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Haftung bei Einzelunternehmen e.K.

| 04.03.2008 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Schilderung: Mein Arbeitgeber ist eine Einzelperson, im Handelsregister nur als e.K. eingetragen. Da nur ich den Befähigungsnachweis für Güterkraftverkehrstransporte habe, bin ich als Führung für den Güterkraftverkehrsbereich angestellt. Mein AG ist laut Arbeitsvertrag davon ausgeschlossen. Angestellt bin ich auf Teilzeit. Das meiste wird jedoch alles von meinem AG erledigt, so das ich kaum was zu tun habe. Bankvollmachten oder andere habe ich keine. Ebenfalls keinen Überblick über Zahlungsein-/Ausgänge.

Nun meine Frage: Wenn die Firma zahlungsunfähig/konkurs geht, wie weit trage ich da eine Haftung? Muß ich mit meinem persönlichen Privatvermögen haften? Ist dies eine Straftat?

Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beabtworte.

Ihr Arbeitgeber haftet als Einzelunternehmer unmittelbar und unbeschränkt, das heißt, dass er mit dem Geschäfts- und seinem Privatvermögen haftet.
Diese unternehmerische Haftung geht nicht auf Angestellte über. Das gilt auch dann, wenn sie mit der Leitung des Güterkraftverkehr beauftragt sind. Eine Haftung des Angestellten ergibt sich allein aus arbeitsrechtlichen Grundsätzen.

Wenn also das Unternehmen zahlungsunfähig wird, müssen Sie als Angestellter nicht für die Verbindlichkeiten des Unternehmens einstehen, sondern Ihr Arbeitgeber.

Die Frage, ob eine Straftat vorliegt, beziehe ich auf den Sachverhalt, dass Sie mit der Leitung des Güterkraftverkehrs beauftragt sind und Sie - und nicht Ihr Arbeitgeber - die Befähigung für die Führung des Güterkraftverkehrs besitzen.
Nach § 3 GüKG ist der gewerbliche Güterkraftverkehr erlaubnispflichtig. Nach Abs. 2 wird dem Unternehmer die Erlaubnis erteilt, wenn er oder die zur Führung des Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Daher ist es möglich, dass der Unternehmer nicht des Befähigungsnachweises bedarf.

Sofern Sie auf Insolvenzstraftaten abstellten, so kann eine unmittelbare Strafbarkeit nur den Unternehmer oder den Geschäftsführer treffen. Jedoch ist Geschäftsführer nur der, wer zu allen Handlungen befugt ist, die der gewöhnliche Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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