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Haftung Kommanditist in einer LTD & CO KG bei Urheberrechtsverletzung


31.03.2016 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


22:23

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Sachverhalt:

Person 1 ist bereits 1 mal abgemahnt worden von einem Markenhersteller wegen einer Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Person 1 gründet mit einer Person 2 (Komplementär) eine LTD & CO KG. Person 1 ist hier als Kommanditist eingetragen.

Wenn jetzt über diese Firma (LTD & Co. KG) Waren vom oben genannten Markenhersteller verkauft würden, welche rechtlichen Konsequenzen könnten das für Person 1 haben?

Nicht dass es hierbei darauf angelegt werden würde (im oben genannten Fall wurde Software aus China über einen Händler aus Deutschland bezogen, wobei die Herkunft als sichergestellt galt. Jedoch würde der neue Verkauf über geprüfte europäische Software laufen.

Da ja die LTD & CO. KG als Haftung hierbei aufkommen würde? Oder wie wird der Status von Person 1 hier rechtlich beleuchtet?

Ich bitte um eine sorgfältige Ausarbeitung des Falles. Besten Dank.
31.03.2016 | 18:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für eine mögliche Verletzungshandlung würde in erster Linie die Kommanditgesellschaft selbst und gemäß §§ 161 Abs. 2, 128 HGB auch deren Komplementärin (= die LTD) haften.

Der Kommanditist ist gemäß § 164 HGB von der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft ausgeschlossen kann deshalb grundsätzlich nicht persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

In Bezug auf Schadensersatzansprüche ist die Haftung des Kommanditisten im Außenverhältnis gemäß § 161 Abs. 1 HGB auf die Höhe seiner Vermögenseinlage beschränkt. Sobald diese Einlage vollständig geleistet wurde, kann er nach § 171 Abs. 1 HGB auch insoweit nicht mehr persönlich belangt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2016 | 21:02

Vielen Dank für Ihre Ausarbeitung!

kurze Nachfrage: Wie ist nun zu bewerten, denn der Kommanditist auch in der Limited & Co. KG als Mitarbeiter eingestellt wird.
Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2016 | 22:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Kommanditist eine Verletzungshandlung nachweislich selbst begeht, haftet er grundsätzlich auch persönlich. Die Kommanditgesellschaft müsste ihn als Angestellten jedoch ggf. von seiner Haftung im Außenverhältnis freistellen, wobei es hier auf den Grad der Fahrlässigkeit ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier


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