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Haftung Freiberufler

01.02.2008 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich arbeite als freiberuflicher technischer Redakteur für einen Auftraggeber (eine Firma im Bereich der technischen Dokumentation).
Die Firma selbst (bzw. deren Betriebshaftpflicht) übernimmt für die von ihr gelieferten Arbeiten das Haftungsrisiko (Bedienungsanleitungen und Risikobeurteilungen für Maschinen).

Die Betriebshaftpflichtversicherung der Firma hat nun angegeben, das die Arbeiten, die von freien Mitarbeitern erstellt werden, nicht durch diese Versicherung abgedeckt sind sondern nur die der Angestellten.

Ich habe in meinem Arbeitsvertrag (für freie Mitarbeiter) nun eine Klausel aufnehmen lassen, dass ich selbst für meine Arbeit, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hafte. Darüber hinaus, dass sich die Firma zur Prüfung und Freigabe der von mir eingereichten Arbeiten verpflichtet.
Ist dies nach Ihrer Einschätzung ausreichend um ein Haftungsrisiko für mich auszuschliessen?
(PS: Ich habe sonst keine weiteren Auftraggeber)

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich empfiehlt es sich, zum einen eine Haftungsbeschränkung aufzunehmen und zum anderen einen Freitstellungsanspruch.

Die Wirksamkeit Ihres Haftungsausschlusses kann im Rahmen dieser Online- Anfrage aufgrund fehlender Kenntnis des genauen Wortlautes nicht beurteilt werden.

Eine solche Haftungsbeschränkung könnte lauten:

"Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden und Nachteile, die sich aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben. Dieser Haftungsauschluss umfasst nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit".

Hier kann insbesondere auch der zweite Satz entscheidend sein, da ansonsten der Haftungsausschluss als zu umfassend gewertet werden kann und unwirksam werden kann.

Die Freistellungsklausel könnte lauten:

"Wird der freie Mitarbeiter im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat er gegen den Auftragnehmer einen Freistellungsanspruch"

Sind diese Klauseln in dem Vertrag verankert, ist die Haftung für Sie ausreichend und wirksam beschränkt.

Generell empfiehlt es sich derartige vertragliche Regelungen anhand des gesamten Vertrages anwaltlich überprüfen zu lassen. Neben Haftungsproblematiken bestehen hier oftmals noch weitere Probleme wie z.B. Wettbewerbsklauseln.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.02.2008 | 15:21

Danke für die schnelle Antwort. Ich poste nun einmal den betreffenden Passus:

"Die Firma verpflichtet sich, die durch den freien Mitarbeiter erstellten Arbeiten zu prüfen und abzunehmen. Der freie Mitarbeiter selbst übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die von ihm erstellten Arbeiten verursacht werden. Der Haftungsausschluss gilt, solange dem freien Mitarbeiter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen wird."

Dazu sollte ich vielleicht noch erläutern, dass aus einer fehlerhaften Bedienungsanleitung sowohl Sach- wie auch Personenschäden resultieren können. Der Haftungsausschluss sollte daher beides umfassen.
Wie ist die Abnahmeforderung der Arbeit durch die Firma zu bewerten? Geht damit das Risiko nicht automatisch auf diese über? Zumal diese ja über ausreichend ausgebildete Personen verfügt, die die Qualität der Arbeit beurteilen können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2008 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits ausgeführt, kann die Haftungsbeschränkung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch für Schäden am Leben etc. kann zur Unwirksamkeit der Haftungsbegrenzung führen, da diese zu weitreichend sein kann.


Die von Ihnen erstellten Arbeiten sollten von der Firma schriftlich abgenommen werden und ein Haftungsübergang auch jeweils dokumentiert werden. Die Betriebshaftpflicht wird sich im Zweifel nicht damit zufriedenstellen lassen, dass die Arbeit nochmals von einem Angestellten der Firma geprüft worden ist.

Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit und des bestehenden Haftungsrisikos ein Rechtsanwalt vor Ort aufgesucht werden sollte, um die Vertragsklauseln im Einzelnen überprüfen zu lassen. Dies kann im Rahmen einer Erstberatung in dieser Online- Anfrage nicht geleistet werden.




Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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