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Haftung bei Überschuldung des Nachlasses


| 31.08.2006 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ausgangslage

Mein Vater verstarb als zuletzt verbliebener Ehepartner am 08.02.2006 in Deutschland. Von dem Tod meines Vaters erfuhr ich erst durch Dritte am 10.08.2006.

Mein Bruder, der 3 minderjährige Töchter hat, und ich waren zu gleichen Teilen erbberechtigt. Jedoch hat mein Bruder sein Erbe am 17.02.2006 ausgeschlagen und den gesamten Nachlass nach Südafrika, wo er wohnhaft ist, verschiffen lassen. Auf meine Anfrage hin teilte er mir mit, es seien keine Wertsachen mehr vorhanden gewesen.....

Teils aus sentimentalen Gründen, teils in der Hoffnung einen Titel (der in Südafrika vollstreckbar ist) auf mein Erbteil zu erhalten, möchte ich das Erbe antreten. Es bestehen jedoch Forderungen von Gläubigern.

Ich habe deshalb folgendes vor:

Ich will das Erbe annehmen und gleichzeitig eine Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht beantragen, die höchstwahrscheinlich mangels Masse abgelehnt wird, wonach ich aber die Dürftigkeitseinrede gegenüber Gläubigern habe. Danach werde ich einen Nachlassinsolvenzantrag stellen.


Meine Frage

In wie fern kann ich danach für noch ausstehende Verbindlichkeiten persönlich verantwortlich gemacht werden, bzw. wie kann ich die Haftung beschränken?

(Ich bin mir darüber im klaren, dass ich, falls mir irgendwann doch noch ein Erbteil zufallen sollte, dann anteilig für Verbindlichkeiten aufkommen muss)

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Wie Ihnen offenbar bekannt ist, haften Sie ab der Annahme der Erbschaft gegenüber den Gläubigern des Erblassers nicht nur mit Ihrem Erbe, sondern auch mit Ihrem übrigen Vermögen (§§ 1967, 1958 BGB), wobei diese Haftung durch Anordnung der Nachlassverwaltung oder Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gleichermaßen gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass beschränkt wird.

Sobald Sie nach der Annahme der Erbschaft Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Nachlasses haben oder fahrlässig in Unkenntnis bleiben, sind Sie gemäß § 1980 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB sogar verpflichtet, unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Andernfalls verlieren Sie Ihr Beschränkungsrecht. Hierfür muss die Untätigkeit nach einer etwaigen Ablehnung der Nachlassverwaltung mangels Masse nicht unbedingt ausreichen, da hiermit lediglich die Unzulänglichkeit des Nachlasses für die Begleichung der Kosten der Nachlassverwaltung festgestellt wird. Sie können dann jedenfalls mit dem Beschluss des Nachlassgerichts – wie Sie selbst ausführen – die Dürftigkeitseinrede des § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB hinreichend begründen.

Die Dürftigkeitseinrede, die im Zivilprozess oder in der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden muss, schützt Sie aber nur vor dem unmittelbaren Zugriff auf Ihr Eigenvermögen durch die Nachlassgläubiger, außerdem fällt dann die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses gemäß §§ 1978 Abs. 1, 1991 Abs. 1 BGB auf Sie zurück, die wiederum Haftungsansprüche nach sich ziehen kann. Hinzu kommen noch mögliche Prozesskosten.

Im Unterschied hierzu führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 315 bis 331 InsO zu einer vollständigen Absonderung des Nachlasses von Ihrem Eigenvermögen. Ein Nachlassinsolvenzantrag macht in Ihrem Fall also durchaus Sinn. Wird das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, tritt die endgültige Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ein (sog. Erschöpfungseinrede, §§ 1973, 1989 BGB).

Wenn allerdings der Nachlass auch für die Kosten des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht ausreicht, so dass es mangels Masse abgelehnt wird (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO), sind Sie wieder vollständig in der Haftung. Dies können Sie aber abwenden, indem Sie einen für die Durchführung des Verfahrens ausreichenden Betrag selbst vorschießen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO).


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2006 | 21:40

Haben Sie vielen Dank!

Werde ich den von Ihnen genannten Insolvenzplan aus meinem Privatvermögen befriedigen müssen, oder wird dieser ausschliesslich aus der Erbmasse befriedigt (auch wenn, wie in diesem Fall, keine Erbmasse vorhanden ist)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 02:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wird in dem Insolvenzplan keine Nachhaftungsvereinbarung getroffen, wird „der Schuldner mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit“ (§ 227 InsO). Ohne Ihre Zustimmung kann aber keine Nachhaftungsvereinbarung zustande kommen, so dass in aller Regel nur eine Befriedigung aus der Erbmasse stattfindet.

Wenn jedoch tatsächlich keinerlei Erbmasse vorhanden ist (es aber dennoch zur Eröffnung des Verfahrens kommt), wird wohl kein Teilungsplan zustande kommen und deswegen eine Einstellung des Verfahrens wegen Masseunzulänglichkeit nach § 211 Abs. 1 InsO die Folge sein. Ihnen verbleibt dann wieder nur die Dürftigkeitseinrede.
Zu beachten ist in dieser Konstellation, dass Sie dann gemäß § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB die Nachlassgegenstände zur Verwertung herauszugeben haben und eben nicht, wie bei der Erschöpfungseinrede nach § 1973 Abs. 2 Satz 2 BGB die Herausgabe durch Zahlung des (Rest-)Wertes abwenden können. Sie müssen sich dann mit den Gläubigern entsprechend einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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