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Haftung als GbR-Gesellschafter gegenüber kreditgebender Bank

24.09.2013 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ende 2003 wurde über das Vermögen einer GbR, bestehend aus zwei Gesellschaftern, das Insolvenzverfahren eröffnet (Festgestellte Gesamtforderungen ca. 200.000 Euro). In 2013 wurde das Verfahren nach § 200 InsO aufgehoben, da die Schlussverteilung vollzogen war.
Der Insolvenzverwalter erläuterte den Gesellschaftern bei den ersten Treffen, dass er darauf verzichte, Privatinsolvenzen der Gesellschafter anzustreben. Die Gesellschafter leisteten im Verfahrensverlauf Zahlungen in Höhe von ca. 40.000 Euro an den Insolvenzverwalter.
Nach Aussage des Insolvenzverwalters sind alle Forderungen, außer einigen, die von den Gläubigern vor Beginn des Verfahrens tituliert wurden (Mahnbescheide), damit hinfällig.
Nun gab es einen Kontokorrentkredit über 40.000 Euro bei der Hausbank, in dem die GbR und die Gesellschafter Kreditnehmer waren. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GbR wurden von der Hausbank in Schreiben, die an die Gesellschafter adressiert waren, sämtliche Kredite gekündigt - sowohl die privaten, als auch die der GbR. Für die privaten Kredite wurden von der Bank vollstreckbare Mahnbescheide erwirkt und die Gesellschafter tilgten diese Verbindlichkeiten in Ratenzahlungen - für die Kredite der GbR geschah das nicht.
Der Kontokorrentkredit über 40.000 Euro (voll ausgeschöpft) wurde von der Bank als Forderung zur Insolvenzliste der GbR gemeldet. In den 10 Jahren des Insolvenzverfahrens und bis zum heutigen Tag hat sich die Bank nicht mehr bei den beiden GbR-Gesellschaftern bezüglich des Kontokorrentkredits gemeldet.
Fragen:
1. Ist die Forderung der Bank aus dem Kredit gegenüber den Gesellschaftern, durch die Kündigung in 2003 ja fällig gestellt, hinfällig, weil verjährt? Denn eigentlich ist diese Forderung doch zu sehen, wie andere Forderungen im Insolvenzverfahren, die auch durch nicht ausreichende oder rechtzeitige Titulierungen hinfällig sind?
2. Kann damit auch eine hinterlegte Lebensversicherungspolice, die als Sicherheit bei der Bank für den Kontokorrentkredit, nur für den Todesfall, von beiden GbR Gesellschaftern hinterlegt wurde, herausgefordert werden? Oder ist es ratsamer zu schweigen, ggf. noch zu warten, um Verjährungsfristen nicht zu unterbrechen usw.?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier ist zwischen den privaten und den GBR Darlehensverträgen zu unterscheiden. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wurden die privaten Darlehensschulden bereits getilgt. Hingegen wurden die Gesellschaftsschulden noch nicht getilgt, sondern im Insolvenzverfahren bedient.

Wurde kein Insolvenzplan wirksam, so haften Sie leider immer noch für alle Schulden der GbR. Dies folgt aus § 128 HGB analog. Auch ist der Anspruch gegen Sie nicht verjährt, wenn tatsächlich ein Titel vorliegt. Wurde der Forderung bei der Eintragung von Ihnen nicht widersprochen, so ist die eingetragene Forderung gegen Sie tituliert, §§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO. Nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren titulierte Ansprüche erst nach 30 Jahren. Aufgrund der Aussage des Insolvenzverwalters gehe ich aber davon aus, dass ein Insolvenzplan von den Gläubigern und Ihnen akzeptiert wurde. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann nur aufgrund der Akte des Insolvenzverwalters überprüft werden. In diesem Fall sind Sie von den gesellschaftlichen Schulden gemäß § 227 InsO befreit.

Wurde einem Insolvenzplan tatsächlich zugestimmt, so muss sich aus diesem Plan sich ergeben, ob Sie die Lebensversicherung heraus verlangen können. Sollte kein Insolvenzplan vorliegen, so haben Sie keinen Anspruch auf Herausgabe der Lebensversicherung. Einen Anspruch auf Herausgabe der Lebensversicherung hätten Sie nach einem typischen Sicherungsvertrag nur dann, wenn die Forderung gegen Sie nicht mehr bestehen würde. Daher muss ich Ihnen raten, falls kein Insolvenzplanverfahren durchgeführt wurde, sich nicht an die Bank zu wenden, um schlafende Hunde nicht zu wecken.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage an mich wenden.

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2013 | 20:45

Ich möchte meine Antwort wie folgt noch ergänzen, damit keine Missverständnisse entstehen.

Ist nur ein Darlehensvertrag gegeben, bei denen Sie sowohl privat als auch die GbR haften, und wurde diese Darlehensschuld privat beglichen, so können Sie selbstverständlich die Lebensversicherung zurückfordern. Ob dies der Fall ist muss aufgrund des Darlehensvertrages geprüft werden. Daher empfehle ich Ihnen, mit dem Darlehensvertrag und ggf. mit dem Insolvenzplan sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden.

Ich hoffe, dass ich durch diese Ergänzung Ihnen weitergeholfen habe.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
www.anwalt-für-insolvenzrecht-mainz.de
www.anwalt-für-gesellschaftsrecht-mainz.de

info@mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
Tel: (06131) 49 76 66 2
Fax: (06131) 49 76 63

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