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Haftung GF für Umsatzsteuer


17.08.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Im Jahr 2005 wurde der Betrieb einer GmbH eingestellt, das Vermögen verkauft. Die Gläubiger wurden bis auf geringfügige Gehaltsforderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers befriedigt und im April 2006 die Liquidation beantragt. Es läuft allerdings noch ein Widerspruchsverfahren gegen Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Der Widerspruch ist bis heute nicht bearbeitet, da diesbezügliche BFH-Grundstzentscheidungen abgewartet werden.

In welcher Höhe haftet der Geschäftsführer persönlich für die Abführung von Umsatzsteuer, wenn jetzt noch Umsatzsteuerforderungen für 1993 bis 1995 festgesetzt werden?

Kommt es bei der Haftung des GF für USt.-Schulden auf den Zeitpunkt der Entstehung oder den Zeitpunkt der Festsetzung der USt-Schuld an?
Sehr geehrter Fragesteller,

Voraussetzung für die Haftung des Geschäftsführers ist, dass Ansprüche des Finanzamtes wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Insoweit kommt es natürlich insbesondere auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld an, wobei der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1990 und 2000 allerdings geurteilt hat, dass maßgeblich nicht nur der Entstehungszeitraum ist, sondern der gesamte Haftungszeitraum, in Ihrem Fall wäre das also der gesamte Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens/Klageverfahrens.

Soweit Sie sich hier als Geschäftsführer allerdings nichts vorzuwerfen haben, besteht für sie auch kein Haftungsrisiko. Die Tatsache, dass über bestimmte USt-Anteile jahrelang vor den Finanzgerichten gestritten wird, begründet für sich allein genommen noch keine Haftung des Geschäftsführers, auch wenn die GmbH zwischenzeitlich liquidiert wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Einschätzung gegeben zu haben. Allerdings bitte ich zu beachten, dass gerade die Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden und Umsatzsteuerschulden teilweise sehr strikt gehandhabt wird, eine abschließende Beurteilung ist hier nur bei genauer Sachverhaltskenntnis möglich, die den Rahmen dieser Plattform sprengen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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