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Haftung /Schadenersatz


22.05.2007 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Personen, die wie Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft(ohne bestellt zu sein), nach aussen wie ein Geschäftsführer handeln,
können diese Personen für ihre Tätigkeit z.B. Sorgfaltspflichten,
leichte Fahrlässigkeit, Insolvenzverschleppung auf Schadenersatz
in Haftung genommen werden ?
Wenn ja, bitte Beispiele bzw. Urteile

Zu berücksichtigen ist, dass der nicht eingetragene Geschäfts-
führer weiß, dass die GmbH z.B. Bürgschaften bedienen muss, Arbeitspapiere an den gekündigten Arbeitnehmer aushändigen muss.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Das Rechtsinstrument des sog. „FAKTISCHEN GESCHÄFTSFÜHRERS“ kann eine Haftungsverantwortlichkeit auch von Personen begründen, die nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft sind, aber dennoch wesentliche Einflussnahmen auf die Geschäftsführung ausüben.

Handelt ein solcher Dritter faktisch wie ein Geschäftsführer, so kann er sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied (z. B. wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten oder leichter Fahrlässigkeit) zu verantworten haben.

Neben einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann ein „faktischer Geschäftsführer“ insbesondere auch persönlich in Anspruch genommen werden (z. B. kann der „faktische Geschäftsführer“ bei Insolvenzverschleppung persönlich gegenüber den Gläubigern haften).

Welche Voraussetzungen dazu im Einzelnen vorliegen müssen, hat der BGH (Urt. v. 27.06.2005, II ZR 113/03) genau herausgearbeitet (vgl. http://lexetius.com/2005,1528):

Der BGH führt in seiner Begründung aus, dass es für eine Haftung nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die eigentliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Der eigentliche Geschäftsführer kann sogar zu einem „reinen Befehlsempfänger degradiert worden sein“. Entscheidend sei vielmehr, dass „der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit [des Geschäftsführers] nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.“

Demnach kann ein Dritter aus einer Haftung als „faktischer Geschäftsführer“ nur in Anspruch genommen werden, wenn sich seine Einflussnahme in einer Außenwirkung manifestiert.

Mit dieser Entscheidung dürfte aber feststehen, dass eine rein interne Einflussnahme (wie z. B. Berichtspflichten, Preisfestsetzung, Genehmigungsvorbehalte, Buchführungsrechte oder Controlling) keine Haftung begründet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kos-tenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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