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Haftung Versand


| 08.12.2005 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag, ich hatte schon einmal im Mai diesbetreffend eine Frage gestellt, die nicht befriedigend beantwortet wurde. Bitte um genaue Klärung meiner Frage ! 1. Verkauf einer Uhr von 2000.- über das Internet von / an privat 2. Verkäufer sichert schriftlich versicherten Versand zu 3. Verkäufer informiert sich nicht genügend über wirkliche Werttransporte wie iloxx/DHL ValuePack, sondern läuft zur Post und erhält von der Postbeamtin die falsche Aussage, Paket wäre mit Uhr bis 2500.- versichert. 4. Paket wird auf dem Versandweg geplündert 5. Nach einigem Streit stellt der Verkäufer den Kontakt zu mir ein und teilt mir die Bearbeitungsnummer der Post mit 6. Verkäufer wird verklagt, es wird ein Versäumnisurteil zu meinen Gunsten gesprochen, gegen das die gegn. Anwälte wieder Einspruch eingelegt haben. Fragen 1. Kann es mein Problem sein, dass zwischen Verkäufer und Post falsche Informationen ausgetauscht werden 2. Definitiv wurde das Paket laut AGB der Post unversichert gesendet, da Schmuck/Uhren zur Valorenklasse 2 gehören und nicht versichert sind - wer soll denn nun haften ? 3. Wenn mir jemand eine Versandeigenschaft zusichert (versichert), dies aber wegen falscher Informationen gar nicht der Fall war, ist es dann trotzdem rechtens, dass der Gefahrenübergang bei Abgabe durch Verkäufer übergeht ? 4 Es kann doch nicht sein, dass ich gegen die Post klagen soll, wenn der Verkäufer einen falschen Versandweg wählt, insbesondere, da ich die Post im Recht sehe. Nach meinem Rechtsempfinden muss der Käufer mir Ersatz leisten und dann pers. die Post wegen falscher Beratung verklagen 5. Warum wird trotz Fehlen der gegn. Anwälte ein Versäumnisurteil gesprochen, wenn diese sowieso wieder Einspruch einlegen können ? Danke für Ihre detaillierte Auskunft !!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst geht grundsätzlich beim Versendungskauf die Gefahr des Untergangs der Sache mit Übergabe zur Spedition auf den Käufer über (§ 447 I BGB).

Allerdings gibt es eine Auffangvorschrift, die genau Ihren Fall trifft. Gem. § 447 II BGB haftet der Versender (also Verkäufer) auf Schadenersatz, wenn er eine angewiesene Versandart ohne dringenden Grund nicht einhält.

Von Ihnen im Rahmen der Vertrages vorgesehen war „versichert“. Dies hat der Verkäufer nicht eingehalten. Damit haftet er auf Schadenersatz, wenn er schuldhaft gehandelt hat.

Hier dürfte das „schuldhaft“ fraglich sein. Allerdings trifft den Verkäufer die Beweislast für das fehlende Verschulden. Zunächst darf man wohl davon ausgehen, dass die Post-AGB erkennbar sind, und Verschulden daher vorliegen kann. Hier könnte die Behauptung, sich gerade informiert zu haben und von an sich erwartbar kompetenter Stelle eine (falsche) Auskunft erhalten zu haben, gegen verschulden sprechen. Denn wenn der fachlich Informierte „versichert“ zusagt, darf sich der Verkäufer wohl darauf verlassen. Allerdings dürfte es hier fraglich sein, ob der Verkäufer diesen Umstand auch beweisen kann.

Daher ist hier wohl von einer wesentlichen Tatfrage auszugehen, die hier nicht zu klären ist.

An sich muss Ihre Klage aber an Hand der Argumentation schlüssig gewesen sein, denn sonst hätte das Gericht kein Versäumnisurteil erlassen dürfen.

Warum die Regeln des Versäumnisurteils so sind lässt sich nur ganz lapidar beantworten: weil das Gesetz genau dies so vorsieht.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 17:26

was ist denn für den Fall, wenn die Frage bei der Post belegbar ist bzw. von der Beamtin nicht geleugnet wird ? Muss etwa ich, der vertraglich mit der Post gar nicht in Verbindung steht, diese verklagen oder der Auftraggeber ? DEnn wenn es dieser ist, müsste er doch mir Schadensersatz leisten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 21:18

Das ist insoweit richtig, hier müssen die Ersattungsansprüche an Sie weiter gegeben werden.

Um eine Bindung der Post AG eines evtl. Urteils zu erreichen, sollten Sie aus prozesstaktischen Gründen über eine Streitverkündung nachdenken. Dann wird die Post in den Prozess hineingezogen und evtl. Feststellungen gebunden.

Hier sollten Sie ernstlich über eine anwaltliche Vertretung nachdenken.

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