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Haftung Trampolin in Garten von Eigentümergemeinschaft!

22.05.2012 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Hallo,

wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 16 Eigentümern, aufgeteilt auf 3 Häuser mit einem Gemeinschaftsgarten.

In diesem Gemeinschaftsgarten haben wir nun ein Trampolin mit Netz (Durchmesser 3 Meter) aufgestellt.

Nun die Frage: Wer haftet, wenn ...

1. ... sich meine eigenen Kindern beim Springen
auf dem Trampolin verletzten

2. ... sich Freunde meiner Kinder, die zu Besuch
sind, sich beim Springen auf dem Trampolin
verletzen?

3. ... sich Nachbarskinder - auch Eigentümer -
die mit Erlaubnis der Eltern springen sich
auf dem Trampolin verletzen?

4. ... sich fremde Kinder verletzen, die ohne
Erlaubnis auf dem Trampolin springen?

Das Grundstück ist nicht eingezäunt, das Trampolin steht allerdings hinter dem Haus und ist von der Straße aus nicht zu sehen. Dazwischen liegt ein Parkplatz, eine 2 Meter hohe Hecke und Wiese.

Desweiteren haben wir das Trampolin mit einem Schloss gegen unerlaubte Benutzung gesichert. Der Schlüssel hängt in unserem Haus.

Für eine rasche Antwort danke ich im Vorraus.

94/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Frage geschrieben am 22.05.2012 Recht & Justiz - Mietrecht, Wohnungseigentum - Haftung Trampolin in Garten von Eigentümergemeinschaft!
Gebot: € 65,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I.
Bzgl. der Verkehrssicherungspflichten der Eigentümergemeinschaft bestimmt § 10 Abs. 6 Satz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), dass die gemeinschaftsbezogenen Pflichten VON DER EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT wahrgenommen werden. D.H., DASS DANN, WENN DIE GEMEINSCHAFTSBEZOGENEN PFLICHTEN VON DER EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT WAHRGENOMMEN WERDEN, DIESE SELBST FÜR DIE EINHALTUNG DER VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT VERANTWORTLICH IST. Wenn somit die Eigentümergemeinschaft diese Verpflichtung verletzt, können Schadensersatzansprüche gegen den Verband (der Eigentümer) gerichtet werden, wobei der einzelne Wohnungseigentümer ebenfalls quotal haftet. Sollte der Verwalter mit der Wahrnehmung der Pflichten, auf die sich die Verkehrssicherung bezieht, von der Gemeinschaft beauftragt worden sein, kommt u. U. auch eine Haftung des Verwalters selbst in Betracht (vgl. Kommentierung des WEG von Jennißen, 2008, § 10, Rdnr. 64; Entscheidung des BGH vom 23.03.1993, Az. VI ZR 1976/92, veröff. in der Neue Juristischen Wochenschrift 1993, S. 1782).

Gleiches ergibt sich auch aus der Regelung des § 21 WEG. Nach dem Absatz 1 dieses Paragraphen steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Das Trampolin dürfte in einem Bereich stehen, der gemeinschaftliches Eigentum darstellt. Demnach gehört es zur ordnungsgemäßen Verwaltung, das gemeinschaftliche Eigentum in einem der Verkehrssicherheit entsprechenden Zustand zu erhalten bzw. in einen solchen zu versetzen. Dazu kann, sollte dies nötig sein, auch die Errichtung eines Zaunes gehören, um zu verhindern, dass Dritte (insbesondere Kinder) mit der Gefahrenquelle Trampolin in Kontakt treten (vgl. dazu die Kommentierung von Jennißen, § 21, Rdnr. 109 sowie Entscheidung des BayObLG vom 17.02.2000, Az. 2 Z BR 180/99, veröff. in Neue Zeitschrift für Mietrecht 2000, S. 513).

