrem privaten Vermögen, sei es als Freiberufler oder als Subunternehmer. Die Haftungsvoraussetzungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. In Betracht kommen wohl nur Dienstvertrag (geschuldet wird kein Erfolg, sondern eine Leistung) oder Werkvertrag (geschuldet wird ein konkreter Erfolg).

Im Rahmen eines Dienstvertrages haften Sie nur bei Verschulden für eine Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 BGB. Bei einem Werkvertrag haften Sie entsprechend der §§ 634 ff. BGB für alle Mängel des Produkts. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass ein Werkvertrag vorliegt, da eine funktionierende Steuerungssoftware erwartet wird.
Beachten Sie aber auch hier, dass Schadensersatz (etwa Reparaturkosten der Anlage an sich oder Reinigungskosten) nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 634, 280 BGB bei einem Verschulden Ihrerseits gefordert werden kann.

II.
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB haften Sie jedoch nicht, wenn Sie beweisen können, dass Sie den Mangel nicht zu vertreten haben. Hier wäre es daher für Sie sinnvoll, die fahrlässige Haftung im Rahmen Ihrer Verträge auszuschließen. Im Zuge dessen müsste Ihnen dann Ihr Vertragspartner grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachweisen.

Im Übrigen kann entsprechend § 639 BGB die vertragliche Haftung weitestgehend ausgeschlossen werden. Durch eine Individualvereinbarung kann zudem auch die gesetzliche Haftung weitgehend ausgeschlossen werden (vgl. BGH v. 25.06.1976, Az. V ZR 243/75).

Nicht möglich ist es jedoch, dass Sie sich von Pflichten freizeichnen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung Ihr Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf (vgl. BGH vom 19.01.1984, Az. VII ZR 220/82).

III.
Bei alledem ist natürlich zu berücksichtigen, dass sich Ihr Vertragspartner auf keine Haftungsfreistellung Ihrerseits einlassen muss. Bei Beträgen dieser Größenordnung wird er dies wohl auch nicht tun. Es wäre daher sinnvoll, sich im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung abzusichern.

Eventuell sollte noch geprüft werden, ob Sie überhaupt freiberuflich tätig sind, soweit Sie wirtschaftlich überwiegend von diesem einen Auftrag abhängig sind. Dann würde u.U. ein Angestelltenverhältnis in Betracht kommen, in dem wieder andere Haftungsvoraussetzungen gegeben wären. Zur Beurteilung dieses Umstandes fehlen jedoch weitere Angaben. Sie sollten jedoch aufgrund des in der Tat hohen Haftungsrisikos zumindest überlegen, die Verträge ausreichend überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

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