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Haftung Geschäftsführer GmbH

11.02.2019 16:06 |
Preis: 48,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Eine Gesellschaft (UG) mit Stammkapital (2.500€) stellt den Geschäftsbetrieb ein.
Umsatz unter 50.000€
Alle Sozialabgaben und Steuern bezahlt.
Forderungen werden abgefunden und Gläubiger haben vorläufige Forderungsverzichte (es sei denn die Gesellschaft kommt zu Vermögen) ausgesprochen.
Gesellschaft ist somit +/- 0,-€
Bankkonten wurden aufgelöst, Vermögen ist keines mehr vorhanden und Kassenbestand ist 0,-.

Nun wurde ein Antrag auf Löschung beim AG gestellt und bei der Stellungnahme des Finanzamtes, entgegnete dieses, dass keine Forderungen mehr bestehen, jedoch eine Buchprüfung vor Zustimmung angestrebt wird.

Bei dieser Buchprüfung wurden haltlose Mängel festgestellt und Zuschätzungen vorgenommen.

Aus dem Prüfungsbericht wurde der Satz "Auf Grund Mängeln in der Buchführung, ist vom Geschäftsführer Betrag 12.000,- € einzufordern und als Forderung in der Bilanz zu aktivieren."

Einspruch gegen diese Feststellung erfolgte lediglich an die Sachbearbeiterin, die vor 4 Wochen eine Stellungnahme des Gesellschafters anforderte. Heut kam dann erneut ein Schreiben in dem eine Frist gesetzt wurde, in der der Gesellschafter zu rechtfertigen hat, wie er mit der Forderung gegen den Geschäftsführer verfahren will.

Nun zu meinen Fragen:

Geschäftsführer hat seit 3 Jahren ein Insolvenzverfahren und eine Forderung der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer würde keinen Erfolg bringen. (Erwerbsminderungsrente/ Lohn rund 1.200,- in der jetzigen Anstellung - 2 Kinder/ Unterhalt)

Wie genau soll der Gesellschafter in der Stellungnahme weiter verfahren?
In der Stellungnahme könnte er ja rechtfertigen, dass eine Verfolgung des Anspruchs aussichtslos wäre. Doch wer haftet dann? Der Gesellschafter müsste ja außen vor sein.

Müsste der Geschäftsführer gegen die Bescheide Einspruch einlegen, auch wenn er nicht mehr für das Unternehmen tätig ist?

Wären die Forderungen der Gläubiger die vorläufig verzichtet haben dann vorrangig vor den Forderungen des Finanzamtes aus den Zuschätzungen?

Danke im Voraus



Sehr geehrter Herr Fragensteller,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass ein Liquidationsverfahren von Ihnen nach § 66 GmbHG derzeit durchgeführt wird. Daher ist nicht der Geschäftsführer, sonder der bzw. die Liquidatoren vertretungsberechtigt für die Gesellschaft.

Gegen einen Steuerfestsetzungsbescheid müssen die Liquidatoren, wenn solche nicht bestellt sind der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer, bei fehlen eines eingetragenen Geschäftsführers oder Liquidator die Gesellschafter im Namen der Gesellschaft fristgerecht Widerspruch bzw. Einspruch schriftlich erheben, damit diese Festsetzung nicht unanfechtbar wird.

