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Haftung bei Unfall durch Kinderwagen


06.06.2007 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo,

wir haben 2 Parteien mit Kindern im Haus. Durch die 2. Familie
ist es nicht mehr möglich bei 1,20m Treppenhausbreite den Fluchtweg freizuhalten.

Er wird durch den nicht zusammengeklappten Kinderwagen auf 80cm reduziert. Es gibt keinen weiteren Fluchtweg in diesem 4 Etagen Haus, die Rauchentlüftung ist erst hinter dem Kinderwagen zu erreichen.

Die Bitte der Hausverwaltung den Fluchtweg freizuhalten wurde nicht befolgt, obwohl andere Abstellplätze wie unter der Treppe, oder ein Fahradkeller vorhanden sind. Selbst ein zusammenklappen des Kinderwagens wird abgelehnt.

Wer haftet wenn nun z.B. infolge eines Feuers das Treppenhaus verqualmt, und eine Flucht bzw. Rettung nciht möglich oder eingeschränkt ist durch den/die abgestellten Kinderwagen und jemand zu Schaden kommt?(Personenschaden oder Tod)

Was für Möglichkeiten - außer vor Gericht gegen die beiden Parteien zu klagen - hat der Vermieter um den Fluchtweg freizuhalten bzw. durchzusetzen?

Gibt es die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Feuerwehr o.ä.für mich als Mieter?

mfg Rainer S.
06.06.2007 | 21:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung ist für die Freihaltung der Fluchtwege verantwortlich und haftet dementsprechend auch bei Schäden wegen versperrten Fluchtwegen.

Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung kann dieser Haftung nur entgehen, indem er nachweisbar die Partei zur Entfernung des Hindernisses aufgefordert und alles getan hat, um diese Aufforderung auch durchzusetzen.

Üblicherweise gibt es bei Feuerwehren eine Abteilung für vorbeugenden Brandschutz. Sie können sich als Mieter dort erkundigen, ob dies eine Fluchtwegversperrung darstellt. Die Feuerwehr bzw. die zuständigen Behörden (Ordnungsamt) wird sich dann ggfs. direkt mit den entsprechenden Konsequenzen an Ihren Vermieter wenden, da eine Wohnung ohne bzw. mit versperrten Fluchtweg nicht vermietet werden darf.

Sie als Mieter haben darüberhinaus leider keine Möglichkeiten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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