II.
1.
Evtl. ist Ihre Verkehrssicherungspflicht (VSP) durch die Anbringung eines Schlosses jedoch genügt worden, um zu verhindern, dass es nur genutzt wird, wenn z.B. eine Aufsichtsperson. Dies kann ich nicht genau beurteilen, da ich nicht weiß, ob Kinder evtl. trotzdem über den Zaun des Trampolins (T=) klettern können oder das Schloss leicht aufbrechen können.

2.
Auch gegenüber den Kindern der EiG und der Freunde (d.h. derjenigen, die das T berechtigterweise nutzen) müssen bestimmte VSP eingehalten werden:

a)
Für die Einhaltung der VSP generell wichtig, ob das Trampolin keine konstruktiven oder technischen Mängel aufweist und den einschlägigen DIN-Normen entspricht (vgl. dazu Urteil des BGH v. 03.06.2008 Aktenzeichen VI ZR 223/07).

b)
Welche Maßnahmen seitens der EiG zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt (wie stets) von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 – veröff in VersR 2000, 984, 985).

Leider sind auch die möglich Gefahren kaum übersehbar (dies gilt für Kinder der EiG als auch für deren Freunde und Nachbarskinder):

So war in dem oben angesprochenen Fall das T nicht für Saltos von kleineren (jüngeren) Kindern geeignet. Der BGH sah darin eine VSP-Verletzung, dass darauf nicht hingewiesen worden war (vgl. dazu das Zitat):

„Im Streitfall war es nahe liegend, dass die für Kinder ab 4 Jahren freigegebene Anlage auch von unerfahrenen und ungeübten Personen im Vertrauen auf eine relative Gefahrlosigkeit benutzt werden würde, ein Nachahmungseffekt eine Rolle spielen und es zu missglückten Sprüngen kommen kann. Deshalb waren die Beklagten verpflichtet, sich über die möglichen Folgen insbesondere schwieriger Sprünge zu erkundigen, bevor sie diese ohne entsprechenden Hinweis auf die Risiken zuließen."

So könnte in Ihrem Fall bspw. Saltosprünge auf der Trampolinanlage generell unterbunden oder zumindest ein deutlicher Hinweis auf die besonderen Gefahren von Saltosprüngen (oder von anderen Gefahren) erfolgen. Bei einer Trampolinanlage sollten z.B. genaue Angaben zu der erforderlichen Körperhaltung bei einem Salto gemacht werden müssen (hierzu BGH, 03.06.2008, Az.: VI ZR 223/07, veröff. in VersR 2008, 1083).

Generell kann man sagen, dass die EiG in der Pflicht steht, sich besonderen Gefahren dieses Spiel- bzw. Sportgerätes (bei Saltosprüngen und auch sonst) zu informieren (vgl. BGH, 03.06.2008, Az.: VI ZR 223/07, veröff. in VersR 2008, 1083).

c)
Allerdings kann und muß nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden, da eine Verkehrssicherheit, die jeden Gefährdungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Vielmehr bedarf es stets nur solcher Sicherheitsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (vgl. BGH Senatsurteil vom 12. Juni 1990 - VI ZR 273/89 – veröff. in VersR 1990, 989, 990).
In dem (relativ aktuellen) Urteil des BGH „TrampolinurteiL" v. 03.06.2008 (s.o.) hat dieser bzgl. der : Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Trampolinanlagen ausgeführt:

„Der Betreiber einer Sport- und Spielanlage braucht demnach zwar nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen richtet sich insbesondere danach, welcher Grad an Sicherheit bei der Art des Spiel- bzw. Sportgeräts und dem Kreis der dafür zugelassenen Benutzer typischerweise erwartet werden kann. Bei einem Spielgerät, das für Kinder (ab vier Jahren) frei gegeben ist und ohne besondere Aufsicht benutzt werden konnte, muss ohne ausdrücklichen Hinweis grundsätzlich nicht damit gerechnet werden, dass es bei bestimmungsgemäßer Benutzung zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann."

