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Haftung Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältns

10.10.2011 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Die Firma A ist eine GmbH und hat fünf Gesellschafter.

Die Anteile der Gesellschafter sind unterschiedlich verteilt. Es gibt Gesellschafter mit sehr wenig und mit sehr vielen Anteilen. Die Anteile der Gesellschafter sind durch jeweils anteilige Kapitaleinlagen zur Gründung der GmbH bezahlt worden.

Drei Gesellschafter der GmbH wurden als Geschäftsführer eingestellt.
Bei Entscheidungen der Geschäftsführer besitzt jeder Geschäftsführer unabhängig zu seinen Geschäftsanteilen die gleichen Stimmrechte von 33,3%. Laut Gesellschaftervertrag können Entscheidungen der Geschäftsführer nur mit einer zwei Drittel Mehrheit getroffen/entschieden werden. Es sind immer nur zwei Geschäftsführer gleichzeitig zeichnungsberechtigt.

Die Geschäftsführer sind sich darüber einig, dass Verträge die von einzelnen Geschäftsführern (ggf. privat) unterzeichnet wurden, nach dem Prinzip behandelt werden, als ob alle Geschäftsführer diese unterzeichnet hätten.

Während der Amtslaufzeit der Geschäftsführer wurde ein Vertrag mit einem Dritten, mit privaten Bürgschaften der Geschäftsführer von allen drei Geschäftsführern unterzeichnet.
Es wurde zur Unterzeichnung dieses Vertrages ein mündlicher Vertrag zwischen den drei Geschäftsführern geschlossen, welcher besagt: dass im Falle von entstehenden Schäden/Rückständen aus diesem Vertrag die Geschäftsführer zu dritt und zu gleichen Anteilen dafür aufkommen werden. Der mündliche Vertrag war Grundvoraussetzung für die Vertragsunterzeichnung.

Dieser Vertrag wurde nur von den Geschäftsführern nicht aber von den restlichen Gesellschaftern unterzeichnet.

Die Firma A muss nach zweijähriger Geschäftstätigkeit Insolvenz anmelden.

Frage
Wer und in welchem Verhältnis haftet für entstehende Schäden/Rückstände aus dem unterzeichneten Vertrag im Innen- und Außenverhältnis?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Im Außenverhältnis haften die drei Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner in voller Höhe, denn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Geschäftsführer seine Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis (§ 80 InsO), die dann vom Insolvenzverwalter wahrgenommen wird.
Dazu gehört auch, dass der Insolvenzverwalter die Geschäftsführer wegen der Verletzung ihrer Pflichten in Anspruch nimmt und erforderlichenfalls verklagt.

Die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter kann auch nicht durch die Nichtstellung des Insolvenzantrages vermieden werden, denn auch die Gläubiger sind zum Antrag berechtigt, § 14 InsO. Auch käme die Strafbarkeit gem. § 84 GmbHG hinzu.

Die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter bleibt nur dann aus, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens durch die vorhandene Masse nicht gedeckt sind (§ 26 InsO – Abweisung mangels Masse).
Zu bedenken ist dabei aber, dass die Gläubiger auch ohne ein Insolvenzverfahren auf das Vermögen des Geschäftsführers zugreifen können. Sie haben zwar grundsätzlich nur Ansprüche gegen die Gesellschaft. Wenn sie wegen dieser Ansprüche in das Vermögen der Gesellschaft vollstrecken, können sie Gegenstände der Gesellschaft pfänden. Und zu diesen Gegenständen gehören auch die Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, § 43 Abs. 2 GmbHG. Die Gläubiger können sich diese Ansprüche daher zur Einziehung überweisen lassen.


2.)

Im Innenverhältnis haften die Geschäftsführer entsprechend des mündlich abgeschlossenen Vertrages zu einem Drittel, so dass der im Außenverhältnis in voller Höhe in Anspruch genommene Geschäftsführer gegenüber den anderen beiden Geschäftsführern einen entsprechenden Ausgleichsanspruch geltend machen kann.
Die Haftungsbegrenzung auf einem Drittel wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag nur mündlich abgeschlossen worden ist, denn Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich keiner besonderen Form.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gewährt zu haben.


Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt
Muldestr. 19
51371 Leverkusen

Tel: 0214 / 20 61 697
Fax: 0214 / 20 61 698
E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

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