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Haftung bei Privatstraße mit Wegerecht

| 27.11.2016 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Guten Tag,
wir interessieren uns für ein Grundstück mit einer Bestandsimmobilie drauf gebaut. Zu dem Grundstück gehört ein weiteres Flurstück, welches Bestandteil einer Privatstraße ist. Diese Privatstraße besteht in Summe aus 4 Flurstücken, von denen die anderen 3 Flurstücke den anderen Anliegern der Privatstraße gehören. Insgesamt haben 6 Anlieger ein Wegerecht auf diesen Flurstücken, um zu Ihren Hauseinfahrten zu gelangen.
Meine Fragen:
Wie ist es auf um die Haftung bestellt? Was ist z.B., wenn im Winter einer der Anwohner auf vereister Oberfläche fällt und sich schwer verletzt? Haften wir dann, wenn dieser Unfall auf unserem Flurstück passiert?
Haben wir für unser Flurstück damit die alleinige Räumpflicht (z.B. nach Schneefall) oder teilen sich alle Anwohner, die ja auch das Wegerecht für dieses Flurstück haben, diese Pflichten?
Zur Zeit ist die Privatstraße nicht asphaltiert. Was ist, wenn mehrheitlich die Anwohner eine Asphaltierung wünscht? Müssen wir diesem Wunsch nachgehen?
Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Wie ist es auf um die Haftung bestellt? Was ist z.B., wenn im Winter einer der Anwohner auf vereister Oberfläche fällt und sich schwer verletzt? Haften wir dann, wenn dieser Unfall auf unserem Flurstück passiert?
Wenn ledigleich ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist und kein Gesamteigentum, so haftet jeder Eigentümer gesondert für seinen Teil des Weges. Insofern haften Sie einen Unfall auf Ihrem Flurstück, wenn Sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind und das Flurstück nicht geräumt haben.

2. Haben wir für unser Flurstück damit die alleinige Räumpflicht (z.B. nach Schneefall) oder teilen sich alle Anwohner, die ja auch das Wegerecht für dieses Flurstück haben, diese Pflichten?
Grds. haben Sie das alleinige Räumungspflicht. Sie können natürlich schriftliche Vereinbarungen mit den anderen Eigentümern treffen, sodass die gesamte Fläche abweschselnd gerämt wird. Alternativ kann ein externer Räumdienst bestellt werden, bzw. eine Übereinkunft getroffen werden, dass einer der Eigentümer den gesamten Weg gegen eine bestimmte Vergütung sichert.


3. Zur Zeit ist die Privatstraße nicht asphaltiert. Was ist, wenn mehrheitlich die Anwohner eine Asphaltierung wünscht? Müssen wir diesem Wunsch nachgehen?
Es kommt darauf an, ob die Privatstraße als solche als Egentum aller vier Parteien im Grundbuch eingetragen ist, oder jedes Flurstück losgelöst von dem anderen dem Eigentümer gehört. Falls das Zweite der Fall ist, müssen Sie dem Wunsch auf Asphaltierung nicht nachkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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