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Haftung bei Löschung einer Ltd. in England und nachträglicher Löschung im Handelsregi

17.08.2009 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt:
wir haben vor einigen Jahren eine Ltd. gegündet. Diese Ltd. wurde auch in Deutschland ins Handelsregister eingetragen. Nachdem das Projekt beendet wurde, möchten wir gerne die Ltd. in England löschen. Welche Konsequenzen kann dieses in Deutschland haben,
wenn die Gesellschaft zwar in England gelöscht ist, aber in Deutschland noch im Handelsregister steht, da unter Umständen das Finanzamt der Löschung nicht sofort zustimmt. Durch die vorzeitige Löschung in England sparen wir natürlich die jährlichen Kosten des englischen Sekretärs.

17.08.2009 | 17:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bei einer Löschung der Gesellschaft in England verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit. Das Vermögen der Gesellschaft fällt als bona vacantia der englischen Krone zu.

Das in Deutschland belegene Vermögen wird allerdings von dem hoheitlichen englischen Anfallsrecht nicht erfasst, da hier eine territoriale Beschränkung greift. Insoweit fallen Vermögenswerte der inländische Zweigniederlassung nicht der englischen Krone zu.

Die Zweigniederlassung der Limited besteht in Deutschland als sog. Restgesellschaft weiter. Die bisherigen Direktoren (Geschäftsführer) verlieren mit der Löschung der Ltd. ihr Amt für die englische Ltd., so dass sie für die bestehende Restgesellschaft (Zweigniederlassung) nicht mehr handeln können, vorbehaltlich der regelung in der bestehenden Satzung. Die vormals vertretungsberechtigten Personen handeln ab dem Zeitpunkt der Löschung ohne entsprechende Befugnis und haften daher persönlich und unbeschränkt. Daher ist gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Zuständigkeitsergänzungsgesetz (ZustErgG) durch ein deutsches Gericht ein Abwesenheitspfleger i.S. der § 1911 BGB: Abwesenheitspflegschaft , § 1913 BGB: Pflegschaft für unbekannte Beteiligte oder ein Liquidator zu bestellen.

Ist für die Zweigniederlassung ein ständiger Vertreter oder eine Filialprokura bestellt worden, dürfen diese fortbestehen.

Das OLG Jena, NZA 2007, 877 hat in einer Entscheidung eine Amtskontinuität der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Restgesellschaft ebenfalls verneint. Grundsätzlich besteht für die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Restgesellschaft die Organstellung nach den Regeln des alten Gesellschaftsstatuts fort (vgl. Staudinger/Großfeld, BGB, Rdnr. 863 m.w. Nachw.), so dass die Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht erforderlich wäre.

In dem hier zu entscheidenden Fall wurde die Ltd. infolge der Versäumung der Publizitätspflichten durch den Direktor aus dem englischen Gesellschaftsregister gelöscht.

Das die englischen Ltd. durch Versäumnisse der vertretungsberechtigten Personen Organ die Löschung der Gesellschaft aus dem Register ursächlich herbeigeführt, empfand es der Senat des OLG Jena als nicht sachgerecht, in diesem Fall von einer Kontinuität des Geschäftsführer- bzw. Liquidatorenamtes auszugehen.

Für diesen Fall der Löschung der ausländischen Gesellschaft wegen Versäumnissen der bisherigen Vertretungsorgane war in entsprechender Anwendung von § 66 GmbHG: Liquidatoren , § 273 AktG: Schluß der Abwicklung IV AktG ein Nachtragsliquidator zu bestellen. Dies Auswahl wurde dabei dem zuständigen Gericht zu überlassen, ob dass grds. auch die vormaligen Vertretungsorgane mit der Abwicklung der Restgesellschaft betraut werden konnten.

Soweit Sie die Löschung der Ltd. selber herbeiführen und diese nicht durch die Nichtabgabe der Jahresabschlüsse erfolgt, wäre die Bestellung eines Nachtragsliquidator entbehrlich. Allerdings empfiehlt es sich für die Zweigniederlassung die jeweils handelnden Personen zusätzlich als Niederlassungsleiter zu bestimmen, bzw. in der Satzung festzulegen, dass die Direktoren auch als Liquidatoren für die Restgesellschaft/Zweigniederlassung eingesetzt werden.

Die sog. Restgesellschaft unterfällt dann dem Deutschem Recht.

Da die Zweigniederlassung nur noch als Restgesellschaft fungiert und zu liquidieren ist, eignet sich diese nicht als dauerhaft werbende Gesellschaft. Insoweit wäre zu überlegen, ob nicht eine neue Gesellschaft gegründet wird, die das Geschäftsfeld der zweigniederlassung übernimmt. Die Zweigniederlassung könnte dann gelöscht werden. Im Anschluss wäre dann die Ltd. in England zu löschen.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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