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Haftung GF bei inkongruenter Gläubigerbefriedigung


| 29.08.2007 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Im Dezember 2003 hatte ich - aus unbezahlten Pachtzahlungen von März bis Dezember 2003 - eine Forderung in Höhe von 63.000,- Euro gegen die A-GmbH. Zum 1. Dezember 2003 wurde der Betrieb der A-GmbH an die B-GmbH verkauft (Betriebsübergang aber keine Firmenfortführung). Laut Kaufvertrag wurde zum 01. Dezember Herr X, der Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der B-GmbH, als neuer 2. Geschäftsführer der A-GmbH eingesetzt. X wusste selbstverständlich um die seit Monaten verschleppte Insolvenz der A-GmbH, bzw. hat sie spätestens bei Übernahme der Geschäftsführung nachweislich festgestellt.

Trotz dieses Wissens hat X die Gläubiger der A-GmbH inkongruent befriedigt. Nur Gläubiger, die die Betriebsübernahme durch die B-GmbH hätten gefährden können, erhielten Zahlungen aus der 1. Hälfte des Kaufpreises (ca. 130.000 Euro). Andere Forderungen – darunter meine - wurden nicht beglichen.

Nach Übergang des Vermögens der A-GmbH auf die B-GmbH wurde im April 2004 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH eröffnet. Die Quote der Gläubigerbefriedigung wird wahrscheinlich bei etwa 5 % liegen. (Insolvenzverwalter hat 140.000 Euro, d.h. die 2. Hälfte des Kaufpreises, von B-GmbH inzwischen erfolgreich herausgeklagt).

Gegen X läuft ein Strafverfahren. Ich würde gerne im Adhäsionsverfahren den mir durch die inkongruente Gläubigerbefriedigung entstandenen Schaden herausklagen. Exakt beziffern kann ich ihn noch nicht, weil ich die Quote aus dem Insoverfahren nicht kenne. Muss X im Falle einer Verurteilung die Differenz zur Insolvenzquote zahlen?

Frage: Wie kann ich in einem Adhäsionsantrag den Schaden, für den X haftet, korrekt beschreiben?
Eingrenzung vom Fragesteller
31.08.2007 | 01:32
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich anhand des Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommen hier zwei Haftungsgründe des GF in Betracht, zum einen wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung, zum anderen wegen der Begünstigung bestimmter Gläubiger. Hierwurden meines Erachtens nach beide Alternativen erfüllt.

Hinsichtlich der Höhe der persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch die Gläubiger der Gesellschaft gilt folgender Grundsatz: Altgläubigern gegenüber, deren Forderungen schon vor Insolvenzreife entstanden, haftet der Geschäftsführer nur in Höhe der Quote, die ihnen im Insolvenzfalle zustünde (sog. Quotenschaden.

Es gilt also in der Tat, den Schaden in der Form zu beziffern, dass entscheidend ist, welcher Schaden der Masse entstanden ist.

Ohne die tatsächliche Quote ist dies nicht zu bestimmen. Ich würde mich in Ihrem Falle auch mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen, um nähere Inromationen zu erhalten.

Sie müssen im Ergebnis die Quote bei rechtzeitiger Stellung eines Insolvenzantrags ermitteln, sowie den tatsächlih eingetretenen.

Die Differenz ist der Ihnen entstandene Schaden.

Es gilt aber eine Besonderheit zu beachten. Der Schaden ist nicht nur Ihnen entstanden, sondern auch anderen Gläubigern. Hier gibt es die Besonderheit des § 92 InsO.

Danach kann der Quotenschaden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch durch den Insovenzverwalter geltend gemacht werden, da hier ein Gesmatschaden vorligt, zu Lasten aller Gläubiger.

Eine Klage von Ihnen wäre daher unzulässig, vgl. insoweit BGH vom 22.04.2004, AZ IX ZR 128/03.

Mein Rat ist daher dringend, einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen, und vorher den Kontakt zum Insolvenzverwalter zu suchen, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos

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