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Haftung bei Verschuldung des Ehepartners

| 26.02.2013 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ein Ehepaar führt zwei separate Konten.
Die Ehefrau überzieht bzw. verschuldet sich jeden Monat, zwischen 500,00 - 1000,00€.
Bisher erfolgte durch den Ehemann immer ein Ausgleich.
Da das Einkommen sich ändert ist dies zukünftig nicht mehr möglich.

Frage: Muss der Ehemann für die Verschuldung der Ehefrau haften bzw. besteht eine
Verpflichtung zum Ausgleich.

26.02.2013 | 13:35

Antwort

von


(524)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ehegatten haften für in der Ehe begründete Verbindlichkeiten nicht bereits deshalb, weil sie verheiratet sind. Denn ein Ehegatte kann nur nach § 1357 BGB den anderen Ehegatten für Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie verpflichten. Bei den Geschäften im Sinne des § 1357 BGB handelt es sich um solche, die der Deckung des privaten Lebensbedarfs dienen müssen und die an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ehegatten anknüpfen. Eine Mitverpflichtung des Ehegatten kommt nur bei Angemessenheit des Geschäfts in Betracht. Diese liegt vor, wenn nach Art und Umfang des Geschäfts eine vorherige Abstimmung der Ehegatten nicht notwendig oder üblich erscheint. Weiterhin fallen Kreditgeschäfte nur dann unter § 1357 BGB , soweit sie in einem angemessenen, das Familieneinkommen zumutbar belastenden Umfang zur Deckung des Lebensbedarfs erfolgen ( vgl. LG Berlin NJW 1975, 351 ). Nachdem die monatliche Überziehung des Kontos Ihrer Ehefrau künftig nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum verfügbar Einkommen stehen wird, wird eine Mithaftung Ihrer Person für den Ausgleich des Kontos Ihrer Ehefrau über § 1357 BGB nicht in Betracht kommen. Weiterhin bestehen gegenüber der Bank keine vertraglichen Zahlungspflichten, nachdem der Girokontovertrag nur mit Ihrer Ehefrau geschlossen wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2013 | 20:00

Wie hoch ist der Betrag zur angemessenen Deckung des Lebensbedarf der Familie.
In diesem Fall 5 (3 Schulpflichtige Kinder 10,15 &17Jahre alt).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2013 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

„für die angemessene Deckung des Lebensbedarfs" im Sinne des § 1357 BGB ist der äußere Zuschnitt des Haushalts bzw. der individuelle, äußerlich erkennbare Konsumstil maßgeblich, wobei an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeknüpft wird. D.h. dass es vorrangig auf Ihre konkreten Einkommensverhältnisse ankommen wird. - Orientiert an den Mindestbeträgen der Düsseldorfer Tabelle wird als „Mindestbedarf" einer fünfköpfigen Familie der Betrag in Höhe von rund EUR 3.000,- anzusetzen sein.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.02.2013 | 20:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.02.2013
5/5,0

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Einfach prima!


ANTWORT VON

(524)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht