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Haftung bei Kompetenzüberschreitung einer Baufirma


31.10.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
wir haben an unserem Haus vor zwei Jahren eine Reihe von Baumaßnahmen in zahlreichen Gewerken durchführen lassen. Die kleine Baufirma (eher ein Ein-Mann-Betrieb mit zahlreichen Hilfsarbeitern) hat in einigen Bereichen sehr mangelhaft gearbeitet. Beispielsweise mussten wir für mittlerweile nahezu 2000 Euro diverse Nachbesserungsreparaturen an der zuvor neu installierten Heizungsanlage vornehmen lassen. Die Baufirma ist mittlerweile insolvent. Eigentlich sollten damit Schadensersatzersprüche nicht mehr möglich sein. Allerdings stelle ich mir die Frage, ob es sich bei der Durchführung der Arbeiten nicht um Betrug gehandelt hat, da der Inhaber der Baufirma eindeutig seine Kompetenzen überschritten hat. Mittlerweile weiß ich, dass er eigentlich nur eine Trockenbaufirma hatte. Trotzdem hat er - gemeinsam mit Hilfsarbeitern - uns nicht nur eine neue Heizungsanlage eingebaut, sondern z.B. auch das Dach neu gedeckt. Behauptet hat er dabei, seine Hilfsarbeiter seien Fachkräfte in den jeweiligen Gewerken (ich weiß mittlerweile, dass dem nicht so ist). Meine Frage nun: Kann ich, obwohl die Baufirma insolvent ist, Schadensersatzforderungen gegen den Inhaber geltend machen? Aus meiner (Laien-)Sicht ist es Betrug, in Gewerken tätig zu sein, in denen man über keine ausreichenden Fähigkeiten verfügt. Der ehemalige Inhaber der insolventen Baufirma müsste daher doch auch als Privatperson haftbar gemacht werden können. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Sie können Ihre Schadensersatzforderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens bei dem Insolvenzverwalter zur Tabelle anmelden, soweit ein Insolvenzantrag nicht mangels Masse abgelehnt wurde und die Frist zur Anmeldung nicht bereits verstrichen ist. Allerdings müssen Sie hierzu Ihre Schadensersatzforderung gegenüber dem Insolvenzverwalter schlüssig darlegen.

2. Gegenüber dem ehemaligen Inhaber des insolventen Betriebes besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn dieser pflichtwidrig seine Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer oder Inhaber verletzt hat, z.B. indem er Arbeiten vorgenommen hat, für die er keine Gewerbeerlaubnis hatte bzw. auch gar nicht hierzu ausgebildet war oder die dafür ausgebildeten Mitarbeiter hatte.

Allerdings ist auch hier erforderlich, dass der Schadensersatzanspruch schlüssig dargelegt wird und in einem gerichtlichen Verfahren auch durch Sie bewiesen wird.

Problematisch ist hierbei, dass soweit die Schäden bereits von Ihnen behoben wurde, Ihnen der Beweis der mangelhaften Bauausführung durch den Bauunternehmer kaum mehr möglich sein wird.

3. Eine Strafanzeige halte ich in Ihrem Falle nicht zielführend, vielmehr wäre eine entsprechende Anzeige beim Gewerbeamt, der IHK oder Handwerksinnungen zu erwägen, um für die Zukunft derartige Verstöße des Bauunternehmers zu unterbinden.

Ich hoffe Ihnen einen erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 12:38

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich habe den Mangel zwar schon beheben lassen, allerdings hat mir der Inhaber dieser neuen Installationsfirma gesagt, dass er vor Gericht aussagen würde, dass die zuvor vorgenommene Heizungsinstallation eindeutig nicht fachgerecht ausgeführt wurde, sondern wohl von Laien vorgenommen worden sein muss. Hätte ich denn auf der Grundlage dieser Aussagen, die zusätzlich von denen eines befreundeten Architekten gestützt werden könnten, eine Aussicht darauf, die ca. 2000 Euro einzuklagen? Mir geht es in erster Linie darum, eine Schadensersatzzahlung zu erhalten. Wie könnte ich diesbezüglich vorgehen und wie stünden meine Chancen?

Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 10:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine genaue Prognose für den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens kann ich Ihnen nicht geben, da mir die gesamten Unstände des Falles nicht bekannt sind. Sicherlich bestehen begründete Chancen bei einer Klage vor Gericht Erfolg zu haben, wenn sich die Mängel durch die Zeugen beweisen lassen.

Möglicherweise ist es vor diesem Hintergrund auch ausreichend, wenn dem früheren Inhaber des Baubetriebes mit einem anwaltlichem Schreiben die Ansprüche dargelegt werden und er unter Vorhaltung der rechtlichen Situation zu außergerichtlichen vergleichweisen Regelung aufgefordert wird.

Insoweit empfehle ich Ihnen für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches gegen den Insolvenzverwalter (ANmeldung zur Tabelle) und gegen den Inhaber direkt einen Kollegen zur Wahrnehmung Ihrer Interssen zu beauftragen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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