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Haftung bei Verkehrsunfall


15.03.2007 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich bin privater Halter eines KFZ, welches ordnungsgemäß haftpflicht- und vollkaskoversichert ist. Dieses Fahrzeug habe ich vorübergehend meinem Lebensgefährten für die Fahrt zur Arbeit überlassen. Dabei ist er auf der Autobahn in einen Verkehrsunfall verwickelt worden mit mehreren Beteiligten. Es entstand Personen- und erheblicher Sachschaden bei allen Beteiligten. Sowohl die Unfallursache als auch der Verursacher sind noch nicht ermittelt worden. Leider wurde bei meinem Lebensgefährten vor Ort von der Polizei bei der Alkoholprobe 0,3 °/oo festgestellt und es wurde ihm eine Blutprobe entnommen, deren Ergebnis ich nicht kenne. Ich habe den Schaden sofort der Versicherung gemeldet. Der Fall ist zur Zeit noch in Bearbeitung und ich bekomme keine Auskunft. Ich selbst bin nicht mitgefahren, bin also nicht Zeuge und hatte auch keine Ahnung vom Alkoholgenuss, sonst hätte ich ihm das Fahrzeug gar nicht überlassen.
Schlimmstenfalls könnte nun fesgestellt werden, dass mein Lebensgefährte Verursacher des Unfalls unter Alkoholeinfluss ist. In diesem Fall sind wohl die Leistungen der Versicherung in Frage gestellt.
Nun dazu meine Frage:
Bin ich in diesem Fall als Halter des Fahrzeuges gegenüber den anderen Beteiligten und Geschädigten (ich selbst bin ja auch geschädigt - KFZ-Totalschaden) des Unfalls schadenersatzpflichtig, sofern die Versicherung nicht zahlt? Mein Lebensgefährte selbst wird nicht sehr leistungsfähig sein, da er kaum Vermögen besitzt.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Als Halterin des Kfz haften Sie gem. § 7 StVG (s. u.). Eine Ausnahme sieht § 7 Abs. 3 StVG vor (so genannte Schwarzfahrt). Dieser Fall liegt bei Ihnen nicht vor. Damit muss Ihr Haftpflichtversicherer eintreten. Ob er Regress (nach der Regulierung durch ihn!) bei Ihnen nehmen kann, kann nicht abschließende gesagt werden. M. E. ist die Grenze von 0,3 in solchen Fällen nicht ausreichend. Selbst wenn ein Regress möglich wäre, gibt es hier regelmäßig Obergrenzen. Wenn es hart auf hart kommt, suchen Sie bitte einen Anwalt im Versicherungsrecht zu dieser Thematik auf.

Wichtig: Prüfen Sie, ob Sie weiche Tarifmerkmale in Ihrem Versicherungsvertrag haben. Das sind solche, die eine Vergünstigung für den Umstand gewähren, dass niemand außer Ihnen das Kfz fahren darf. Das würde die Eintrittspflicht Ihres Versicherers ausschließen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.

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