Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung als Vermieter für eine Brücke

| 23.05.2014 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


ich habe einen Anbau in meinem grundstück vermietet. durch das grundstück fliest ein ca 2 mtr bach. in der Regel ist der Wasserstand gering ( 30 cm) bei Hochwasser kann er aber bis zu 1.5 mtr ansteigen mit der entsprechenden durchflussmenge. über dem bach ist auf dem vermieteten grundstücksanteil eine Plattform auf der Sitzbänke gestellt werden können. dieser Plattform ist auf einer Seite abgesichert ( stahlbitter vom nachbarn ) auf der anderen Seite fehtl jegliche Absicherung. ( diese war in den letzen 10 Jahren auch nicht nötig ) aus haftungsgründen habe ich jetzt vorgeschlagen eine Absicherung in form eines balkongeländers entsprechend den rechtlichen vorgaben zu montieren. laut Rechtsauskunft muss der mieter diese massnahme ablehnen und die volle Verantwortung schriftlich übernehmen. der mieter will zwar eine Kordel spannen aber ich brauche die volle rechtliche Absicherung.
dazu benötige ich die fachlich richtige abtretungsformulierung für die Aufsichtspflicht und schadensübernahme durch den mieter.
also eine rechtsverbindliche Formulierung die meine Haftung in jedem falle ausschließt. dieser sollte auch das Ufer ( ca. 10 mtr ) mit einschließen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ein Haftungsausschluss ist durch vertragliche Vereinbarung nur möglich, soweit Ansprüche des Vertragspartners (Mieters) betroffen sind.

Ansprüche Dritter (auch Familienmitglieder des Mieters) stehen nicht zur Disposition des Mieters, so dass er auch nicht auf sie verzichten kann.

Eine Vereinbarung könnte lauten:

Der Mieter (Name, Vorname, Anschrift) verzichtet gegenüber dem Vermieter (Name, Vorname, Anschrift) auf etwaige künftige Schadensersatzansprüche aus finanziellen und allen sonstigen Schäden aus mangelnder Sicherung und Instandhaltung der Plattform (ggf. genauere Beschreibung derselben) sowie sonstiger Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht oberhalb des Baches auf dem Grundstück (Anschrift) sowie aus Schäden aus mangelnder Sicherung und Instandhaltung des Uferbereichs, soweit die Schäden nicht vorsätzlich durch den Vermieter herbeigeführt wurden.

2. Mit einer Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter kann erreicht werden, dass bei deren Verletzung zum Schaden Dritter der Mieter für Ersatzansprüche einzustehen hat.

Eine vollständige Übertragung ist jedoch nicht möglich. Beim Eigentümer verbleiben Kontroll- und Überwachungspflichten dahingehend, dass von seinem Eigentum keine Gefahren ausgehen.

Dies bedeutet aber:

sofern die Absicherung der Plattform durch eine Kordel objektiv unzureichend wäre und eine dritte Person (nicht der Mieter) zu Schaden käme, dann können Sie als Eigentümer nicht auf die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch den Mieter verweisen. Denn Sie hätten Ihrerseits Ihre Kontrollpflicht verletzt, da Sie sich mit der unzureichenden Kordel begnügt haben.
Es sollte daher nochmals geprüft werden, ob das Anbringen eines Balkongeländers zur Absicherung erforderlich ist oder eine Lösung durch eine Kordel ausreicht.

Reicht eine Kordel nicht aus, können Sie sich der Haftung gegenüber Dritten nicht durch eine Vereinbarung mit dem Mieter entziehen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Für Rückfragen stehe ich gern ab morgen Vormittag wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2014 | 15:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"besser als die normale antwort durch regulären rechtsschutz. "
FRAGESTELLER 25.05.2014 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Extrem schnell und super präzise Antworten! Herr Klein hat mich sehr beruhigt. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Angabe des Urteils eines Verwaltungsgerichtes war zusätzlich hilfreich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sowohl mit dem Kontakt wie auch der Beantwortung durchaus zufrieden . Bei weiteren Fragen würde ich wieder auf ihn zurück kommen . ...
FRAGESTELLER