Haftung / Verantwortung bei WLAN Nutzung durch Gäste / Handwerker

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte um eine rechtliche Ersteinschätzung zu folgendem Sachverhalt:   Privatperson A stellt Besuch und Handwerkern die Nutzung seines privaten &lpar;WLAN&rpar; Netzwerkes seines Routers / Internetnutzung zur Verfügung.   Die &#8222;fremden Nutzer" begehen bei der Nutzung des &lpar;WLAN&rpar; Netzwerks Straftaten &lpar;bspw. Upload, Download, verbotene Inhalte, Beleidigungen, etc.&rpar;. Es käme zu Ermittlungen und über die IP Adresse würde man auf den Anschluss von Privatperson A kommen.   Würde dieser Sachverhalt schon für eine &lpar;fälschliche&rpar; Strafverfolgung und ggf Verurteilung von A ausreichen?  Welche Möglichkeiten hätte A, sich zur Wehr zu setzen und zu verteidigen?   Wenn keine Beweise auf den elektronischen Geräten / Datenträgern von A gefunden werden, oder wenn A ggf. zur angegebenen Zeit gar nicht vor Ort war?!   Wie stehen dabei die Chancen für die Privatperson A?   Vielen Dank.   Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Seit der Änderung des Telemediengesetzes im Jahre 2017 haftet der Anschlussinhaber, der seinen Anschluss über WLAN anderen zur Verfügung stellt, grundsätzlich erst bei wiederholten Verstößen &lpar;siehe &#167; 7 Absatz 4 TMG&rpar;. Wenn es sich also um eine erstmalige Urheberrechtsverletzung über den Anschluss handelt und der Inhaber darlegen kann, dass er zu diesem Zeitpunkt Dritten Zugriff auf die Anschluss gewährt hat, kann er zivilrechtlich nicht mehr so einfach auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Wenn aber schon zivilrechtlich eine Haftungsprivilegierung für den Inhaber eines für Dritte offenen WLAN-Netzes besteht, gilt diese Unschuldsvermutung umso mehr im Strafrecht. Wenn Person A konkret darlegen kann, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Dritte Zugang zu dem Anschluss hatten und die Rechtsverletzung ohne seine Kenntnis hätten vornehmen können, dann müsste für eine Strafverfolgung nachgewiesen werden, dass A diese Verletzung selbst wissentlich vorgenommen hat. Dies wird in Ihrem Fall aber nicht gelingen, weshalb die Strafverfolgung dann eingestellt bzw. auf die anderen Personen, die Zugang hatten, umgeleitet werden wird. Sollte es aber öfter zu solchen Rechtsverletzungen kommen, wird A angemessene Maßnahmen ergreifen müssen &lpar;z.B. die Adressen der genutzten Filesharing-Dienste allgemein oder zumindest für die Gastzugänge sperren&rpar;.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Haftung / Verantwortung bei WLAN Nutzung durch Gäste / Handwerker

Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Jan Wilking

Diese Frage ist vertraulich.

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