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2012 | 17:50

Verstehen wir Sie richtig?

Wenn wir unserer Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Warnhinweise aufstellen und das Trampolin gegen unbefugte Nutzung Dritter sichern (abgesperren)und dann im normalen Spielbetrieb sich jemand verletzt - haftet hierfür die Haus- und Grundstücksbesitzer-Haftpflich der Eigentümer! (Oder unsere eigene Privathaftpflicht?)


Vielen Dank nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2012 | 14:10

In einer aktuellen Entscheidung aus 2012 hat der BGH ausgeführt:

„DENN DIE ERFÜLLUNG DER VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTEN HAT JEDENFALLS IN DEM FÜR DIE BESCHLUSSKOMPETENZ MASSGEBLICHEN INNENVERHÄLTNIS DER WOHNUNGSEIGENTÜMER GEMÄSS § 10 ABS. 6 SATZ 3 WEG NICHT DER EINZELNE EIGENTÜMER, SONDERN DER VERBAND SICHERZUSTELLEN (vgl. nur Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 234, 259, 271 mwN); ob wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint hat im Außenverhältnis auch eine Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer eintreten kann, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung."
Gericht: BGH
Datum: 09.03.2012
Aktenzeichen: V ZR 161/11
Entscheidungsform: Urteil
Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 14210
Rechtsgrundlagen: § 21 Abs. 5 Nr. 1, 5 WEG

Die Frage der (primären) Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer (und damit auch deren Haftpflichtversicherter) hat der BGH somit offen gelassen.

Kommt auf die Regelung im Versicherungsvertrag an. Evtl. erfolgt seitens der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht dann ein Rückgriff gegen die Haftpflichtversicherter der einzelnen Wohnungseigentümer (quotal).

Die Beantwortung Ihrer Nachfrage ist letztlich (auch) eine Frage aus dem Versicherungsrecht, nicht allein aus WEG.

Es muss allerdings KEINE der Versicherungen eintreten, wenn die Verkehrssicherungspflicht vollständig erfüllt worden ist.Dann würde sich wohl jeder der Vericherungen weigern. Allerdings ist - dies dürte meien Antwort vom 22.05.2012 gezeigt haben - die vollständige EInhaltung (lüceknlos) der Verkehrssicherungspflicht schwer realisierbar sein.

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2012 | 19:31

Nur zur Klarstellung:

In dem Fall vor dem BGH (Urt v. 03.06.2008) hat dieser eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bejaht. Aus dem im Folgenden widergegebenen Auszug des Urteils ist auch klar ersichtlich, dass auch die Warnhinweise sehr genau sein müssen:

"Zwar wies die Trampolinanlage nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine konstruktiven oder technischen Mängel auf und entsprach den einschlägigen DIN-Normen. Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler eine Pflichtverletzung der Beklagten darin gesehen, dass sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden oder nicht zumindest deutlicher auf die besonderen Gefahren von - missglückten - Saltosprüngen hingewiesen haben.

13

b) Nach den vom Berufungsgericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen, die insoweit zwischen den Parteien unstreitig geworden sind, bedürfen schwierige Sprünge wie Saltosprünge auf einem Trampolin besonderer Übung und Erfahrung, wobei missglückte Sprünge - insbesondere durch ungeübte Personen - auch dann zu schweren Verletzungen führen können, wenn der Benutzer auf dem Sprungtuch und nicht auf den zwischen den einzelnen Trampolinen befindlichen Matten landet. Bei dieser Sachlage konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der Benutzer einer solchen Anlage, die für Kinder ab vier Jahren und Erwachsene frei gegeben ist und nicht über Sicherheitseinrichtungen wie Gurte o. ä. verfügt, nicht damit rechnen müsse, dass es bei bestimmungsgemäßer Nutzung - wozu entsprechend den "Wichtigen Hinweisen" auch Saltosprünge gehören - zu derart schwerwiegenden Verletzungen kommen kann.

