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Haftung bei durch insolventem Mieter kontaminiertem Erdreich

29.07.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Grundstücksgemeinschaft und Eigentümer eines Gewerbegrundstücks. Dieses Grundstück war bis Ende 2005 an einen holzverarbeitenden Betrieb vermietet. Nach dessen Insolvenz mussten wir feststellen, dass ein Teil des Geländes bzw. des Erdreichs mit einem Chrom (VI)-haltigen (und daher grundwassergefährdendem) Holzschutzmittel kontaminiert ist. Die Verwendung dieses Holzschutzmittels war jedoch zum damaligen Zeitpunkt legal.
Aufgrund einer Oberflächenversiegelung (Asphaltschicht) des betreffenden Bereichs hat das zuständige Umweltamt die Fläche auf Stufe B (= Gefahrenlage hinnehmbar) bewertet. In diesem Zusammenhang interessiert uns die rechtliche Situation. Wir sind weder der Schadensverursacher noch der Rechtsnachfolger des insolventen Betriebs - könnten wir z.B. bei einer später auftretenden Grundwasserverseuchung, o.ä. dennoch haftbar gemacht werden? Wer hätte im Sanierungsfall die Kosten zu tragen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Grundstückseigentümer haften Sie nach umweltrechtlichen Vorschriften für eine Kontaminierung des Erdreiches als Zustandsstörer unabhängig von eigenem Verschulden. Sie können dann auf Beseitigung und Aufwendungsersatz (bei Beseitigung durch die öffentliche Hand) in Anspruch genommen werden.

Ein Rückgriff auf den ehemaligen Mieter wird faktisch (Insolvenz!) nicht möglich sein, zudem dürfte ihn auch kein Verschulden treffen, wenn sein Handeln seinerzeit legal war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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