Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung Geschäftsführer engl. Ltd.


25.04.2007 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht



Eine Ltd. engl. Rechts hat eine Handelsregistereintragung in Deutschland, wo auch ihre Filiale ist, und verfügt lt. Eintrag im HR über ein Stammkapital von 12.500 Euro. Im Companies House Report ist die Gesellschaft mit dem Vermerk "aktive - proposal to strike off" und "return overdue" versehen. Der Direktor und alleinige Gesellschafter (Deutscher, Wohnsitz Deutschland) zahlt seit drei Monaten keine Miete mehr für die Büroräume der Gesellschaft in Deutschland. Frage: Wann haftet er als Privatperson (Voraussetzungen). Geschicktestes Vorgehen? Wer kennt sich mit dem engl. Haftungsrecht aus und kann mich vertreten?
Betreff: >Haftung Geschäftsführer engl. Ltd.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts. Dabei muss meine Antwort vorliegend zugestandermaßen leider etwas vage ausfallen, weil sie auf eine mometan sehr streitige akutelle Rechtsfrage abzielen, deren Beantwortung durch die deutschen Gerichte momentan nicht abschließend geklärt ist. Ich will aber versuchen wenigstens einen Überblick zu geben.

Zunächst ist gegenwärtig sehr streitig, welches Recht überhaupt auf die Frage der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer englischen Ltd mit Satzungssitz in England aber alleinigem Verwaltungssitz in Deutschland anwendbar ist.

Ein Teil des Schrifttums und in besonders betrügerischen Fällen auch die Rpr.(Einkauf Ltd, Verkauf persönlich AG Hamburg) unterstellt diese Frage nicht dem Gesellschaftsstatut sondern dem Vertrags- oder in krassen Fällen dem Deliktsstaut. Das würde in Ihrem Fall vor Gericht zur Anwendbarkeit deutschen Rechts führen, und die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer solchen Ltd. wäre genauso zu behandeln wie die des Geschäftsführers einer deutschen GmBH. Eine persönliche Haftung käme danach in Betracht, z.B. in Fällen der Insolvenzverschleppung oder bei groben Pflichtverletzungen des Geschäftsführers.

Ein Indiz für letzteres könne man vorliegend darin sehen, dass anscheinend die Buchführungsunterlagen nicht beim englischen Companies´House abgegeben wurden, was sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, da das Companies House die Aufnahme eines Amtslöschungsverfahren angeregt hat.

Die Gegenmeinung im Schrifttum und mit ihr auch einige Gerichte (z.B. das OLG-Stuttgart) sind dagegen der Auffassung, dass sich die Frage der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer solchen Ltd. nach dem Gesellschaftsstatut richtet. Das Gesellschaftsstatut ist nach denjenigen EugH-Enscheidungen (Inspire Art et.), die die Ltd.-Gründungswelle in Deutschland ausgelöst haben, das Recht am Gründungssitz der Gesellschaft, vorliegend also englisches Recht.

Auch nach diesem gibt es zunächst eine persönliche Haftung des Geschäftsführers von Gesetzes wegen bei Straftaten. In diese Richtung wird sich aber der von Ihnen geschilderte Sachverhalt auch bei weiterer Aufklärung wahrscheinlich nur schwer entwickleln lassen, vielleicht einmal abgesehen davon, dass die verspätete Stellung eines Insolvenz-Antrags auch in England eine Straftat wäre oder die Nicht-Abgabe des "annual return" (siehe unten) eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Es bleibt also die englische Rspr. zu dieser Frage und diese ist eigentlich sogar günstiger für Sie als die deutsche, weil deren Regeln deutlich flexibler aber damit auch schwerer prognostizierbar sind als die deutsche. Das Problem wird in der englischen Rechtsdogmatik unter einer Doktrin namens "piercing the corporate veil" behandelt, einem Stichwort das auch in der deutschen Rspr. mittlerweile vereinzelt auftaucht. In deren Handhabung prüfen die Gerichte das Vorliegen einer Reihe von Faktoren, um im Einzelfall die persönliche Haftung bejahen zu können. Dazu gehören unter anderem: notorische Unterkapitalisierung der Gesellschaft, Vermischung von Privat- und Gesellschaftsvermögen, Ein-Mann-Ltd., Gründung und Geschäftsführung mit der Absicht Kreditgeber zu hintergehen, kontinuierliches Mismanagement ...-(die Liste ließe sich auf ca. 10-12 Fakoren erweitern.).

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, liefert auch hier das Nichtabgeben der Buchführungsunterlagen und das durch das Companies House vorgeschlagene Amtslöschungsverfahren ein erstes Indiz zu ihren Gunsten, weil dies nach englischem Recht zumindest eine bußgeldbwährte Ordnungswidrigkeit darstellt, auch wenn die englischen Behörde, diese bislang- soweit mir bekannt- nicht versuchen in Deutschland zu verfolgen, sondern es bei der Amtslöschung belassen.

Ich hoffe Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für weitere Nachfragen nutzen Sie bitte, die kostenlose Nachfragefunktion, an einer Mandatsübernahme würde meinerseits vorliegend durchaus Interesse bestehen.

Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Jahn
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER