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Haftung bei Weiterverkauf von Waren an Händler. - Kosten Ausbau bei Defekt?

13.06.2014 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo,

unsere Firma ist im Automotive Bereich (Aftermarket - Internethandel und Direktverkauf) tätig - Unternehmensform e.K. Wir bieten unseren privaten und gewerblichen Kunden Produkte und Leistungen an, welche wir zum Teil auftragsbezogen nach Kundenwunsch anfertigen lassen und zum anderen Teil direkt für uns auf Lager bestellen und diese über das Internet anbieten.

Jetzt stellt sich uns bei komplexeren Vorhaben die Frage der Haftung. Beispiel:

1. Gewerb.Kunde bestellt eine Dienstleistung (Belederung Armaturenbrett eines Kunden) bei uns.
2. Wir geben dies an unseren Partner weiter, welcher diese Belederung nach dem weitervermittelten Kundenwunsch anfertigt.
3. Wir erhalten eine Rechnung von unserem Partner und verrechnen diese Leistungen an unseren Gewerb.Kunden weiter.
4. Gewerb.Kunde verbaut das Produkt in dem Kundenfahrzeug

Nun löst sich beispielsweise das Leder vom Armaturenbrett, wodurch ein Ausbau erforderlich ist. Jetzt wären die Fragen:

- Wer muss den Ausbau bezahlen? Der Gewerb.Kunde, wir oder unser Partner der es angefertigt hat?
- Müssen wir etwas in den AGBs oder Angebotsschreiben etc. eine Klausel vermerken?
- Die abschließende Frage wäre noch, wie man sich rechtlich schützen kann, wenn man für Kunden beispielsweise eine solche Belederung durchführen soll, diese aber aufgrund der nicht zu gewährleistenden Airbagfunktionalität nicht im Bereich der StVo zugelassen ist?
Reicht hier besipielsweise im Angebot der Hinweis, dass diese Teile NICHT im Bereich der StVo zugelassen sind und nur für Showzecke abseits von öffentlichen Straßen gedacht ist?

Ich freue mich auf Ihre Unterstüzung


Einsatz editiert am 13.06.2014 17:03:50

13.06.2014 | 17:30

Antwort

von


(411)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auch wenn hier ein Werkvertrag zwischen dem Endkunden und dessen Auftragnehmer (also Ihrem Gewerbekunden) vorliegt, dürfte über § 651 BGB das Kaufrecht Anwendung finden.
Grundsätzlich steht danach dem Endkunden ein Gewährleistungsrecht gegenüber seinem Auftragnehmner zu. Dieses Gewährleistungsrecht kann bei einem gewerblichen Endkunden ausgeschlossen werden, bei einem Verbraucher dagegen nicht, §§ 475 Abs. 1 , 444 BGB .
Für den Fall, dass der Endkunde ein Verbraucher ist, kann der Verkäufer seinen Lieferanten für in Anspruch genommene Gewährleistungen in Regress nehmen, § 478 BGB . Dies gilt für den Lieferanten in Bezug auf seinen Lieferanten entsprechend, etc. usw., § 478 Abs. 5 BGB .

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1)
Wer den Ausbau bezahlen muss, richtet sich nach den vertraglichen Regelungen und danach, ob der Endkunde Verbraucher ist.
Sofern ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und nichts anderes vereinbart wurde, kann der Verkäufer seine Auslagen Ihnen in Rechnung stellen, während Sie sich an Ihren Lieferanten halten können. Sollten Sie oder Ihr Lieferant Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen haben, würde Ihr Gewerbekunde bzw. würden Sie auf den Kosten sitzen bleiben. Auf die Besonderheit des § 478 Abs. 4 BGB wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, muss Ihr Gewerbekunde die Kosten tragen.

zu 2)
Ob und inwieweit Ihre AGB/Angebotsschreiben zu überarbeiten sind, kann an dieser Stelle nicht beantworet werden. Um diese Frage zu beantworten, müssten Ihre AGB/aktuellen Auftragsschreiben ebenso bekannt sein, wie der von Ihnen gewünschte rechtliche Erfolg. Dies kann nur im Rahmen einer anwaltlichen BEratung geleistet werden, für die ich Ihnen selbstverständlich gerne zur VErfügung stehen würde.

zu 3)
Der von Ihnen vorgeschlagene Hinweis ist erforderlich, aber auch ausreichend.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

ANTWORT VON

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