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Haftung Pachtvertrag


21.11.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
ich möchte gerne ein Grundstück von der Gemeinde pachten.
Das Grundstück grenzt direkt an mein Hausgrundstück und liegt unmittelbar am Waldrand (Bäume, Gartenbau nicht möglich). Der Vorpächter hat das Grundstück seit ca. 20 Jahren gepachtet und ohne Baugenemigung einen Pavilion darauf errichtet (Holzbauweise mit Beton Bodenplatte, ca. 3m hoch, 5m Durchmesser). Soweit ich weiß, ist/war das der Gemeinde/Förster bekannt und es wurde die ganze Zeit stillschweigend geduldet. Meinerseits besteht keinerlei Veranlassung diesen Pavilion abzureißen.

Sollte ich das Grundstück pachten, bin ich dann in irgendeiner Form rechtlich haftbar für den Aufbau bzw. könnte die Gemeinde/Förster jetzt oder später von mir verlangen den Pavilion auf meine Kosten abzureißen und zu entsorgen?
Wie sieht es aus wenn ich den Pavilion nutzen würde, wäre ich dann haftbar?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt, dass bei einer baulichen Anlage die im Widerspruch zu öffentlich- rechtlichen Vorschriften errichtet worden ist, eine Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abrisses droht.

Die Abrissverfügung wäre überdies unzulässig, wenn die Baubehörde (möglicherweise ist dies die Gemeinde sogar selbst, ansonsten das Landratsamt) trotz Kenntnis des rechtswidrig erstellten Gebäudes über Jahre nichts unternimmt und dadurch den Eindruck erweckt, sie habe dieses akzeptiert.

In Ihrem Fall ist die Gemeinde Verpächterin und als solche prinzipiell zum Abriss verpflichtet. Sie als Pächter müssen dies nicht tun (allerhöchstens den Abriss dulden). Eine Haftung aufgrund einer ordnungsgemäßen Nutzung kann ich nicht erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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