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Haftung Unfall bei Glatteis auf Betriebshof

17.02.2008 05:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich fahre mit dem Milchsammel-Lkw täglich um die gleiche Zeit zur Milchabholung bereits ab 3:30 Uhr zu den Landwirten auf ihre Grundstücke an die Milchkammer.
Im konkreten Fall hatte es abends geregnet und am Morgen darauf waren die Straßen bzw. die Betriebshoffläche des Landwirts, bei den ich um 4:00 Uhr die Milch abholen muß, teilweise spiegelglatt (nicht gestreut). Der Lkw rutschte an einer leicht hängenden eisglatten Stelle im Hof des Landwirts rechts an ein geparktes Fahrzeug (ebenfalls Lkw, nur minimaler Schaden).
Schaden an meinem Lkw 2.500,- Euro.
Meine Frage: Wie sieht es mit der Haftung bei Unfällen auf eisglatten bzw. verschneiten Betriebsgrundstücken wie in o. gen. Fall aus. Muß ich bei Unfällen den Schaden immer selber zahlen oder ist auch die Betriebshaftpflicht des Landwirts für einen entstandenen Schaden an meinem Lkw (bzw. dem Schaden den mein rutschender Lkw verursacht hat) haftbar, z. B. wenn der Hof nicht geräumt und gestreut ist?
Ab welcher Uhrzeit muß geräumt und gestreut sein, wenn der Landwirt weiß, daß ich jeden Tag um die gleiche Zeit komme?

Sehr geehrte Damen und Herren,,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Die Streupflicht erstreckt sich auf alle bestimmungsgemäßen Zuwege eines Grundstücks. Dabei ist die Streupflicht eine sog. Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß kein Dritter zu Schaden kommt. Ob der Eigentümer sofort nach Einbruch der Kälte streuen muß oder noch etwas abwarten kann, hängt auch von der Wetterlage ab. Nur wenn das Streuen in der konkreten Situaton sinnlos wäre, muß der Eigentümer nicht streuen; andernfalls kann es angebracht sein, mehrfach die Streumaßnahmen zu wiederholen.

2. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß alle zur Betriebsstätte gehörenden Gebäude bzw. Grundstücke über die Betriebshaftpflichtversicherung versichert sind. Bei Mietern ist darüber hinaus eine Versicherung über die Privathaftpflicht möglich.

3. Die Streupflicht beginnt an Werktagen im allgemeinen jedenfalls nicht vor 06.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht vor 09.00 Uhr(OLG Oldenburg vom 28.09.2001, Aktenzeichen 6 U 90/01). Nur in Ausnahmefällen könne die Streupflicht vorverlegt werden. Sie können in Ihrem Fall argumentieren, daß dadurch, daß Sie regelmäßig um die gleiche Uhrzeit auf den Hof fahren, den Landwirt hier eine erhöhte Verpflichtung tritt. Andererseits ist zu überprüfen, ob der Landwirt die Witterungsverhältnisse hätte kennen können. Schließlich ist für zu prüfen, ob es dem Landwirt in Ihrem konkreten Fall zumutbar war nachts um 3 - 4 Uhr zu streuen.

Für Rückfragen steht Ihnen die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2008 | 17:05

Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Zu Ihrer Ergänzung: Ich hatte mich mit dem Landwirt bereits in Verbindung gesetzt, daß dieser den Schaden seiner Betriebshaftpflichtversicherung meldet. Der hatte auf Anfrage bei seinem Versicherungsvertreter als Antwort erhalten, daß der o. gen. Schaden von der Betriebshaftpflicht nicht gedeckt ist und er somit nichts mehr für mich tun kann. Eine Uhrzeit, wann der Schaden passiert ist, wurde nicht erwähnt.

Meine Nachfrage: Kann die Versicherung den Schaden einfach ausschließen, z. B. bei einer normalen Uhrzeit von 7:00 Uhr, und sagen das ist einfach mein Pech?
Der Landwirt ist voll auf meiner Seite, weil ihm der Unfall auf Grund von Glatteis (nicht gestreut) sehr peinlich ist.

Könnten Sie mir eine Formulierung zur Geltendmachung meines Anspruchs (Betriebshaftpflicht deckt diese Schäden ab) zukommen lassen, damit die Versicherung sich nicht drücken kann?

Herzlichen Dank für Ihre Anwort
Mit freundlichen Grüßen




Ergänzung vom Anwalt 17.02.2008 | 06:46

4. Ich empfehle Ihnen, sich an den Eigentümer und auch an Ihre Haftpflichtversicherung zu wenden, und den Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Dies sollten Sie schriftlich tun.

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