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Haftung aus Pachtvertrag


23.04.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin Pächter eines Grundstückes in einem Wochenend- und Freizeitverein. Auf dem Grundstück befinden sich zwei große Nadelbäume. Diese sind weder von mir, noch von meinem unmittelbarn Vorpächter gepflanzt worden, sondern stehen dort bereits seit vielen Jahrzehnten. Der Verein verlangt nun von mir, dass ich diese Bäume auf meine Kosten fällen lassen soll. In meinem Pachtvertrag ist eine derartige Verpflichtung nicht festgehalten.
Muss ich die Bäume auf Verlangen des Vereins auf meine Kosten fällen? Oder ist der Verein auf seine Kosten dafür zuständig?

Das Fällen der Bäume liegt nicht in meinem Interesse, ist aber nach Auffassung des Vereinsvorstandes aus Sicherheitsgründen notwendig. Deshalb würde ich dem Verein das Fällen der Bäume gestatten, möchte aber nicht für die Kosten aufkommen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern keine vertragliche Regelung gegeben ist, bestimmt sich die Lösung Ihres Rechtsproblems nach den gesetzlichen Vorschriften, hier insbesondere nach dem BGB (Pachtvertrag, Miete) und dem Bundeskleingartengesetz. Das Pachtrecht verweist dabei oftmals auf die Regelungen des Mietrechts.

Im Pachtrecht ist der Verpächter dazu verpflichtet, die Pachtsache bereitzustellen, der Pächter ist zur Entrichtung der Pacht verpflichtet. Daher ist grds. der Verpächter zum Entfernen der Bäume verpflichtet und muss auch die Kosten des Fällens tragen.

Nach § 5 Abs. 4, 5 Bundeskleingartengesetz ist der Pächter jedoch verpflichtet, Leistungen, die der Pachtsache allgemein zugute kommen, zu erstatten. Dies bezieht sich jedoch auf die Kleingartenanlage insgesamt, nicht nur auf ein einzelnes Grundstück. Sofern jedoch Sicherheitsaspekte die gesamte Anlage betreffen, könnte eine Erstattungspflicht hierauf gestützt werden.

Im Übrigen sind Sie als Besitzer des Grundstücks jedoch verpflichtet, das Fällen der Bäume zumindest zu dulden.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 16:26

Es handelt sich nicht um eine Kleingartenanlage sondern um ein
Freizeit-und Erholungsgebiet(Verein).Greift hier das Kleingartengesetz mit den entspechenden Vorschriften aus dem Bundeskleingartengesetz?Im Pachtvertrag sind keine derartigen Verpfichtungen erwähnt!Hätte Dies nicht im Pachtvertrag vereinbart
werden müßen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2007 | 12:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Definition des Kleingartens und der entsprechende Anwendungsbereich ergeben sich aus § 1 Bundeskleingartengesetz.
(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der
1.
dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
2.
in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefaßt sind (Kleingartenanlage).
(2) Kein Kleingarten ist
1.
ein Garten, der zwar die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, aber vom Eigentümer oder einem seiner Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes genutzt wird (Eigentümergarten);
2.
ein Garten, der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen ist (Wohnungsgarten);
3.
ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen ist (Arbeitnehmergarten);
4.
ein Grundstück, auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen;
5.
ein Grundstück, das vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).
(3) Ein Dauerkleingarten ist ein Kleingarten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt ist.
Nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes würde ich Ihren Garten durchaus in den Anwendungsbereich des Bundeskleingartengesetz einschließen.
Hinsichtlich der Pflicht der Beseitigung der Bäume und der entsprechenden Kostenerstattung regelt § 581 BGB die vertragstypischen Pflichten im Pachtvertrag. Dabei liegt, wie schon ausgeführt, die Hauptpflicht des Pächters in der Zahlung der Pacht. Als Nebenpflicht des Pächters besteht die Obhutspflicht, also zu kontrollieren, ob Mängel der Pachtsache bestehen und diese dann dem Verpächter zu melden und sonstigen Nebenpflichten, die ebenso dem Mietrecht angelehnt sind. Hierunter fällt unter anderem auch der vertragsgemäße Gebrauch, die Duldung einer Besichtigung und die Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht. Unter Letztere könnte das Fällen der Bäume fallen. Die Verkehrssicherungspflicht betrifft den Pächter jedoch nur, wenn es eine entgegen der gesetzlichen Regelungen zwischen dem Pächter und Verpächter geschlossene Vereinbarung gibt.
Da dies hier nicht der Fall ist, dürfte sodann auch die Verkehrssicherungspflicht beim Verpächter liegen mit der entsprechenden Pflicht auch die Kosten für die Verkehrssicherung des Grundstückes zu tragen. Vergleichbar wäre dies mit den so genannten Schönheitsreparaturen im Mietrecht. Werden diese nicht auf den Mieter übertragen, so verbleiben diese dann bei dem Vermieter.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfragen hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.Rechtsbuero24.de

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