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Haftung als angestellter Heimleiter und Geschäftsführer

31.07.2010 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht bei mir Eventualität in einem privat geführten Alten- und Altenpflegeheim (GmbH)
1. als angestellter Heimleiter
2. als angestellter Geschäftsführer
3. als beides
angestellt zu werden.

Mit welchem Umfang würde ich für:
- Entscheidungen,
- evt. Klagen der Bewohner, z.B. Pflegefehler,
- Fehlerhaftes Verhalten im Brandfall mit Personenschäden,
- Infektionen (z. B. Salmonellen)
- etc.
haften ?

Kann ich die Pflegerelevanten Dinge auf die Pflegedienstleitung abwälzen und
die Salmonellenhaftung auf die Küchenleitung ?
(nur mit einer Stellenbeschreibung)

Brauche ich eine private Zusatz-VS für diese Fälle ?
Oder deckt die Betriebshaftpflicht-VS diese Fälle ab ?

Was muß ich alles beachten bevor ich solche Positionen übernehme ?

Wie sieht es aus, wenn ich selbst GmbH-Anteile hätte ?

Mit freundlichen Grüßen
31.07.2010 | 13:47

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gerne wie folgt beantworte.

Als angestellter Heimleiter haften Sie nach den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung: Danach ist jeder ist für sein Verhalten verantwortlich. Nach der Regelung des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei der Beurteilung des Haftungsmaßstabes ist die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tätigkeit und dessen Obliegenheiten zu beachten. Der Heimleiter hat daher schon eine andere Haftungsstellung als ein normaler Angestellter. Delegation ist zulässig, allerdings muss diese auf geeignetes Personal unter Durchführung laufender Kontrollen geschehen. Wenn also in Ihrem Fall Tätigkeiten die laut Arbeitsvertrag direkt dem Heimleiter obliegen delegiert werden, so muss eine entsprechende sorgfältige Kontrolle erfolgen. Schäden werden hier regelmäßig durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt.

Die Haftung des Geschäftsführers geht weiter. Dabei ist grundsätzlich zwischen der Innenhaftung und der Außenhaftung zu unterscheiden.

In § 43 GmbHG wird die organschaftliche Innenhaftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft geregelt. Abs. 1 der Vorschrift bestimmt den Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers, während Abs. 2 die allgemeine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz enthält, den der Geschäftsführer der Gesellschaft durch pflichtwidrige und schuldhafte Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten zugefügt hat.

Der Geschäftsführer schuldet der Gesellschaft bei der Erfüllung seiner Pflichten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Die Anforderungen der kaufmännischen Sorgfaltspflicht in § 347 HGB sind damit verschärft. Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Dies beinhaltet ein Handeln zum wirtschaftlichen Vorteil bei Beachtung der Rechtsordnung und des öffentlichen Interesses, die Zusammenarbeit mit anderen Geschäftsführern, Übernahme der Führungsverantwortung inkl. Überwachungspflichten bei Delegation bestimmter Aufgaben an Mitarbeiter, die Verschwiegenheitspflicht etc. sowie die Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft

Entsteht der Gesellschaft daher ein Schaden durch ein Verhalten des Geschäftsführer, so haftet dieser Gesellschaft. Die ordnungsgemäße Geschäftsführung bezieht sich auf alle Bereiche des Unternehmens weswegen es in Ihrem Fall natürlich weitreichende Pflichten zu beachten gibt. Sie müssten also vom Grundsatz her die einzelnen Geschäftsbereiche, wie Küche, Pflege etc. überwachen und eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen.

In solchen Fällen bietet sich durchaus an, die von Ihnen genannten Abwälzungen von Verantwortlichkeiten, also Küchenleitung für die Küche und Pflegeleitung für die Pflegedienste, in den Geschäftsführerdienstvertrag aufzunehmen. Diesbezüglich kann eine Haftungsbeschränkung im Wege der Vereinbarung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer durch abweichende Herabsetzung des Pflichten- und Sorgfaltsmaßstabs in den Vertrag aufgenommen werden. Dies würde sich in Ihrem Fall anbieten, da gerade die Küche und der Pflegedienst nicht lückenlos von Ihnen überwacht werden können. Sie sollten also die konkrete Stellen- und Aufgabenbeschreibung in den Vertrag aufnehmen lassen.

Neben dieser Haftung gegenüber der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer auch gegenüber Dritten direkt. Hier sind beispielhaft zu nennen: Haftung für Insolvenzverschleppung, Sozialabgaben, steuerrechtliche Haftungstatbestände.

Vor diesem Hintergrund wäre es empfehlenswert eine sogenannte D&O Versicherung abzuschließen um die Haftungsrisiken abzuschirmen.

Als geschäftsführender Gesellschafter obliegen Ihnen die gleichen Pflichten wie dies bei einem rein angestellten Geschäftsführer der Fall ist.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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