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Haftung bei Idieller Hälfte ETW


| 28.05.2006 07:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Kann bei Besitz einer ETW zur Idiellen Hälfte, nur ein Eigentümer zu Forderungen durch Zahlungsversäumnisse, herangezogen werden? Sind bei gerichtlicher Einforderung die Bezitzer, in diesem Fall Ehepartner, gem. vom Gericht anzuklagen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es kommt darauf an, gegen wen die Forderung besteht.

Ist nur einer der beiden Ehegatten Schuldner, so kann auch nur dieser - auch gerichtlich - in Anspruch genommen werden.
In diesem Fall kann aufgrund eines rechtskräftigen Titels der Miteigentumsanteil des Schuldners an dem unbeweglichen Vermögen zum Gegenstand einer Zwangsvollstreckung werden (§ 864 Abs. 2 ZPO).
Aufgrund der Ehegemeinschaft besteht nach § 1362 BGB allerdings auch die gesetzliche Vermutung zugunsten des Gläubigers eines der Ehegatten, dass die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Der Ehegatte, der nicht Schuldner ist, kann diese Vermutung durch den Nachweis von Miteigentum oder durch den Nachweis, dass der Gegenstand ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt ist, widerlegen und so eine Pfändung verhindern.

Sind beide Ehegatten Gesamtschuldner, z.B. hinsichtlich eines von beiden unterschriebenen Darlehensvertrages zur Finanzierung der ETW, so kann der Gläubiger gemäß § 421 BGB seinen Anspruch wahlweise gegenüber einem der beiden Schuldner zum Teil oder in voller Höhe geltend machen.
Der Gläubiger kann, muss aber nicht beide gemeinschaftlich verklagen.
Im Innenverhältnis kann der Ehegatte dann Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem anderen Ehegatten verlangen, soweit er von außen höher in Anspruch genommen wurde, als er nach innen (in der Regel zur Hälfte) verpflichtet ist, sich an der Gesamtschuld zu beteiligen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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