Ob die Steuerschätzung zur Recht erfolgte, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht prüfen. Unterstellt der Richtigkeit der Prüfung müsste aufgrund der Schätzung Insolvenzantrag gestellt werden, da die Forderung des Finanzamtes nicht mittels einer Aktivbuchung gedeckt werden kann. Die Forderung gegenüber dem Geschäftsführer ist aufgrund Ihrer obigen Angaben nur mit einem Erinnerungswert von 1,00 € zu aktivieren. Sie sollten aus diesem Grund mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes sprechen und diese bitten, die Schätzung auf Null zu korrigieren. Erfolgt eine solche Korrektur nicht, so müssen Sie für die Gesellschaft als Liquidatoren, Gesellschafter oder Geschäftsführer Insolvenzantrag unverzüglich, spätestens nach 3 Wochen nach Eingang der Steuerfestsetzung stellen.
Bei einer führungslosen Gesellschaft (ohne Geschäftsführer im Handelsregister) müssen die Gesellschafter den Insolvenzantrag stellen. Das Insolvenzgericht wird in diesem Fall ein Gutachten erstellen lassen. Zu einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird es nur kommen, wenn Zahlungen aufgrund der Vergleiche anfechtbar wegen Gläubigerbenachteiligung wären. Sind keine Zahlung anfechtbar, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt und die Gesellschaft von Amtswegen gelöscht.
Ob die Forderungen der sonstigen Gläubiger nachrangig sind, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht ermittelt werden. Forderungen sind nur dann nachrangig, wenn die Gläubiger diese Nachrangigkeit erklärt haben. Alternativ kommt hier auch eine Stundung in Betracht, die dazu führen würde, dass die Forderungen nur nicht mehr fällig sind. Da im Insolvenzverfahren nicht fällige Forderungen angemeldet werden können, wären sämtliche Forderung gleichrangig.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich beantwortet habe.

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2019 | 13:26

Entschuldigen Sie bitte meine erneute Fragestellung...

Ich bin der GF der ober geschriebenen UG.

Die Steuerbescheide sind bereits rechtskräftig...

Die Liquidation wurde von mir zwar durchgeführt, jedoch nicht angemeldet da keinerlei Forderungen im Raum standen (mit denen keine Einigung möglich war) und nach dem Eingang der Bescheide wurde ordnungsgemäß Insolvenzantrag gestellt.

Nun schreibt (wie oben geschrieben) das Finanzamt jedoch, dass nach den Fehlern in der Buchhaltung

- fehlende Rechnungsnummern (Stornobelege nicht aufbewahrt)
- maschinell erstelltes Kassenbuch
- Werbefahrzeug nicht anerkannt
- 1* Geschäftsessen nicht anerkannt

Zuschätzungen vorzunehmen sind, die als Fehler dem Geschäftsführer zuzuordnen sind.

Können dem GF diese "Fehler" angelastet werden und die Summe als Forderung der Gesellschaft gegen den GF gesehen werden?

Wenn der Gesellschafter nun als Vertreter der UG die Forderung als uneinbringbar nicht versucht einzutreiben, kann jemand gegen Ihn Forderungen stellen?

Darf ich Sie sonst einfach mal kontaktieren um Feinheiten abzustimmen (Rechtschutz vorhanden)?

LG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2019 | 13:46

Sehr geehrter Herr Fragesteller,
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Als Geschäftsführer sind Sie für die ordnungsgemäße Führung der Bücher verantwortlich. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die Bücher durch eine Drittfirma geführt wurde.

Da bereits Insolvenzantrag gestellt wurde, wird der Insolvenzgutachter die Forderung einschätzen wollen. Hierzu wird werden Sie aufgefordert werden, gegebenenfalls ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Da nach Ihren Angaben kein pfändbares Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, wird auch der Gutachter von einem Erinnerungswert von 1,00 € ausgehen und dem Gericht empfehlen, die Insolvenz nicht zu eröffnen.

Darüber hinaus könnte jedoch das Finanzamt gegen Sie persönlich gegebenfalls eine Steuerfestsetzung veranlassen. Die Hürden hierfür sind jedoch relativ hoch. Insbesondere müsste geprüft werden, ob nicht aufgrund ihrem Insolvenzverfahren es sich nicht um Insolvenzforderungen handelt. Auch der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer Pflichten als Geschäftsführer gegenüber dem Finanzamt erhoben, dargestellt und gegebenenfalls bewiesen werden.

Gerne können Sie mich auch kontaktieren um die Feinheiten dieses Falls weiter abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Sebastian Scharrer, LL.M.
Rechtsanwalt

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