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Haftung Prokura

| 24.11.2010 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Wie weit geht die persönliche Haftung eines Prokuristen, wenn er im Auftrag der Geschäftsleitung, Vorgänge veranlasst, die unter Umständen gegen bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Grundsätzlich gilt im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, daß der Handelnde für sein eigenes Tun verantwortlich ist. Soweit der Prokurist weiß (Vorsatz) oder wissen muß (Fahrlässigkeit), daß er mit seinen Handlungen gegen entsprechende Gesetze verstößt, wird er hierfür auch zur Verantwortung gezogen werden können. Die Berufung darauf, nur auf Anweisung gehandelt zu haben, wird ihm nichts nützen.

Über § 823 BGB kommt auch eine zivilrechtliche Haftung des Prokuristen in Betracht, wenn er durch sein Handeln einem anderen Schaden zufügt.


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.11.2010 3/5,0
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