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Haftung bei Mithilfe beim Herausstellen des Müllcontainers durch Hausmeisterin

| 15.07.2019 18:35 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall eines Unfalls eines Wohnungseigentümers bei Erledigung von Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine Regressforderung gegen diese nur entstehen, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

Wir haben einen grossen Altpapiercontainer, der alle 4 Wochen geleert wird. Manchmal ist er so schwer, dass die Hausmeisterin den Container nicht allein schieben kann. Die Hausverwaltung hatte auf eine Anfrage einer Eigentümerin mitgeteilt, dass ein bestimmter Eigentümer dann immer der Hausmeisterin helfen würde. Eine andere Hilfsperson wurde nicht genannt. Nun wurde nachgefragt, wie es denn mit der Haftung bei einem Schaden der Hilfsperson aussähe? Die Hausverwaltung hat darauf hin mitgeteilt, dass zu dieser "Hilfe" kein Beschluss der ETV vorliege. Auch sei die Eigentümergemeinschaft nicht zu diesem Thema durch die Hausverwaltung befragt worden, da der Eigentümer sich ohne Zutun der Hausverwaltung bereit erklärt hätte, bei Bedarf zu helfen. Es sei die Tonne meist nicht mehr so voll, sodass es sich bei der Hilfe in Zukunft nur noch um absolute Ausnahmen handeln würde. Eine Regelmässigkeit sei somit nicht gegeben, und eines Beschlusses der ETV bedürfe es deshalb auch nicht. Der Hilfe leistende Eigentümer tue dies als Eigentümer, "der sich um sein Eigentum kümmere". Der betreffende Eigentümer sei auch nicht bei der WEG angestellt, schliesslich habe die Fragestellerin auch einmal Stühle beiseite gestellt, ohne angestellt zu sein und einen Auftrag dazu von der Hausverwaltung erhalten gehabt zu haben
M.E geht die Antwort am Thema vorbei und verwässert plötzlich die Fakten. Fakt ist: Es ist eine eingeplante Aushilfstätigkeit mit ausdrücklichem Wissen der Hausverwaltung, wobei es unwesentlich ist, dass diese Hilfe unregelmässig stattfindet. Ausserdem ist eine bestimmte Person als Hilfe festgelegt und nicht irgendeine Person nach dem Zufallsprinzip.
Frage: Ist die Antwort der Hausverwaltung wirklich korrekt? Wer haftet im Schadensfall?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, dass deutsches Recht Anwendung findet, da ich in den Kontaktdaten einen ausländischen Ort sehe. Dies vorausgesetzt teile ich mit, dass eine Schadenersatzforderung des helfenden Nachbarn ein Verschulden der Wohnungseigentümergemeinschaft oder auch der Hausverwaltung im Sinne von Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt. Wenn sich also an dem Altpapiercontainer eine scharfe Stelle befindet und sich der Nachbar zum Beispiel schneidet, dürfte eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegeben sein, wenn die die scharfe Stelle für die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. den Hausverwalter erkennbar war. Bricht während des Transportes des Altpapiercontainers ein Stück ab und der Nachbar verletzt sich so, dürfte eine Haftung sehr viel schwerer zu begründen sein. Es müsste dann schon erkennbar gewesen sein, dass der Container erneuerungsbedürftig war.

Kommt der Nachbar ohne einen derartigen Vorwur von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu schaden etwa weil er eine ungünstige Bewegung macht und zum Beispiel einen Hexenschuss erleidet, besteht eine Haftung nicht. Ebenso wenig könnte auch ein Angestellter einen Arbeitgeber in Regress nehmen, wenn er anlässlich der Arbeit ohne einen entsprechenden Vorwurf an den Arbeitgeber einen Unfall erleidet, zum Beispiel indem er mit dem Knöchel umknickt o. ä.

Es könnte bei der gesetzlichen Unfallversicherung gefragt werden, ob dort noch ein zusätzlicher Versicherungsschutz im Rahmen einer Art ehrenamtlichen Tätigkeit besteht. Dies wäre dann ein zusätzlicher Versicherungsschutz neben der Krankenversicherung, über die der Nachbar sicher verfügt. Alternativ könnte man auch bei der Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft anfragen, ob diese auch derartige Schadensfälle abdeckt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2019 | 20:02

Guten Abend, Sie haben richtig erkannt, dass ich von einem Schweizer Hotspot mich gemeldet habe, es gilt aber deutsches Recht. Vielen Dank für die klare Antwort.
M.E. kann aber das einmalige Wegstellen der Stühle durch die Hausverwaltung nicht als Vergleichsargument angeführt werden, da diese Stühle eine Spende von einigen Eigentümern und Mietern sind. Eine Eigentümerin hatte letztes Jahr für diese Stühle Geld gesammelt, sie gekauft und hierher gebracht, und jetzt stehen die Stühle allen zur Verfügung und wurden bisher 1x genutzt. Sollte sich also jemand an diesen neuen Stühlen verletzen, griffe die Herstellerhaftung bzw. evt. die Haftung der Dame, die die Stühle gekauft hat, weil sie damit sozusagen die Stühle in Ordnung befunden hat und uns allen freigegeben hat. Dies ist doch eine andere Haftung als die, die bei der seit Jahren in einem Verschlag stehenden Tonne greift, bei der durch den Deckel allein schon die Gefahr besteht, sich den Finger oder die Hand einzuklemmen, und die auch scharfe Kanten hat. Sehe ich das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2019 | 20:19

Sehr geehrter Fragesteller, entgegen Ihrer Einschätzung muss ich bedauerlicherweise mitteilen, dass ich die Situation durchaus für vergleichbar halte. Wenn die Stühle zum Beispiel scharfkantig wären und sich dort jemand beim Wegstellen verletzt, würde genauso die Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft greifen. Vielleicht mag es hier rein faktisch ein geringeres Risiko geben, da die Stühle neu sind. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Papiertonne aufgrund Ihres Alters ein Verletzungsrisiko darstellt, sollten Sie auf eine Überprüfung bzw. Austausch hinwirken, um hier eine Haftung zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 15.07.2019 | 20:28

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