14

c) Soweit die Beklagten im Revisionsverfahren geltend machen, der Kläger habe die angebrachten Warnhinweise nicht beachtet, weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass diese Warnhinweise unzureichend waren, weil sie gerade nicht vor den spezifischen, beim Kläger eingetretenen Gefahren missglückter Saltosprünge gewarnt haben. Sie enthielten unter C) lediglich die Empfehlung, bevor man Saltos ausführe, solle man sich zuerst mit dem Trampolin vertraut machen, und unter D) den Ratschlag, beim Ausführen von Saltos die Beine möglichst gestreckt zu halten, um einen Rückschlag (Knie ins Gesicht) beim Aufprall zu vermeiden. Diese Hinweise vermittelten den Eindruck, dass Saltosprünge eine zwar anspruchsvollere, aber durchaus übliche und zulässige Übung bei der Benutzung des Trampolins seien und bei Beachtung des Ausführungshinweises unter D) auch bei einem missglückten Sprung keine schwerwiegenden Gefahren drohten."

Evtl. sollten Sie dies durch eine Anwalt vor Ort unter genauer Schilderung des Alters der Kinder, der Art des Trampolins etc. ausarbeiten lassen und vorsichtshalber immer eine Aufsichtsperson anwesend sein.

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2012 | 20:01

Weitere Ergänzende Informationen vom Anwalt geschrieben am 22.05.2012:
Bezgl. der Frage, ob auch eine VSP gegenüber UNBEFUGTERWEISE das Trampolin nutzenden Kindern gilt
siehe
BGH
Urteil v. 12.11.1996
Aktenzeichen: VI ZR 270/95

Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die VSP einer Baustelle, kann hier aber auch herangezogen werden (siehe insbes. das Großgeschrieben):
„Ein Bauunternehmer hat nicht nur vertragsrechtlich seinen Auftraggeber vor etwaigen Schäden durch das Werk zu bewahren, er ist zur Verkehrssicherung deliktsrechtlich auch gegenüber Dritten verpflichtet, die vorhersehbar mit den Gefahren der baulichen Anlage in Berührung kommen und dadurch Schaden erleiden können (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1990 - VI ZR 354/88 - VersR 1990, 540 f und vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92 - VersR 1993, 239 f). DIES GILT VOR ALLEM IN BEZUG AUF KINDER, BEI DENEN AUFGRUND IHRER UNERFAHRENHEIT UND UNBESONNENHEIT SOWIE IHRES SPIELTRIEBS UND ERFORSCHUNGSDRANGS IN BESONDEREM MAßE DAMIT ZU RECHNEN IST, DAß SIE SICH, WENN AUCH UNBEFUGTERWEISE, EINER VOM SICHERUNGSPFLICHTIGEN GESCHAFFENEN GEFAHRENQUELLE NÄHERN (Senatsurteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR 64/62 - VersR 1963, 530, 531, vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93 - VersR 1994, 1486, 1487 und vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - VersR 1995, 672, 673). DEMGEMÄß SIND AN DIE PFLICHT ZUR GEFAHRENABWEHR UM SO STRENGERE ANFORDERUNGEN ZU STELLEN, JE GRÖßER DER ANREIZ IST, DEN DIE VOM SICHERUNGSPFLICHTIGEN GESCHAFFENE ODER UNTERHALTENE GEFAHRENQUELLE AUF KINDER AUSÜBT, UND JE WENIGER DIESE SELBST IN DER LAGE SIND, DIE FÜR SIE BESTEHENDEN GEFAHREN ZU ERKENNEN (Senatsurteile vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - aaO.).

Aus aktueller Rechtsprechung siehe LG Bonn 3.ZivilkammerEntscheidungsdatum:16.05.2008Aktenzeichen:3 O 503/07Dokumenttyp:Urteil

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