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Haftung bei einer Finanzwebseite

02.04.2008 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Liebe Anwältin, Lieber Anwalt,

ich habe gerade eine private nicht kommerzielle Webseite zum Thema Finanzen (Devisenmarkt) erstellt (Ist noch nicht Online gestellt).

Dies stelle eine Trainingsseite dar, auf der ich im Eigeninteresse verschiedene Handels Strategien erarbeite und auf Musterdepot Basis teste. Gehandelt wird dabei mit CFD´s. Mein Ziel ist es irgendwann nach einem intensiven Training mit echtem Geld zu arbeiten. Auf der Webseite möchte ich dann gerne meine Fortschritte und Strategien in Form von Text und Video zur Verfügung stellen. Zusätzlich wird auf der Seite dann etwas Werbung eingeblendet. Es geht nicht darum, dass ich anderen Leuten sagen will so und so machst du Geld, sondern ich habe dies und jenes ausprobiert und damit die und die Erfahrungen gemacht.

Nun habe ich Angst, wenn ich Online gehe, dass später jemand kommt und behauptet meine Seite hätte ihm zum Handel aufgefordert, er hätte sein ganzes Geld verzockt und will nun das ich ihm das Geld zurückzahle.

Meine Fragen:

1. Wie kann ich mich davor schützen? Reicht eine Haftungsausschlusserklärung in meinem Menüpunkt aus (So machen es andere große Finanzseiten) oder muss ich was anderes machen, wenn ja, was?

2. Wenn ein einfacher Haftungsausschluss ausreicht, wo muss ich diesen überall unterbringen? Oberen Teil der Webseite, Unteren Teil der Webseite, Impressum, in jedem Video, auf den Unterseiten wo ich meine Strategien und Regeln vorstelle, ....?

3. Wie genau sieht so ein Haftungsauschlusstext aus? Ich habe mal einen Haftungssauschluss vorgeschrieben.

"Jede Investition in form von Wertpapieren (Aktien, Derivate ... ) stellt ein hohes Risiko dar und kann im schlimmsten Fall sogar zum Totalverlust führen. Diese Internetseite dient ausschließlich zum Informationszweck und Lernzweck (Dies umfasst auch alle Strategien, die hier behandelt werden). Die Seite stellt keine Anleitung, Empfehlung, Beratung oder Aufforderung vom Kauf und Verkauf von Wertpapieren (Aktien, Derivate ... ). Möglicherweise entsprechen dargestellte Werte und Preise nicht den Wert oder Preis, der auf dem jeweiligen Makt erzielt werden kann. Alle Spekulationen und Aussagen über die zukünftige Entwicklung eines Wertes sind Meinungen des Autors und müssen nicht Eintreffen. Sie sollten sich vor jeder Anlageentscheidung von Ihrer Hausbank umfassend beraten und sich über die Risiken aufklären lassen. Eine Haftung für Schäden kann daher nicht übernommen werden."

Würde so einer ausreichen, um mich zu schützen? Oder was müsste ich daran verändern?


4. Reicht Ihre Antwort aus, um mit meiner Seite online gehen zu können oder ist es doch erforderlich einen Anwalt einzuschalten? Wenn ich doch zu einen Anwalt gehen müsste, mit was für Kosten müsste ich grob rechnen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Meiner Ansicht garantiert Ihnen zur Zeit niemand, dass Sie sich unter keinem rechtlichen Aspekt für immer von jeder Haftung freizeichnen können, wenn Sie Angebote ins Internet stellen, insbesondere auf dem Finanzsektor. Die Rechtsprechung hierzu ist unübersichtlich, jeden Tag ergehen neue, teilweise konträre Entscheidungen.

Für sogenanntes Day-Trading hat z.B. das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (heute: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BAFin) die bestehende "Richtlinie gemäß § 35 Abs. 6 WpHG zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel für andere und das Vermittlungsgeschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen" um spezielle Aufklärungspflichten ergänzt.

Danach sind nachfolgenden Hinweise erforderlich:
1. Day-Trading" kann bei Ihnen zu sofortigen Verlusten führen.
2. Unter Umständen können Sie Ihr gesamtes Kapital verlieren.
3. Falls Sie Termingeschäfte betreiben, die Verluste bewirken, die über Ihre hinterlegte Sicherheitsleistung hinaus gehen, ist durch Sie weiteres Kapital zu beschaffen.
4. Im Falle kreditfinanzierter "Day-Trading"-Geschäfte sind Sie grundsätzlich verpflichtet, den Kredit unabhängig von deren Erfolg zurückzuzahlen.
5. Beim Versuch, durch "Day-Trading" Gewinne zu erzielen, konkurrieren Sie mit professionellen und finanzstarken Marktteilnehmern
6. Day-Trading" setzt bei Ihnen vertiefte Kenntnisse in Bezug auf Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken, Wertpapierhandelsstrategien und derivative Finanzinstrumente voraus.
7. Soweit Sie "Day-Trading" in sog. Handelsräumen betreiben, kann die räumliche Nähe zu anderen Anlegern das eigene Verhalten beeinflussen. Handelsräume werden nicht zur Verfügung gestellt.

Ihre Haftungsausschlussklausel hört sich zwar gut an, aber für die Formulierung eines haftungssicheren Ausschlussklausel werden Sie einen Kollegen vor Ort einschalten müssen, der Ihre Unterlagen prüft und sich Ihr Angebot im Einzelnen anschaut.
In dem Bereich ist natürlich das Haftungsrisiko als relativ hoch einzuschätzen, so dass sich die Kosten wahrscheinlich im vierstelligen Bereich bewegen werden.

Weiterhin müssen Sie die Informationspflichten gem. §§ 5 ,6 Telemediengesetz beachten.
Diese habe ich im Anhang dargestellt. Normalerweise reicht es aus, wenn Sie ihren (umfangreichen) Hinweispflichten im Impressum nachkommen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Anhang
§ 5 Telemediengesetz
Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 6 Telemediengesetz
Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.
2. Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
3. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

(2) 1Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. 2Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.

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