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Haftung bei Verkehrsunfall als Geschäftsführer und Cannabis-Patient

| 04.03.2020 14:02 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Rücksprache mit einem Versicherungsberater des Vertrauens verfügt man als Cannabis-Patient und Privatperson über die Haftpflichtversicherung im Schadensfall über den regulären Versicherungsschutz. Die (privat-)ärztlich verordnete Form der Medikamentierung muss gegenüber dem Versicherer nicht explizit deklariert werden und ebenfalls kann sich dieser über die besondere Eigenschaft kein "Schlupfloch" suchen, um die Kostenübernahme im Schadensfall zu verhindern.

Darüber hinaus geht es im Kern der Anfrage um die Situation als Geschäftsführer einer GmbH mit der Eigenschaft als Cannabis-Patient.

Besteht im Falle eines (größeren) Schadens, welcher durch den Cannabis-Konsumierenden Geschäftsführer verursacht wurde, die Gefahr, dass die KFZ-Versicherung die Medikametierung als Faktor hinzuzieht und folglich die Übernahme der entstandenen Kosten untersagt?

Entsprechend könnte die Haftung für die Kosten auf die Firma und folglich auf die beiden Geschäftsführer übergehen.
Über eine Insolvenz des Unternehmens hinaus würde potentiell auch der zweite Geschäftsführer für den Vorfall privat haften und folglich auch bei diesem einen existenziellen finanziellen Schaden verursachen.

Sollte man sich bzgl. dessen fragen, ob die Medikamentierung mit Cannabis als Geschäftsführer generell fraglich oder zu verantworten ist oder kann man durch die Rechtslage ausschließen, dass bei korrekter Einnahme/Dosierung ein solches Szenario eintreten kann?


Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit besten Grüßen

Martin C. H.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Zunächst einmal ist es das Wesen der Kfz-Haftpflichtversicherung, dass Sie im Fall eines verursachten Schadens zur Regulierung der Schäden des Geschädigten verpflichtet ist (eine Ausnahme kann allenfalls bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung bestehen).

Die Frage ist dann, ob die Versicherung Regress beim Versicherungsnehmer nehmen kann. Hierzu sind zunächst die Versicherungsbedingungen zu Rate zu ziehen. Diese sehen regelmäßig die Möglichkeit des Regresses bis zu einer Höhe von 5.000 € vor, wenn eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

Zu den Pflichten des Versicherungsnehmers gehört es nach den Versicherungsbedingungen regelmäßig, das Fahrzeug nicht zu führen, wenn er durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und er darf dies auch einem entsprechend „Berauschten" nicht ermöglichen.

Das bedeutet, dass sich ein Cannabis-Patient auch bei korrekter Einnahme vor Fahrtantritt hinterfragen muss, ob er fahrtüchtig ist. Kann er dies für sich mangels Vorliegen von Ausfallerscheinungen bejahen und verhält er sich entsprechend der ärztlichen Verordnung hinsichtlich der Einnahme, dürfte für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung kein Raum sein. Ein Regress ist dann nicht möglich. Allerdings sollte die bestimmungsgemäße Einnahme möglichst dokumentiert werden können.

Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass ein Regress auch nur in Frage kommt, wenn der Unfall am Ende auch tatsächlich auf die Ausfallerscheinungen aufgrund des Drogenkonsums zurückzuführen ist.

Im Ergebnis halte ich das Risiko für überschaubar. Wichtig ist allerdings m.E. eine vernünftige Dokumentation der Einnahme und vor Fahrtantritt eine „ehrliche" Überprüfung der Fahrtauglichkeit, um im Schadensfall hier auch etwas belegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.03.2020 | 10:09

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Entsprechend würde ich den Herrn Arnd-Martin Alpers gerne weiterempfehlen.

Mit besten Grüßen
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