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Haftung bei ehrenamtlichem Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten

18.09.2018 10:08 |
Preis: 70,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ich bin Mitglied in einem gemeinnützigen Verein, der in einem Secondhandladen auch gebrauchte Elektroartikel (Hoch und Niedervolt-Artikel) zu geringsten Preisen verkauft oder verschenkt. Vorstandsmitglieder haben mich nun darauf aufmerksam gemacht, dass ich das nicht mehr dürfe, da der Vorstand bei möglichen Personenschäden ("Das kann explodieren, da gibt es Kurzschluss") persönlich hafte. (Es geht hier nicht um die Gewährleistung, die ja ausgeschlossen werden kann, es geht um die Personenhaftung!) Ich (auch einVorstandsmitglied und Verkäuferin dort) bin nun der Ansicht, dass 1) Niedrigvoltgeräte (mit Adapter) gar nicht explodieren oder zu Kurzschluss führen können, 2) Es auch Händler gibt, die nur mit gebrauchten Elektroartikeln handeln, die auch nicht auf Risiko geprüft sind, wie machen die denn das, sind die alle ungesetzlich? 3) Wäre es möglich die Elektrogeräte wenigstens zu verschenken und unterschreiben zu lassen, dass die Annahme "auf eigene Gefahr" besteht? Hintergrund: Wir bekommen sehr viele Kaffemaschinen, Küchenmaschinen, Mixer,Föhne, Toaster, Lampen, Radios, Stereoanlagen, Fernseher (wir nehmen ohnehin nur noch Flachbild) usw. und verkaufen das alles für 1,- bis 10,- €uro... und die Leute stehen Schlange bei uns. Wir können uns aber keine Elektriker leisten, der die Sachen auf Sicherheit prüft. Welche legalen rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um diese Sachen in unserem Vereinshaus weiter verkaufen/verschenken zu können?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist die Sorge der Vorstandsmitglieder bei Verkauf von gebrauchten Elektroartikeln begründet. Die Haftung für Personenschäden lässt sich auch nicht ausschließen, insbesondere, wenn Sie als gewerblicher Verkäufer angesehen werden.
Wenn Sie die Sachen verschenken, haften Sie nur für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit gem. § 521 BGB. In Bezug auf Sachmängel sind Sie noch weiter privilegiert, weil gem. § 524 BGB haftet der Schenker nur, wenn er einen Fehler der verschenkten Sache arglistig verschweigt und dem Beschenkten hierdurch ein Schaden entsteht.

Daher würden Sie, wenn Sie die Geräte verschenken nur haften, wenn Sie positive Kenntnis von Mängeln hätten und diese nicht offenbaren.

Sie können die Beschenkten auch darauf hinweisen, dass eine Spende für den Verein jederzeit willkommen ist, diese aber nicht zwingend fordern, weil es ansonsten ein versteckter Kaufvertrag wäre.

Die von Ihnen genannten Elektrogeräte können durchaus z.B. Feuer fangen und Personenschäden auslösen. Deshalb sollte Sie sie tatsächlich nicht mehr verkaufen, sondern nur noch verschenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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