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Haftung bei Verkauf auf nicht zertifiziertem S-Pedelec (Prototypen)

14.03.2019 22:25 |
Preis: 69,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Hallo,

ich habe vor ca. 2 Jahre eine GmbH gegründet um Pedelecs / S-Pedelecs zu konstruieren, montieren und betreiben.

Ich bin sehr weit mit dem Start-Up gekommen und habe einige sehr gute, fahrbare Prototypen mit sehr guten Komponenten verbaut. Leider ist es mir aber nicht gelungen die Pedelecs / S-Pedelecs auf dem Markt zu bringen, da meine finanziellen Mittel für die notwendigen Zertifizierungen nicht gereicht haben.

Daraufhin bin ich zum Beschluss gekommen, daß das Risiko zu hoch ist und ich werde die GmbH liquidieren.

Nun zur Frage: Jemand hat mich über meine Webseite kontaktiert, da er die S-Pedelecs sehr gut findet und möchte auch eins davon kaufen.

Meine konkreten Frage(n) wären:
Wie stehe ich, bzw. meiner GmbH bzw. der potentiellen Käufer, hinsichtlich der Frage der Produkthaftung und Straßenverordnung? v.a. da Das Produkt noch nicht zertifiziert ist und lediglich noch ein Prototyp ist? Darf es zu Testzwecken z.B. verkauft werden?
Darf ich das S-Pedelec an ihm (z.B. mit einem Prototypenvertrag und Verzicht auf Haftung verkaufen?)
Wer würde z.B. haften wenn er im schlimmsten Fall auf dem Prototyp z.B. ein Unfall hat oder ein Unfall mit jmd. anders?)

Ich wäre sehr dankbar für eine baldige Antwort, da das Geld natürlich sehr helfen würde, jedoch möchte ich aber auf der sicheren und korrekten Seite handeln.

Beste Grüße und vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie können den Prototypen natürlich verkaufen, sollten aber in dem Kaufvertrag darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Prototypen handelt, der nicht für den Straßenverkehr zugelassen ist.

Sie sollten darüber hinaus klar stellen, dass es sich um eine Einzelanfertigung handelt und Sie jede Haftung für Schäden beim Käufer und bei Dritten ausschließen.

Ein Haftungsauschluss, insbesondere mit Blick auf den Prototypcharakter ist absolut denkbar und in Ihrem Falle auch angezeigt.

Gerne bin ich Ihnen bei der Erstellung eines solchen Kaufvertrages behilflich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 21:36

Hallo Herr Park,

vielen Dank für die Rückmeldung. Diese Informationen hilft mir sehr.

Eins möchte ich nur noch sicherstellen, da ich drei weiteren solchen Prototypen habe. D.h. Es wären ja so gesehen zwar Prototypen, jedoch keine Einzelanfertigung.
Könnte ich sie dann alle auf der Art und Weise so verkaufen, oder bezieht sich Ihre Antwort auf einer einzigen Einzelanfertigung?

Ich würde Sie dann auch kontaktieren hinsichtlicher der Erstellung eines solchen Kaufvertrages.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 23:27

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Sie können jeden der Prototypen unter dem Hinweis, dass es sich um Prototypen handelt und das eine Haftung ausgeschlossen wird, verkaufen. Meine Antwort bezieht sich also auf alle Prototypen.

Mit freundlichen Grüßen

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