Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung bei Gemeinschaftseigentum

28.01.2008 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt:

Ich bin zusammen mit meinem Mann (wir leben getrennt) und einer Verwandten P Eigentümerin einer Gewerbehalle. Mein Mann und der Ehemann der Verwandten betreiben in der Halle jeweils ihr Gewerbe, ein weiterer Anteil ist an einen Fremdmieter vermietet. Dieser Fremdmieter ist seit Jahren immer mal wieder in Mietrückstand. Der Ehemann R der Verwandten „verwaltet“ das Objekt, wobei ich nicht mit Sicherheit sagen kann, ob ich dem R beim Erwerb der Immobilie vor 10 Jahren eine Vollmacht zur Vertretung erteilt habe. R hat nun den Mieter im Mai zwangsräumen lassen, wobei er mit dem Mieter eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, dass die Mietschulden innerhalb einer Frist zahlbar sind, andernfalls gehe der Besitz an den sich in der Halle befindlichen Gegenständen (Betriebsmittel) an den Vermieter über. Der Mieter hat nicht gezahlt und R hat sämtliches Inventar an einen Dritten verkauft. Der Mieter klagt nun vor Gericht, dass der Verkauf nicht zulässig sei, da in der Vereinbarung der Begriff „Besitz“ und nicht „Eigentum“ gewählt wurde. P ist mittlerweile wegen Unterschlagung vorgeladen.

Meine Fragen hierzu:
1) Ist es schädlich, dass hier der Begriff Besitz und nicht Eigentum gewählt wurde, wenn doch beide Parteien Eigentum meinten? Nach der Zwangsräumung waren die noch in der Halle befindlichen Gegenstände ja ohnehin in unserem Besitz, so dass eine Vereinbarung über einen Besitzübergang relativ sinnlos gewesen wäre.
2) Wie sieht es mit der Haftung aus? Ich hatte von den Vorgängen rund um den Verkauf keine Kenntnis. Die Halle gehört mir mittlerweile nur noch zu 25%, weitere 25% habe ich im Zuge der Scheidungsvereinbarung auf meinen Mann übertragen (die Eintragung ins Grundbuchamt fand einige Tage vor der Zwangsräumung statt), die verbleibenden 50% gehören der P. Hafte ich überhaupt für den Verkauf, wenn dieser sich als rechtswidrig erweist und wenn ja, mit wie viel Prozent?
3) Sollte R keine Vertretungsvollmacht von mir erhalten haben, ist dann der Mietvertrag überhaupt wirksam, wenn er nur von R unterschrieben wurde?
4) Sollte eine anwaltliche Vertretung nötig werden, welcher Fachanwalt wäre dann zuständig? (Mietrecht?)



Danke für eine schnelle Beantwortung.
28.01.2008 | 12:33

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Das ist eine Frage der Auslegung der Willenserklärungen. Die von Ihnen mitgeteilten Umstände sprechen eher dafür, dass das Eigentum der Sachen gemeint gewesen ist.
Darüber hinaus ist zu beachten, das Nichtjuristen, die von Besitz sprechen dem Grunde nach das Eigentum im Rechtssinne meinen.

2)

Wenn es sich bei dem Verkauf der Sachen um eine unerlaubte Handlung des R handeln sollte, wären Sie nicht in der Haftung mit drin, da es insoweit an einer gemeinschaftlichen Begehung mangelt (vgl. § 830 BGB ), da Sie von dem Treiben des R hinsichtlich des Verkaufs ja keine positive Kenntnis hatten.

3)

An der Wirksamkeit des Vertrages bestehen keine Zweifel. Eine ganz andere Frage ist, wer auf Vermieterseite Vertragspartner geworden ist.

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert (vgl. § 179 BGB ).

Darüber hinaus müsste bei Ihnen geprüft werden, ob nicht eine stillschweigend erteilte Vollmacht bzw. eine Vertretung nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht vorliegt.

Weitere Ausführungen hierzu würden aber den Rahmen Ihrer Fragestellung sprengen.
Eine verbindliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage sollte seriöserweise durch einen zu beauftragenden Kollegen erfolgen.

4)

Für diesen Fall empfehle ich die Beauftragung eines auf Mietrecht spezialisierten Kollegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2008 | 08:41

Sehr geehrter Herr Roth,

danke für Ihre Ausführungen.
Abschließend möchte ich Sie um Ihre rechtliche Einschätzung bitten, wenn davon auszugehen ist, daß das in der Halle befindliche Inventar von dem R per mündlichem Kaufvertrag in meinem Namen an den Dritten verkauft wurde, ohne daß der R dazu von mir beauftragt/bevollmächtigt wurde und wie o.a. auch ohne mein Wissen. Selbst wenn von einer Duldungsvollmacht für die Verwaltung des Objekts auszugehen ist, so schließt diese doch meiner Meinung nach keine wirksame Vertretung bei einem Kaufvertrag ein. Wie sehen Sie das? Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2008 | 09:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn R ohne Vertretungsmacht in Ihrem Namen einen Kaufvertrag schließt, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen Sie als Vertetenen von Ihrer Genehmigung ab (vgl. § 177 Abs. 1 BGB ).

R haftet dann als Vertreter ohne Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber, wenn Sie die Genehmigung des Vertrags verweigert haben, nach dessen Wahl auf Erfüllung oder auf Schadensersatz (vgl. § 179 III BGB ).


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

(1162)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79881 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt geht auf die gestellte Frage ein. KEIN copy and paste von Gesetzestexten, ich kann diesen Anwalt soweit ich das jetzt mit zwei gestellten Fragen erfahren habe, sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell, war sehr ausführlich und gut verständlich! Ich fühle mich sehr gut beraten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und auf den Punkt. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER