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Haftung als Versicherungsnehmer PKW-Versicherung

| 22.11.2009 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine mit mir verschwägerte Person ist Halter und Eigentümer eines PKW und als solcher im Versicherungsschein eingetragen. Wegen dem Schadenfreiheitsrabatt bin ich Versicherungsnehmer. Gefahren wird der PKW von verschiedenen Personen, jedoch nicht von mir. Die Versicherungsprämie wird vierteljährlich fällig. Es besteht eine mündliche Vereinbarung zwischen mir und dem Fahrzeughalter, dass die jeweils fällige Versicherungsprämie vom Fahrzeughalter pünktlich bei Fälligkeit an die Versicherungsgesellschaft überwiesen wird. Leider nimmt es der Fahrzeughalter mit seiner Zahlungspflicht nicht so genau. Es kommt vor, dass die Versicherungsprämie erst nach Ablauf der festgesetzten Zahlungsfrist in einer qualifizierten Mahnung des Versicherers zur Zahlung angewiesen wird. Tritt zwischen Zahlungsfrist und Zahlungseingang beim Versicherer ein Versicherungsfall ein, wird sich der Versicherer wohl auf Leistungsfreiheit berufen. Bitte teilen Sie mir mit, ob ich im Falle eines Unfalls mit dem PKW während der nicht versicherten Zeit neben dem Halter bzw. Fahrer auch als Versicherungsnehmer haftbar gemacht werden kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei Nichtzahlung der Folgeprämie besteht erst dann Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn er qualifiziert gemahnt hat und der Versicherungsnehmer in der Mahnung über die Folgen des Zahlungsverzuges belehrt worden ist. Der Versicherer muss eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen in der Mahnung gewähren. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht fristgerecht, ist der Versicherer nach § 38 VVG von der Leistung frei. In der Mahnung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wie die Folgen der Nichtzahlung verhindert werden können, um Versicherungsschutz zu erhalten. Im Falle einer ordnungsgemäßen qualifizierten Mahnung kann der Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der vom Versicherer gesetzten Frist von zwei Wochen bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls durch nachträgliche Zahlung Versicherungsschutz für den „bevorstehenden“ Versicherungsfall sichern.

Angenommen, die Folgeprämie stünde bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Ablauf der zwei-Wochenfrist offen oder der Versicherer hätte nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist das Versicherungsverhältnis gekündigt und hiernach wäre der Versicherungsfall eingetreten, dann wäre die Haftpflichtversicherung von ihrer Leistung frei. Entschädigt sie den Unfallgegner nach dem Pflichtversicherungsgesetz, wird ein Regressanspruch nicht nur gegenüber dem Fahrer , sondern auch Ihnen gegenüber als dem Versicherungsnehmer bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 08:36

wenn ich Sie richtig verstehe, besteht Regressanspruch des Versicherers nur gegenüber dem Fahrer und dem Versicherungsnehmer, nicht gegenüber dem Halter. Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2009 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

bezugnehmend auf meine Antwort darf ich diese zunächst wie folgt ergänzen:

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (NZV 1997, 442) kommt ein Rückgriff des Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer dann nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer (VN) mit der Prämie säumig war, eine vom VN verschiedene Person den Unfall verschuldete und der VN nicht Fahrzeughalter war. Rechtlich läßt sich dies wie folgt begründen: Ein Rückgriffsanspruch des Versicherers setzt voraus, dass ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten gegenüber der Person feststehen muss, von der der Haftpflichtversicherer Rückersatz begehrt. Haben Sie den Unfall nicht als Fahrer verschuldet und trifft Sie weiterhin nicht die Halterhaftung nach § 7 StVG, dann kann der Geschädigte Sie nicht in Anspruch nehmen. Folglich kann auch die Haftpflichtversicherung Sie im Falle der Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs nach der Entscheidung des OLG Schleswig nicht in Anspruch nehmen. Der Regress gegen den Fahrer wird im Übrigen voraussetzen, dass dieser den Prämienverzug kannte oder hätte kennen müssen. Was den Halter betrifft, so haftet dieser - wie ausgeführt - dem Geschädigten gegenüber nach § 7 StVG. Bei einer Leistungsfreiheit wegen eines Prämienverzuges wird der Haftpflichtversicherer ihn – wie den Fahrer- jedoch nur dann in Regress nehmen können, wenn er von dem Prämienverzug Kenntnis hatte oder hiervon hätte haben müssen. - Nachdem mir bei dem Verfassen der Antwort die einschlägigen Kommentare nicht zur Verfügung standen, bitte ich zu entschuldigen, dass ich lediglich allgemein ausgeführt habe, „.bei Entschädigung des Unfallgegners wird der Haftpflichtversicherung ein Regressanspruch nicht nur gegenüber dem Fahrer, sondern auch Ihnen gegenüber als dem Versicherungsnehmer zustehen.“

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.11.2009 4,8/5,0
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