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Haftung Winterdienst

06.11.2012 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wenn ein Winterdienst bestellt wurde, der auch, dokumentiert, morgens und abends räumt, hat der Eigentümer dann seine Pflicht erfüllt ? Muss er oder der Winterdienst zusätzlich bei Schneefällen tagsüber räumen. Was ist hier zumutbar, wenn die meisten Menschen tagsüber einer Beschäftigung nachgehen und dafür ein Winterdienst bestellt wurde?
Welche Versicherung haftet, wenn ein Schadenanspruch gestellt wird ? Die des Hauseigentümers oder die des Dienstleister?
Ist dies generell geregelt oder wird es in den verschiedenen Städten unterschiedlich gehandhabt?

Mit freundlichen Grüßen
B.Schreiber

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt: Sie als Eigentümer sind verpflichtet, die Wege vor Ihrem Grundstück von Schnee und Eis zu befreien. Wird die Räum- und Streupflicht verletzt und entsteht dadurch einem Dritten ein Schaden, sind Sie als Räum- und Streupflichtiger schadensersatzpflichtig. Sie können diese Pflichten selbstverständlich auf ein Unternehmen übertragen, müssen aber stichprobenartig kontrollieren, ob dieses Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Kommen Sie dieser Kontrollpflicht nach, sind Sie bei einem Schaden eines Dritten entlastet. In diesem Fall muss der gewerbliche Winterdienst bzw. dessen Versicherung für den Schaden aufkommen.

Zum Umfang der Verpflichtung: Die Rechtsprechung legt hier keine konkreten Zeiten fest, sondern bemisst den Umfang nach der Notwendigkeit, somit nach der Schneefallmenge und Glättebildung. In zeitlicher Hinsicht wird man von einer Räumpflicht zwischen 7 und 20 Uhr auszugehen haben. So jedenfalls das OLG Köln schon im Jahr 1985, Az.: 2 U 159/85 ). Wichtig ist dabei nicht, wie oft man räumt und streut, sondern dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

In der Tat regeln die meisten Städte die Räumzeiten durch Satzung unterschiedlich. Für Ihre Stadt besteht eine Räumpflicht zwischen 08:30 und 20:00 Uhr. Ggf. sollten Sie sich bei Wintereinbruch über die aktuell geltenden Zeiten erkundigen.

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